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Zitierfest

TzBfG · Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

§ 22 TzBfG – Abweichende Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2022.

(1) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

Rechtsprechung zu § 22 TzBfG

167 Entscheidungen zitieren § 22 TzBfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2017 – 6 Sa 1746/16 · 6. Kammer

    Teilzeitarbeit - Co-Pilot - Freistellungsmonat - Bindung der Tarifvertragsparteien - Rechtsmissbrauch

  • ArbG Bielefeld, Urt. v. 31.03.2022 – 1 Ca 2321/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: Diskrimierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern im Gruppenaufstieg durch die sogenannte „Erklärung zur Ergebnisniederschrift“ zum Tarifvertrag Nr. 200 der A AG (vgl. dazu schon Bundesarbeitsgericht vom 15.07.2004 – 6 AZR 224/03 und Arbeitsgericht Neuruppin vom 28.10.2021 – 1 Ca 6/21). Eine „Erklärung zur Ergebnisniederschaft“, die dazu führt, dass die an einem Stichtag bei der Arbeitgeber …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.01.2016 – 2 Sa 114/15 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Widerspruch, mit dem der Arbeitgeber nach § 15 Absatz 5 TzBfG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Weiterarbeit des Arbeitnehmers verhindern kann, ist eine Willenserklärung (BAG 11. Juli 2007 7 AZR 501/06 AP Nr. 12 zu § 57a HRG), die aber nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt. Er kann daher auch konkludent erfolgen.(Rn.34) 2. Das Widerspruchsrecht kann nicht auf Vorrat ohne …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2015 – 7 Sa 1586/15 · 7. Kammer

    befristetes Arbeitsverhältnis - Fristablauf - Dienstplan

  • BAG, Urt. v. 20.07.2022 – 7 AZR 247/21 · 7. Senat

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

  • BAG, Beschl. v. 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung …

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