Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · LAG Düsseldorf

LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2026 – 12 SLa 391/26

Spruchkörper
12
ECLI
ECLI:DE:LAGD:2026:0923.12SLA391.26.00
Normenkette
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG; § 2 BetrVG, § 2a Abs. 1 BetrVG, § 3 BetrAVG, § 4 BetrAVG,; § 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 19 Abs. 1 BetrAVG; § 3 Abs. 1, 3 TVG; § 4 Abs. 5 TVG, § 4a TVG,; § 13 Abs. 3 TVG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO

Leitsatz

1. Die - wie hier - geringfügige Änderung einer Anpassungsregelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, welche vorsieht, dass sich bei einer generellen Anhebung der tariflichen Grundvergütung das ruhegeldfähige Einkommen im gleichen Verhältnis verändert, bedarf eines sachlichen Grundes.2. Der sachliche Grund kann darin liegen, dass punktuell bezogen auf einen einzelnen Stichtag - hier der 01.07.2024 - sowohl die Grundvergütungen als auch die Betriebsrenten jeweils um mindestens 1,5 % erhöht werden, die Betriebsrentner aber anders als die Aktiven von einer weiteren Erhöhung um 3,0 % ausgenommen werden, weil die wöchentliche Arbeitszeit der Aktiven um 0,5 % oder - ggfs. bereinigt um besondere Aspekte - um 0,4 % erhöht wird.3. Die Tarifvertragsparteien bleiben mit einer solchen Regelung im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Der Umstand, dass die tarifliche Arbeitszeiterhöhung und die zusätzliche Vergütungserhöhung nicht vollständig äquivalent sind, führt nicht zu der Annahme von Tarifwillkür.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.05.2026 - 7 Ca 6042/25 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 8

TATBESTAND:

Randnummer 9

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers.

Randnummer 10

Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Z., ist die staatsferne Aufsichtsbehörde für privaten Rundfunk und Telemedien in Y.. Sie wurde im Jahr 1987 auf Grundlage des Rundfunkgesetzes für das Land Y. als „M. Y. (M.)“ gegründet, 2002 in S. Y. und schließlich 2018 in S. Y. umbenannt.

Randnummer 11

Der am 30.06.1954 geborene Kläger war bei der Beklagten bereits seit dem 20.01.1988 beschäftigt. Grundlage waren Arbeitsverträge mit einer Versorgungszusage des Landes Y., die hier nicht Streitgegenstand ist. Auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 12.11.1990 war der Kläger zunächst vom 20.01.1991 bis zum 19.01.1994 befristet bei der Beklagten beschäftigt. Anschließend war er seit dem 20.01.1994 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 27.10.1993 unbefristet bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war der Kläger als stellvertretender Leiter des Bereichs Haushalt & Finanzen tätig.

Randnummer 12

Der Arbeitsvertrag vom 27.10.1993 enthielt u.a. folgende Regelungen:

Randnummer 13

„…

Randnummer 14

§ 10

Randnummer 15

Die M. gibt dem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage nach den bei der M. geltenden Bestimmungen.

Randnummer 16

…

Randnummer 17

§ 12

Randnummer 18

(1) Im übrigen richten sich die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers nach den jeweils bei der M. geltenden tariflichen Vereinbarungen.

Randnummer 19

…“

Randnummer 20

Grundlage der hier streitigen betrieblichen Altersversorgung des Klägers war der Versorgungstarifvertrag vom 19.01.1989 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 12.07.1993, der von der Beklagten mit der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst, Fachgruppe Rundfunk/Film/Audiovisuelle Medien (RFFU), Bezirksverband NRW und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband NRW abgeschlossen worden war (im Folgenden VTV). In dem VTV hieß es u.a.:

Randnummer 21

„…

Randnummer 22

§ 3

Randnummer 23

Leistungsarten

Randnummer 24

Der VTV sieht folgende Leistungen vor

Randnummer 25

1. Altersrente

Randnummer 26

…

Randnummer 27

§ 4

Randnummer 28

Ruhegeldfähige Dienstjahre

Randnummer 29

(1) Als ruhegeldfähige Dienstjahre gelten alle Jahre und volle Monate nach Vollendung des 20. Lebensjahres, in denen der/die anspruchsberechtigte Mitarbeiter/in ununterbrochen im Dienst der M. stand, jedoch nicht über den normalen Pensionierungstag hinaus. Maximal kommen 35 Dienstjahre zur Anrechnung. …

Randnummer 30

§ 5

Randnummer 31

Ruhegeldfähige Bezüge

Randnummer 32

(1) Ruhegeldfähige Bezüge sind das vertraglich vereinbarte 13,04/12 des monatlichen Brutto-Gehalts bei Eintritt des Versorgungsfalles sowie 13,04/12 der monatlichen Leistungs- und Funktionszulagen, die beim Eintritt des Versorgungsfalles mindestens zehn Jahre gezahlt worden sind.

Randnummer 33

(2) Die ruhegeldfähigen Bezüge werden unterteilt in

Randnummer 34

a) den Teil bis zur jeweiligen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG),

Randnummer 35

b) den die jeweilige BBG übersteigenden Teil.

Randnummer 36

§ 6

Randnummer 37

Altersrente

Randnummer 38

(1) Scheidet ein/e anspruchsberechtigte/r Mitarbeiter/in an oder nach dem normalen Pensionierungstag aus den Diensten der M. aus, so erhalt erhält er/sie lebenslänglich eine Altersrente.

Randnummer 39

(2) Die monatliche Altersrente beträgt

Randnummer 40

a) für die ersten zehn Jahre 1,5 %, dann 0,5 %% der ruhegeldfähigen Bezüge bis zur BBG zuzüglich

Randnummer 41

b) 2.1 % der ruhegeldfähigen Bezüge über BBG jeweils multipliziert mit den ruhegeldfähigen Dienstjahren.

Randnummer 42

…

Randnummer 43

§ 9

Randnummer 44

Nettogesamtversorgungsobergrenze

Randnummer 45

(1) Die Rente der M. nach diesem VTV darf höchstens zu Gesamtversorgungsbezügen führen, die als Nettogesamtversorgung 90 % des jeweiligen Nettovergleichseinkommmens (Gesamtversorgungsobergrenze) nicht übersteigen. Ggf. wird die Rente der M. entsprechend gekürzt. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der Nettogesamtversorgung und des Nettovergleichseinkommmens sowie die Anpassung des ruhegeldfähigen Einkommens gem. § 17 finden einmal jährlich statt.

Randnummer 46

§ 16

Randnummer 47

Sicherstellung von Versorgungsleistungen

Randnummer 48

(1) Die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Ruhegeldansprüche werden von der M. erbracht. Es handelt sich um eine unmittelbare Ruhegeldzusage der M., die auf diese Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt.

Randnummer 49

…

Randnummer 50

§ 17

Randnummer 51

Anpassung

Randnummer 52

Zum Zeitpunkt einer generellen Anhebung der tariflichen Grundvergütung der M. verändert sich das ruhegeldfähige Einkommen im gleichen Verhältnis. Bei dieser Veränderung werden zugleich die Höhe der Nettogesamtversorgung und des Nettovergleichseinkommens gem. § 9 überprüft und die Höhe der M. Rente entsprechend korrigiert.

Randnummer 53

…“

Randnummer 54

Durch den Zusammenschluss der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, der IG Medien sowie dreier weiterer Gewerkschaften entstand am 19.03.2001 die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ursprünglich waren sämtliche tarifgebundene Arbeitnehmer der Beklagten Mitglieder von ver.di bzw. deren Vorgängergewerkschaften. Mit diesen hatte die Beklagte in der Vergangenheit sämtliche in ihrem Hause geltenden Haustarifverträge, wie auch den VTV, abgeschlossen.

Randnummer 55

Im Jahr 2018 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Beklagten und ver.di über eine von der Beklagten beabsichtigte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, die ver.di kategorisch ablehnte. Die ablehnende Haltung von ver.di stieß bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern der Beklagten seinerzeit auf Unverständnis und starken Widerstand. Infolge dieser Meinungsverschiedenheiten traten sämtliche gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer der Beklagten zum 01.12.2018 geschlossen bei der VRFF - Die Mediengewerkschaft, Betriebsgruppe der S. NRW ein und zum 31.12.2018 ebenso geschlossen bei ver.di aus. Seitdem schloss die Beklagte ausschließlich Haustarifverträge mit der VRFF ab.

Randnummer 56

Mit Ablauf des 28.12.2018 schied der Kläger wegen der Inanspruchnahme einer Rente der Deutschen Rentenversicherung aus den Diensten der Beklagten aus. Ab dem 29.12.2018 bezog er eine gesetzliche Rente. Die Beklagte gewährte ihm ab dem 29.12.2018 eine Betriebsrente auf der Grundlage des VTV. Die Ausgangsbetriebsrente betrug bei einer anrechenbaren Dienstzeit von 35 Jahren aufgrund einer angerechneten Vorzeit vom 01.09.1974 bis zum 19.01.1994 und 13,04/12 der Vollzeitvergütung in Höhe von 9.024,11 Euro monatlich 3.642,72 Euro brutto. Eine Kürzung gemäß § 9 VTV erfolgte nicht, weil die Nettogesamtversorgung von 3.753,28 Euro netto aus Betriebsrente und gesetzlicher Rente die Nettogesamtversorgungsobergrenze von 5.305,87 Euro nicht überstieg. Wegen der Einzelheiten wird auf die Betriebsrentenberechnung (Anlage zur Klageerwiderung vom 05.12.2025) Bezug genommen.

Randnummer 57

Am 25.01.2024 vereinbarte die Beklagte mit der VRFF den 2. Änderungstarifvertrag vom 25.01.2024 zum Vergütungstarifvertrag der S. NRW vom 02.12.2019 in der Fassung des 1. Änderungstarifvertrags vom 24.2.2022 (im Folgenden Vergütungs-TV). In diesem hieß es u.a.

Randnummer 58

„§ 1

Randnummer 59

Allgemeine Vergütungstabelle

Randnummer 60

Die Allgemeine Vergütungstabelle erhält zum 01.07.2024 die als Anlage 1 und zum 01.07.2025 die als Anlage 2 zu diesem Vergütungstarifvertrag beigefügte Fassung.“

Randnummer 61

Die Anlage 1 des Vergütungs-TV, gültig ab 01.07.2024 enthielt neben der Vergütungstabelle folgende Regelung:

Randnummer 62

„Die Betriebsrenten nach den Versorgungstarifverträgen vom 19.01.1989 und vom 25.06.1998 werden um 1,5 % erhöht (entspricht dem Erhöhungsbetrag der Stufe 8). Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem 01.07.2024 von 39 Stunden auf 39,5 Stunden erhöht. Zum Ausgleich für die Arbeitszeiterhöhung werden alle Gehälter um zusätzliche 3,0 % erhöht. Diese Erhöhung gilt nicht für die Betriebsrenten nach den Versorgungstarifverträgen vom 19.01.1989 und vom 25.06.1998.“

Randnummer 63

In der Anlage 2 des Vergütungs-TV, gültig ab 01.07.2025, fand sich kein entsprechender Vermerk.

Randnummer 64

Im Intranet der Beklagten veröffentlichten nach dem Tarifabschluss der Direktor der Beklagten, Herr A., sowie die Vorsitzende der VRFF, Frau I., am 29.1.2024 eine Mitteilung, die u.a. folgenden Inhalt hatte:

Randnummer 65

„die Mitglieder der VRFF-Betriebsgruppe der D. haben sich in ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. Januar 2024 mit großer Mehrheit für das Tarifangebot des Direktors ausgesprochen. Für den offenen und konstruktiven Austausch sowie euer Vertrauen bedanken wir uns als VRFF-Vorstand herzlich bei euch, den Mitgliedern der Betriebsgruppe.

Randnummer 66

Und auch der Direktor möchte auf diesem Wege das Verhandlungsergebnis einordnen: „Aus Sicht der zukunftsfähigen Finanzierbarkeit des Hauses ist das ein extrem konstruktives und stabiles Verhandlungsergebnis trotz einer nicht einfachen Ausgangslage. Dafür möchte ich mich im Namen der D. bei Ihnen bedanken und den Dank - natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - mit der Freigabe des Rosenmontags für uns alle verbinden. Vielleicht hilft für die allgemeine Laune auch der Hinweis, dass über den Umgang mit dem 24.12. sowie 31.12 noch zu einem passenden Zeitpunkt entschieden werden wird. Dass diese beiden Tage diesmal auf Werktage fallen, macht es etwas komplizierter als in den letzten zwei Jahren. Aber es würde mich wundern, wenn wir dafür über die nächsten Wochen keine Lösung finden. Wenn wir dann so weit sind, können Sie alle natürlich Ihre Urlaubsplanung nochmal anpassen. Zum Abschluss bleibt mir noch der herzliche Dank an die Verhandlungsgruppe des VRFF für die diesmal durchaus anspruchsvollen, aber immer konstruktiven Auseinandersetzungen.“

Randnummer 67

Der Direktor und die VRFF haben sich daraufhin auf einen Tarifabschluss verständigt, der im Wesentlichen die folgenden Punkte umfasst:

Randnummer 69

Zum 01.07.2024 werden in den Vergütungsgruppen I - VIII

Randnummer 71

die Stufe 1 um 1,5 % erhöht,

Randnummer 72

die Stufe 2 um 2,7 % erhöht,

Randnummer 73

die Stufen 3 bis 6 um 4,5 % erhöht,

Randnummer 74

die Stufe 7 um 2,7 % erhöht und

Randnummer 75

die Stufe 8 um 1,5 % erhöht.

Randnummer 76

[…]

Randnummer 77

5. Die Betriebsrenten nach den VTV I und II werden um 1,5 % erhöht (das entspricht dem Erhöhungsbetrag der Stufe 8).

Randnummer 78

6. Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem 01.07.2024 von 39 Stunden auf 39,5 Stunden erhöht.

Randnummer 79

7. Zum Ausgleich für die Arbeitszeiterhöhung werden alle Gehälter um zusätzliche 3,0 % erhöht. Diese Erhöhung gilt nicht für die Betriebsrenten nach den VTV I und II.

Randnummer 80

8. Alle Mitarbeitenden erhalten zwischen Weihnachten und Neujahr im Falle von Betriebsferien einen Tag Dienstbefreiung.

Randnummer 81

9. …

Randnummer 82

10. Ab dem 01.07.2025 werden alle Gehälter um 2,0 % erhöht. …

Randnummer 83

…“

Randnummer 84

Die tarifliche Erhöhung um 3,0 % für die Aktiven zum 01.07.2024 erfolgte dabei „zusätzlich“, d.h. dergestalt, dass Ausgangsbetrag für diese Erhöhung um 3,0 % der jeweils bereits um den in Ziffer 1 der Intranet-Meldung von 20.01.2024 genannten tariflichen Prozentsatz erhöhte Betrag war. So wurde die tarifliche Regelung auch tatsächlich umgesetzt.

Randnummer 85

Zum 01.07.2024 erhöhte die Beklagte die Betriebsrente des Klägers gemäß Anlage 1 des Vergütungs-TV um 1,5 % auf 4.084,95 Euro brutto monatlich. Zum 01.07.2025 erhöhte die Beklagte die Betriebsrente um 2 % auf 4.166,65 Euro brutto monatlich. Die Erhöhung um 2 % entsprach der Erhöhung der Tarifgehälter in der Tabelle gemäß Anlage 2 des Vergütungs-TV im Verhältnis zur Anlage 1 Vergütungs-TV.

Randnummer 86

Der Kläger hat gemeint, die für alle aktiven Arbeitnehmer der Beklagten geregelte „zusätzliche“ Gehaltserhöhung zum 01.07.2024 um 3,0 % sei als „generelle Anhebung der tariflichen Grundvergütung“ im Sinne von § 17 VTV zu verstehen. Entsprechend habe diese Erhöhung auch Eingang in die veröffentlichten Gehaltstabellen mit Wirkung ab 2024 bzw. 2025 gefunden. Nach § 17 VTV seien deshalb die Betriebsrentner an dieser Erhöhung zu beteiligen.

Randnummer 87

Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Verknüpfung mit einer (minimalen) Arbeitszeit-Verlängerung stehe dem nicht entgegen. Wenn in einer Gehaltsrunde nicht nur Vergütungen, sondern auch weitere Arbeitsbedingungen geregelt würden, verliere eine für alle Arbeitnehmer vereinbarte lineare Gehaltsanpassung nicht den Charakter einer „generellen Anpassung“.

Randnummer 88

Der ausdrücklich in der Anlage 1 zum Vergütungs-TV vorgenommene Ausschluss der Betriebsrenten nach dem VTV sei im Hinblick auf die Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2016 nicht isoliert zu betrachten. Er reihe sich materiell vielmehr in die systematische und kontinuierliche Diskriminierung der Betriebsrentner durch Vorenthaltung der den aktiven Beschäftigten gewährten Einmalzahlungen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 ein, beziehe sich allerdings erstmalig auf eine differenzierte Behandlung der tariflichen Grundvergütung.

Randnummer 89

Der Kläger hat behauptet, nicht mehr tarifgebunden zu sein. Maßgeblich sei die arbeitsvertragliche Bezugnahme. Insofern sei auch aus seiner Sicht im Falle inhaltlicher Differenzen vom späteren und spezielleren Vergütungs-TV auszugehen. Das gelte allerdings nur dann, sofern dieser nach materiellem Recht wirksam zustande gekommen sei. Dies sei nicht der Fall. Der Kläger hat gemeint, für das Abweichen von der Gleichbehandlungs-Regel des § 17 VTV stelle die gleichzeitig vereinbarte minimale Arbeitszeit-Verlängerung keinen sachlichen Grund dar, der selbst für geringfügige Eingriffe erforderlich sei. Erst recht läge kein „gewichtiger und bedeutender Grund“, wie dies für die nicht mehr geringfügigen Wirkungen der kontinuierlichen Diskriminierung der Betriebsrentner geboten sei, vor. Andere Gründe für die vorgenommene Differenzierung nenne die Beklagte nicht. Sie seien auch sonst nicht ersichtlich. Der Ausschluss der Betriebsrentner von der Erhöhung um 3,0 % sei rechtlich unwirksam.

Randnummer 90

Der Kläger hat gemeint, es bestehe kein Spielraum der Tarifvertragsparteien für eine Anpassung des Vergütungs-TV durch eine Nachbesserung. Bei abweichender Beantwortung dieser Frage müsste das Verfahren ausgesetzt werden, um den Tarifparteien eine die Betriebsrentner nicht diskriminierende Regelung zu ermöglichen.

Randnummer 91

Jedenfalls für die Zeit ab 01.07.2025 sei die Betriebsrente ausgehend von der Gehaltstabelle zu ermitteln, in deren Beträgen auch die „zusätzlichen 3,0 %“ der Tarifrunde 2024 Eingang gefunden hätten. Für die Tarifanpassung ab 01.07.2025 folge dies daraus, dass in Anlage 2 zum Vergütungs-TV kein Vermerk zur Diskriminierung der Betriebsrentner enthalten sei. Dass bei Ermittlung der Betriebsrenten und der insofern zu leistenden Nettozahlungen von dieser Tabelle und nicht - wie von der Beklagten praktiziert - von den jeweiligen Erhöhungs-Prozenten auszugehen sei, werde insbesondere durch § 9 Abs. 1 Satz 3 des VTV belegt. Selbst im Falle einer Rechtmäßigkeit der ab 01.07.2024 vorgenommenen Differenzierung zwischen aktiven Arbeitnehmern und Betriebsrentnern sei deren Wirksamkeit auf die Laufzeit bis zum 30.06.2025 beschränkt und für die Zeit ab 01.07.2025 folgenlos.

Randnummer 92

Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf Seite 5 der Klageschrift Bezug genommen.

Randnummer 93

Der Kläger hat mit der am 20.10.2025 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 27.10.2025 zugestellten Klage beantragt,

Randnummer 95

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.970,64 Euro brutto für im Zeitraum vom 01.07.2024 bis zum 31.10.2025 vorenthaltene Betriebsrente zu zahlen;

Randnummer 96

die Beklagte zu verurteilen, an ihn monatlich ab dem 01.11.2025 über den Betrag von 4.166,64 Euro brutto hinaus weitere 125,01 Euro brutto zu zahlen.

Randnummer 97

Die Beklagte hat beantragt,

Randnummer 98

die Klage abzuweisen.

Randnummer 99

Sie hat gemeint, der Kläger habe keinen Anspruch auf (weitere) Anpassung seiner Betriebsrente um 3,0 % zum Anpassungsstichtag 01.07.2024. Die Auslegung sowohl des VTV als auch des Vergütungs-TV ergebe, dass die zusätzliche Erhöhung der Tariflöhne um 3,0 % ausschließlich zur Kompensation der Arbeitszeitverlängerung der aktiven Belegschaft erfolgt sei und damit keine „generelle Anhebung der tariflichen Grundvergütung“ im Sinne des § 17 VTV darstelle. Insofern sehe die Anlage 1 zum Vergütungs-TV ausdrücklich vor, dass die zusätzliche dreiprozentige Anhebung ausschließlich zum Ausgleich für die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Wochenstunden auf 39,5 Wochenstunden erfolgt sei. Es handele sich daher nicht um den Regelfall einer Tariflohnerhöhung, die den Mitarbeitern „einfach so“ zugutekommen solle. Vielmehr sei die zusätzliche Erhöhung um 3,0 % eine konkrete Gegenleistung des Arbeitgebers für die gestiegene Arbeitszeit der aktiven Mitarbeiter.

Randnummer 100

Entgegen der Auffassung des Klägers stehe dem nicht entgegen, dass eine Anhebung in Höhe von 3,0 % kein Äquivalent für eine Erhöhung der Arbeitszeit um „nur“ 0,5 Stunden pro Woche darstelle. Der Kläger verkenne, dass die für die gestiegene Arbeitszeit ausgehandelte Lohnerhöhung nicht dem rechnerischen Wert von 0,5 Wochenstunden entsprechen müsse. Aufgabe der Tarifvertragsparteien sei es auszuhandeln, wieviel der Arbeitgeber für die begehrte Arbeitszeiterhöhung zu zahlen bereit sei. Der tatsächliche Wert sei dabei nur Ausgangspunkt für die Tarifverhandlungen. Zudem handele es sich auch bei einer Erhöhung um „nur“ 0,5 Stunden um eine dauerhafte Erhöhung der Arbeitszeit, die zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitsbelastung für die aktiven Mitarbeiter führen könne. Insofern ändere der Einwand des Klägers nichts daran, dass es sich bei der dreiprozentigen Erhöhung um eine konkrete Gegenleistung der Beklagten für die Mehrarbeit der aktiven Mitarbeiter handele.

Randnummer 101

Eine Weitergabe der dreiprozentigen Erhöhung an die Betriebsrentner würde Sinn und Zweck von § 17 VTV völlig zuwiderlaufen. § 17 VTV solle alleine eine Schlechterstellung der Betriebsrentner verhindern, nicht jedoch zu einer Besserstellung gegenüber den aktiven Mitarbeitern führen.

Randnummer 102

Dem Wortlaut des § 17 VTV sei zudem der Wille der seinerzeitigen Tarifvertragsparteien zu entnehmen, die Weitergabe von Lohnerhöhungen an die Betriebsrentner in die Hände der Tarifvertragsparteien des jeweiligen Vergütungstarifvertrags zu legen. Auch dies folge aus der Formulierung „generelle Anhebung der tariflichen Grundvergütung“. Konsequenterweise müsse diesen dann auch die Festlegung obliegen, welche Vergütungserhöhung überhaupt als generelle Anhebung der tariflichen Grundvergütung im Sinne des Versorgungs-TV anzusehen sein solle. Wenn die Parteien der Vergütungstarifverträge insgesamt darüber entscheiden könnten, ob und in welcher Höhe es zu einer Anhebung der Grundvergütung komme, dann müsse ihnen auch überlassen werden zu regeln, inwiefern die Betriebsrentner von dieser Erhöhung profitieren sollen. Dies hätten die Tarifvertragsparteien durch die Unterscheidung zwischen der (generellen) Erhöhung um 1,5 % und (speziellen) Erhöhung um 3,0 % und dem ausdrücklichen Ausschluss letzterer für die Betriebsrentner getan.

Randnummer 103

Wenn man die dreiprozentige Erhöhung als generelle Tariflohnerhöhung ansehe, liege ein Fall der Tarifkonkurrenz vor. Diese sei derart aufzulösen, dass im Umfang der konkurrierenden Regelungen lediglich die Normen des Vergütungs-TV anzuwenden seien. Allerdings finde dabei § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG wegen § 13 Abs. 3 TVG keine Anwendung, weil der VTV bereits vor dem 10.07.2015 Geltung beansprucht habe. Eine Auflösung nach dem betriebsbezogenen Spezialitätsgrundsatz komme nicht in Betracht. Maßgeblich sei hier für die Auflösung auf weitere Gesichtspunkte abzustellen. Dies seien der Organisationsgrad bzw. der mitgliedschaftlich legitimierte Tarifvertrag. So komme der Vergütungs-TV zum 01.07.2024 zur Anwendung, weil sämtliche organisierten Mitglieder bei ihr der VRFF angehörten. Die Beklagte behauptet zudem, dass auch der Kläger weiterhin Mitglied des VRFF sei. Folglich schlage die zusätzliche Tariflohnerhöhung um 3,0 % gemäß Anlage 1 zum Vergütungs-TV nicht auf die Betriebsrenten nach dem VTV durch.

Randnummer 104

Die Abweichung von der Regelung in § 17 VTV durch Anlage 1 zum Vergütungs-TV stelle eine anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sachlich gerechtfertigte Änderung einer Anpassungsregelung dar. Die Tarifvertragsparteien des Vergütungs-TV hätten die Anpassung der Betriebsrenten nicht fortlaufend, sondern lediglich punktuell für einen einzigen Anpassungsstichtag abweichend geregelt und damit keine grundlegende Änderung von § 17 VTV vorgenommen. Zudem sei die Anpassung nicht vollständig ausgesetzt worden, sondern nur in Bezug auf die zusätzliche Erhöhung um 3,0 %. Es bleibe auch den Betriebsrentnern die allgemeine Erhöhung der tariflichen Grundvergütung um 1,5 %. Diese überschreite - selbst unter Berücksichtigung des Ausschlusses der dreiprozentigen Erhöhung - die von der Rechtsprechung für geringfügige Eingriffe festgelegte Grenze von 1 % pro Jahr.

Randnummer 105

Aufgrund der Geringfügigkeit des Eingriffs reiche zu dessen Rechtfertigung jeder sachliche Grund aus. Nach dem dokumentierten Willen der Tarifvertragsparteien diene die dreiprozentige Erhöhung dem Ausgleich der gestiegenen wöchentlichen Arbeitszeit der aktiven Mitarbeiter. Mit ihr solle also die mit längeren Arbeitszeiten gemeinhin einhergehende Mehrbelastung kompensiert werden. Die Betriebsrentner seien von dieser Mehrbelastung nicht betroffen. Sie gleichwohl an der Tariflohnerhöhung partizipieren zu lassen, würde dem Sinn und Zweck der Tariflohnerhöhung zuwiderlaufen und zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der Betriebsrentner gegenüber den aktiven Mitarbeitern führen. Dies stelle einen sachlichen Grund für den punktuellen Ausschluss der Rentenanpassung in Bezug auf eine einzelne Tariflohnerhöhung dar. Dies gelte angesichts der geringen Eingriffsintensität, insbesondere der tatsächlich vorgenommenen Rentenanpassung in Höhe von 1,5 % zum 01.07.2024 sowie dem unveränderten Fortbestand der in § 17 VTV geregelten automatischen Rentenanpassung für die Zukunft.

Randnummer 106

Der Kläger könne eine Rentenanpassung in Bezug auf die zusätzliche Erhöhung um 3,0 % auch nicht für den Zeitraum ab dem 01.07.2025 beanspruchen. Die Anlage 2 zum Vergütungs-TV biete keinerlei Grundlage für die Annahme, dass jedenfalls bei der Berechnung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.07.2025 die zusätzliche Erhöhung der Tariflöhne um 3,0 % zu berücksichtigen sei. Aus § 17 VTV folge, dass sich das ruhegeldfähige Einkommen zum Zeitpunkt einer generellen Anhebung der tariflichen Grundvergütung verändere. Zwar sei es am 01.07.2025 zu einer solchen generellen Anhebung der tariflichen Grundvergütung gekommen. Die Höhe der Anhebung ergebe sich jedoch aus einem Vergleich der Vergütungstabelle ab dem 01.07.2024 mit derjenigen ab dem 01.07.2025. Die Steigerung betrage bei jeder Stufe der Vergütungstabelle genau 2,0 %. Soweit der Kläger geltend mache, dass in Anlage 2 zum Vergütungs-TV nicht vermerkt sei, dass die zusätzliche Erhöhung um 3,0 % nicht an die Betriebsrentner weitergegeben werde, sei dieser Einwand nicht nachvollziehbar. Da in Anlage 2 zum Vergütungs-TV keine erneute zusätzliche Erhöhung der tariflichen Grundvergütung festgelegt worden sei, habe es auch keines erneuten Verweises auf einen Ausschluss bedurft.

Randnummer 107

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 08.05.2026 abgewiesen. Gegen das ihm am 27.05.2026 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.06.2026 Berufung eingelegt und diese am 16.07.2026 begründet.

Randnummer 108

Der Kläger meint, es lägen keine sachlichen Gründe vor, welche die - auch aus seiner Sicht - nur geringfügige Benachteiligung der Betriebsrentner durch den Ausschluss von der für die aktiven Beschäftigten geregelten Gehaltserhöhung um 3,0% rechtfertigen könnten.

Randnummer 109

Das Arbeitsgericht habe dabei auf die Arbeitszeiterhöhung abgestellt. Es habe die gleichzeitige Gewährung von zwei arbeitsfreien Tagen (Rosenmontag sowie Weihnachten/Jahresende) nicht erwähnt. Der tatsächliche „Arbeitszeit-Gewinn“ der Beklagten habe somit nach üblicher Tarifarithmetik 0,5 Wochenstunden = 1,28 % minus 2 Tage Jahresarbeitszeit 2 x 0,44 % = 0,88 % und somit insgesamt lediglich 0,4 %, bezogen auf die tägliche Arbeitszeit von 480 Minuten ganze 1,92 Minuten betragen.

Randnummer 110

Mit der Logik des Arbeitsgerichts müsste zudem im Falle von Arbeitszeitverkürzungen für die aktiven Beschäftigten deren Gegenwert den Betriebsrentnern dafür vergütet werden, dass deren Rentenansprüche aufgrund einer vergleichsweise längeren Arbeitszeit verdient wurden. Auf diesen Gedanken sei bislang keine Tarif- oder Betriebspartei gekommen.

Randnummer 111

Betrachte man diese Aspekte, handele es sich hier nicht um eine „Einschätzung“ oder „Beurteilung“ der Tarifvertragsparteien. Es liege nur ein formales Konstrukt vor, um erneute Benachteiligung der Betriebsrentner zu rechtfertigen. Erneut deshalb, weil den Betriebsrentnern trotz einer außerordentlich hohen Inflationsrate der Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von 18 % die den aktiven Beschäftigten in diesem Zeitraum jeweils gewährten betrieblichen Einmalzahlungen bereits vorenthalten wurden. Dies sei nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG zu legitimieren. Die missbräuchliche Gestaltung zur fortgesetzten Benachteiligung der Betriebsrentner werde durch das offensichtliche und vollständige Missverhältnis zwischen 3,0 % für die aktiven Beschäftigten und dem „Arbeitszeitgewinn“ der Beklagten in Höhe von 0,4 %, d.h. täglich 1,92 Minuten, verdeutlicht. Dies zeige, dass auch die 3,0 % als Ausgleich für den Realeinkommensverlust gewährt worden seien. Eine derartige Operation könne nach ihrem Inhalt wie nach der Form ihres Zustandekommens auch durch den Respekt vor der vom Grundgesetz geschützten Tarifautonomie nicht hingenommen werden.

Randnummer 112

Der Kläger beantragt,

Randnummer 113

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.05.2026 - 7 Ca 6042/25 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn

Randnummer 114

1. 1.970,64 Euro brutto für den Zeitraum vom 01.07.2024 bis zum 31.10.2025 vorenthaltene Betriebsrente zu zahlen;

Randnummer 115

2. monatlich ab dem 01.11.2025 über den Betrag von 4.166,64 Euro brutto hinaus weitere 125,01 Euro brutto zu zahlen.

Randnummer 116

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 117

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 118

Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts.

Randnummer 119

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, dass der Vergütungs-TV zum 01.07.2024 keine „generelle Anhebung“ i.S.v. § 17 VTV um weitere 3,0 % vorgesehen habe. Andernfalls würden die Betriebsrentner auch zweckwidrig bessergestellt.

Randnummer 120

Und selbst wenn man eine „generelle Anhebung“ i.S.v. § 17 VTV annehme, gehe die Anlage 1 zum Vergütungs-TV nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz vor. Nichts anderes folge aus der arbeitsvertraglichen zeit- und inhaltsdynamischen Bezugnahmeklausel.

Randnummer 121

Der geringfügige Eingriff in die Anpassungsregel aus § 17 VTV sei sachlich gerechtfertigt. Soweit der Kläger den Wert der Arbeitszeiterhöhung um 0,5 Wochenstunden und die Tariferhöhung um weitere 3,0 % vergleiche, obliege diese Bewertung den Tarifvertragsparteien. Ohnehin vermenge der Kläger verschiedene Regelungsgenstände. Die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beruhe nicht auf einem Tarifvertrag. Hinsichtlich des „arbeitsfreien Tages“ zum Jahresende sehe der Tarifvertrag lediglich vor, dass Arbeitnehmer im Falle von Betriebsferien einen Tag Dienstbefreiung erhalten. Ob hiervon aber tatsächlich Gebrauch gemacht werde, hätten die Tarifvertragsparteien nicht festgelegt.

Randnummer 122

Wegen weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle in beiden Instanzen Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 1

12 SLa 391/26 7 Ca 6042/25 Arbeitsgericht Düsseldorf | | Verkündet am 23.09.2026 Gollin Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Randnummer 2

pp.

Randnummer 3

hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Randnummer 4

auf die mündliche Verhandlung vom 23.09.2026

Randnummer 5

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Gotthardt als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Richter Flötgen und die ehrenamtliche Richterin Munser

Randnummer 6

für Recht erkannt:

Randnummer 7

...

Randnummer 123

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Randnummer 124

A. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, weil die zulässigen Klageanträge unbegründet sind.

Randnummer 125

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet.

Randnummer 126

1. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss eine Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder es zu wiederholen (BAG 19.03.2025 - 10 AZR 76/24, juris Rn. 14).

Randnummer 127

2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung des Klägers. Diese setzt sich mit der tragenden Begründung des Arbeitsgerichts zu dessen Annahme des Vorliegens eines sachlichen Grundes für die Abänderung der Anpassungsregelung in § 17 VTV durch die Anlage 1 Vergütungs-TV in ordnungsgemäßer Weise auseinander. So führt der Kläger aus, dass das Arbeitsgericht zwar auf die Arbeitszeiterhöhung als sachlichen Grund abgestellt habe. Es habe dabei aber die gleichzeitige Gewährung von zwei arbeitsfreien Tagen (Rosenmontag sowie Weihnachten/Jahresende) nicht erwähnt. Der tatsächliche „Arbeitszeit-Gewinn“ der Beklagten habe somit nach üblicher Tarifarithmetik 0,5 Wochenstunden = 1,28 % minus 2 Tage Jahresarbeitszeit 2 x 0,44 % = 0,88 % und somit insgesamt lediglich 0,4 %, bezogen auf die tägliche Arbeitszeit von 480 Minuten ganze 1,92 Minuten betragen. Das Arbeitsgericht hat zwar ausgeführt, dass es aus seiner Sicht nicht darauf ankomme, ob die Gehaltserhöhung für die aktiven Beschäftigung in einem angemessenen Verhältnis zur Erhöhung der Arbeitszeit stehe. Die Beurteilung der Tarifvertragsparteien, dass die Tariflohnerhöhung einen angemessenen Ausgleich für die Erhöhung der Arbeitszeit darstelle, sei - so das Arbeitsgericht - von den Gerichten hinzunehmen. Aufbauend auf der oben genannten Argumentation zu dem von ihm angenommenen nur geringen Umfang der Arbeitszeiterhöhung hat der Kläger in der Berufungsbegründung weiter ausgeführt, dass hier eine missbräuchliche Gestaltung der Tarifvertragsparteien gegeben sei, die nicht mehr von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt sei. Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung für die aktiven Beschäftigten sei in Wirklichkeit allein das Bestreben der Tarifparteien gewesen, mit einer geringstmöglichen Belastung der aktiven Beschäftigten ein formales „Feigenblatt“ zur Verdeckung einer erneuten und um ein Vielfaches höheren Benachteiligung der Betriebsrentner zu konstruieren. Dies bringt die Argumentation des Arbeitsgerichts zum sachlichen Grund zu Fall. Ob diese zutreffend ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Berufung.

Randnummer 128

Die Berufung ist unbegründet, weil die zulässigen Klageanträge unbegründet sind.

Randnummer 129

1. Die Klage ist mit beiden Klageanträgen zulässig.

Randnummer 130

a) Dies betrifft zunächst den Zahlungsantrag zu 1., der insbesondere hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

Randnummer 131

aa) Der Kläger macht mit diesem Antrag rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 01.07.2024 bis zum 31.10.2025 geltend. Diese berechnet sich wie folgt:

Randnummer 132

Zeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2025:

Randnummer 133

Die tatsächlich gezahlte Betriebsrente nach erfolgter Erhöhung um 1,5 % sind 4.084,95 Euro brutto monatlich. Die zusätzliche Erhöhung des Betrags von 4.084,95 Euro brutto um 3,0 % ergibt 4.207,50 Euro brutto monatlich. Daraus errechnet der Kläger die geltend gemachten 122,55 Euro brutto monatlich an Differenz (4.207,50 Euro brutto - 4.084,95 Euro brutto).

Randnummer 134

Zeitraum 01.07.2025 bis 30.06.2025

Randnummer 135

Die tatsächlich gezahlte Betriebsrente nach erfolgter Erhöhung von 4.084,95 Euro brutto um weitere 2,0 % sind 4.166,65 Euro brutto monatlich. Die Erhöhung des vom Kläger angenommenen Betrag von 4.207,50 Euro brutto um 2,0 % ergibt 4.291,65 Euro brutto monatlich. Daraus errechnet sich die geltend gemachte monatliche Differenz von 125,00 Euro brutto (4291,65 Euro brutto - 4.166,65 Euro brutto).

Randnummer 136

Differenzen 01.07.2024 bis 31.10.2025

Randnummer 137

Daraus errechnen sich die geltend gemachten Differenzen in Höhe von insgesamt 1.970,60 Euro (01.07.2024 bis 30.06.2025: 12 x 122,55 Euro brutto = 1.470,60 Euro brutto und 01.07.2025 bis 31.10.2025: 4 x 125,00 Euro brutto = 500,00 Euro brutto). Soweit der Kläger im wörtlichen Antrag einen um 0,04 Euro höheren Betrag verlangt hat, handelt es sich erkennbar um einen Rechenfehler, der daher rührt, dass er ab dem 01.07.2025 von einer tatsächlich gewährten Betriebsrente von 4.166,64 Euro brutto monatlich ausgegangen. Wie im Termin erörtert, handelt es sich dabei um ein erkennbares Versehen. Tatsächlicher Klagebetrag ist der rechnerisch richtige Betrag auf der Grundlage der tatsächlich ab dem 01.07.2025 gewährten monatlichen Betriebsrente von 4.166,65 Euro brutto.

Randnummer 138

bb) Streitgegenstand ist im Berufungsverfahren nur noch die Erhöhung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.07.2024 auf der Grundlage der Anlage 1 zum Vergütungs-TV und nicht mehr zum 01.07.2025 auf der Grundlage der Anlage 2 zum Vergütungs-TV. Bei verschiedenen Anpassungsstichtagen handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (so zu § 16 BetrAVG BAG 11.11.2014 - 3 AZR 117/13, juris Rn. 17). So liegt es auch hier. Der Kläger hat in der ersten Instanz die begehrte Anpassung um 3,0 % eigenständig aus der Anlage 1 und hilfsweise auch aus der Anlage 2 zum Vergütungs-TV hergeleitet. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Lebenssachverhalte, die das Arbeitsgericht auch mit unterschiedlichen und eigenständig tragenden Begründungen abgewiesen hat. Eine andere Frage ist es, dass sich die dreiprozentige Erhöhung auch ausgehend vom Streitgegenstand 01.07.2024 in der Zukunft fortsetzen würde. Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob unabhängig vom Stichtag 01.07.2024, wenn es dort nicht zu dieser Erhöhung gekommen wäre, diese jedenfalls auf der Grundlage der Anlage 2 zum 01.07.2025 begründet gewesen wäre. Die Berufungsbegründung setzt sich nur mit der Anpassung zum 01.07.2024 auseinander und stellt nur noch diese - wie der Klägervertreter im Termin bestätigt hat - zur Entscheidung. Grundlage der begehrten Anpassung ist dabei - wie sich aus dem Vorbringen des Klägers ergibt und dieser ebenfalls im Termin bestätigt hat - die Geltung der tariflichen Regelung in Verbindung mit der Bezugnahmeklausel in seinem Arbeitsvertrag und nicht eine - vom Kläger ohnehin für seine Person nicht mehr angenommene - beiderseitige Tarifbindung.

Randnummer 139

b) Auch der Antrag zu 2. ist zulässig. Dies gilt auch, soweit der Kläger mit dem zweiten Klageantrag eine künftige Zahlung weiterer Betriebsrente in Höhe von monatlich 125,00 Euro brutto verlangt. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, kann gemäß § 258 ZPO auch Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Im systematischen Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14.03.2023 - 3 AZR 175/22, juris Rn. 13). Unabhängig davon besteht hier diese Besorgnis, denn die Beklagte lehnt die vom Kläger geforderte erhöhte Betriebsrentenzahlungen ab. Auch hier macht der Kläger - wie er im Termin bestätigt hat - den rechnerisch richtigen Betrag geltend, d.h. monatlich über den Betrag von 4.166,65 Euro brutto hinaus weitere 125,00 Euro brutto.

Randnummer 140

2. Die Klage ist mit beiden Anträgen unbegründet, weil der Kläger ab dem 01.07.2024 auf der Grundlage von § 10 des Arbeitsvertrags vom 27.10.1993 i.V.m. 17 VTV i.V.m. Anlage 1 zum VergütungsTV keine Betriebsrente verlangen kann, die nach der erfolgten und tatsächlich gewährten Erhöhung um 1,5 % zusätzlich um weitere 3,0 % erhöht wird. Die Anpassungsregelung in § 17 VTV ist für den Anpassungsstichtag 01.07.2024 wirksam durch die tarifliche Regelung in Anlage 1 zum Vergütungs-TV abgelöst worden. Das ergibt sich aus den in § 10 des Arbeitsvertrags vom 27.10.1993 wirksam in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen.

Randnummer 141

a) Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich gemäß § 10 des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993 nach den bei der Beklagten geltenden Bestimmungen.

Randnummer 142

aa) Es handelt sich bei dieser Vereinbarung in § 10 des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993 um eine sowohl zeit- als auch inhaltsdynamische Verweisung auf die bei der Beklagten geltende Versorgungsordnung. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch. Soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (BAG 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris Rn. 19; BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 26).

Randnummer 143

bb) Es bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine andere Auslegung. Richtig ist, dass - wie im Termin erörtert - z.B. in § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993 ausdrücklich auf die „jeweils“ bei der Beklagten geltenden tariflichen Vereinbarungen abgestellt wird. Der Zusatz „jeweils“ fehlt in § 10 des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993. Daraus kann indes keine rein statische Bezugnahme auf die bei Vertragsabschluss im Jahre 1993 geltende Versorgungsordnung abgeleitet werden. Es wird zwar an anderer Stelle für die Arbeitszeit und den Urlaub ebenfalls ausdrücklich auf die „jeweils“ bei der Beklagten geltenden tariflichen Vereinbarungen abgestellt (§ 5 des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993). Anderseits enthält z.B. § 2 des Arbeitsvertrages die Angabe der monatlichen Grundvergütung von damals 7.528,00 DM brutto entsprechend der Vergütungsgruppe III Stufe 2 des Vergütungstarifvertrages, ohne dass ausdrücklich ausgeführt wäre, dass maßgeblich nachfolgend die jeweils gültigen Beträge der Tabellen der tariflichen Vergütungsgruppen wären. So ist der Arbeitsvertrag indes nicht zu verstehen. Auch diese zum Angabe Gehalt ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung als dynamische Bezugnahme zu verstehen. Insoweit ist aus der Sicht des objektiven Erklärungsempfängers des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993 auch im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB klar, dass in § 10 nicht etwa eine statische Bezugnahme auf die damals geltende Versorgungsordnung vereinbart ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages, auf den die Parteien selbst zunächst alleine abgestellt haben, ebenso wie bei dem vereinbarten Gehalt in § 10 des Arbeitsvertrages von einer zeit- und inhaltsdynamischen Bezugnahme auf die bei der Beklagten geltenden tariflichen Versorgungsregelungen abzustellen. Dieses Auslegungsverständnis entspricht im Übrigen dem Sachvortrag des Klägers. Dieser hat ausgeführt, dass maßgeblich die arbeitsvertragliche Bezugnahme sei. Dabei sei auch aus seiner Sicht im Falle inhaltlicher Differenzen vom späteren und spezielleren Vergütungs-TV auszugehen. Sein Einwand geht vielmehr dahin, dass die Anlage 1 Vergütungs-TV trotz an sich erfolgter arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Regelung in § 17 VTV nicht habe ablösen könne, weil diese Regelung betreffend die Betriebsrentner materiell unwirksam sei. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung letztlich bestätigt und ausgeführt, dass aus seiner Sicht alleinige Frage sei, ob in der von ihm angenommenen nur sehr geringfügigen Arbeitszeiterhöhung ein sachlicher Grund für die tarifliche Ausnahme der Betriebsrentner von der zusätzlichen Erhöhung um 3,0 % zum 01.07.2024 zu sehen sei.

Randnummer 144

b) Aufgrund der Bezugnahmeklausel in § 10 des Arbeitsvertrags vom 27.10.1993 gilt die Anlage 1 zum Vergütungs-TV auch für den Kläger als Betriebsrentner. Der Umstand, dass die Regelung betreffend die Betriebsrentner und damit betreffend die Ruhestandverhältnisse sich nicht in einem Versorgungstarifvertrag befindet, sondern in Anlage 1 zum Vergütungs-TV, ändert nichts daran, dass es sich materiell um eine Versorgungsregelung handelt (vgl. insoweit BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 28). Erkennbar betrifft die Anlage 1 zum Vergütungs-TV das Ruhestandsverhältnis und ändert die Regelung in § 17 VTV punktuell für den Stichtag 01.07.2024 ab. Es handelt sich dabei um eine eigenständige Regelung. Danach werden die Betriebsrenten zum 01.07.2025 um 1,5 % erhöht. Dies ist eine andere Regelung als in § 17 VTV, denn die Erhöhung von 1,5 % bezieht sich auf die gezahlte Betriebsrente. § 17 VTV dagegen sieht nur eine Erhöhung des ruhegeldfähigen Einkommens mit der Folge einer Neuberechnung der Betriebsrente unter Berücksichtigung der Nettogesamtversorgungsobergrenze vor. So ist - wie im Termin erörtert - die Anlage 1 zum Vergütungs-TV nicht konzipiert, weil schlicht die Betriebsrenten um 1,5 % erhöht werden, mag sich ggfs. für den Kläger bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf § 17 VTV auch kein anderes rechnerisches Ergebnis ergeben. Dies ändert nichts daran, dass die Anlage 1 zum Vergütungs-TV materiell eine eigenständige Regelung zur Erhöhung der Betriebsrenten enthält, die wiederum die Betriebsrentner ausdrücklich von der zusätzlichen Erhöhung um 3,0 % ausnimmt.

Randnummer 145

c) Die eigenständige tarifliche Betriebsrentenanpassungsregelung in Anlage 1 zum Vergütungs-TV hat auch unter Berücksichtigung der Ausnahme der Betriebsrentner von der zusätzlichen Erhöhung um 3,0 % wirksam die Regelung in § 17 VTV für den Stichtag 01.07.2024 abgelöst.

Randnummer 146

aa) Die Wirksamkeit der genannten Tarifnormen scheitert nicht bereits daran, dass es den Parteien des Gehalts-TV an der Regelungsbefugnis für Betriebsrentner fehlte. Die Regelungsmacht der Tarifparteien erstreckt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende Ruhestandsverhältnis. Dies folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung „jedermann“ in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (BAG 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris Rn. 22 f.).

Randnummer 147

bb) Nach dem Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt. Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung. Nur zu einer Teilablösung kommt es, wenn der neuere Tarifvertrag im Geltungsbereich erheblich hinter dem älteren zurückbleibt (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18m juris Rn. 31). Der Umstand, dass der Vergütungs-TV auf Arbeitnehmerseite von einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen worden ist als der VTV, führt hier nicht zu einer Tarifpluralität der beiden Tarifverträge. Es bleibt auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes dabei, dass der nachfolgende Tarifvertrag mit der Anlage 1 zum Vergütungs-TV für die Anpassung zum 01.07.2024 § 17 VTV abgelöst hat.

Randnummer 148

(1) Richtig ist, dass Voraussetzung des Ablösungsprinzps oder der Zeitkollisionsregel ist, dass auf beiden Seiten des Tarifvertrags die gleichen Partner stehen. Andernfalls stellen sich Probleme der Tarifkonkurrenz bzw. der Tarifpluralität (Bayreuther in Wiedemann, TVG 9. Aufl. 2023, § 4 Rn. 245; Jacobs in Wiedemann, TVG 9. Aufl. 2023, § 4a Rn. 16).

Randnummer 149

(2) Die Tarifkollision ist hier nicht nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösen. Diese Vorschrift ist aufgrund § 13 Abs. 3 TVG auf eine Verdrängung des § 17 VTV durch Anlage 1 zum Vergütungs-TV nicht anzuwenden, weil § 17 VTV bereits am 10.07.2015 galt. Zum Schutz der Tarifautonomie von Minderheitsgewerkschaften verzichtet der Gesetzgeber auf eine ex-nunc-Verdrängung kraft gesetzlicher Anordnung bestehender, d.h. am 10.07.2015 geltender, Tarifverträge. Die Verdrängung von Minderheitsverträgen soll erst für die Zukunft einsetzen (Löwisch/Rieble, TVG, 4. Aufl. 2017, § 13 Rn. 4).

Randnummer 150

(3) Im Verhältnis von § 17 VTV zu Anlage1 zum Vergütungs-TV bleibt es wegen § 13 Abs. 3 TVG bei der Anwendung der vor Inkrafttreten von § 4a für Tarifkollisionen maßgebenden Grundsätze (Oetker in Wiedemann, TVG 9. Aufl. 2023, § 13 Rn. 21). Die Kammer verkennt nicht, dass das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit vor In-Kraft-Treten des § 4a TVG aufgegeben hatte (BAG 07.07.2010 - 4 AZR 549/08, juris). Dies führt im hier zu entscheidenden Fall gleichwohl nicht zur Tarifpluralität. Dieser Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der VTV von den Vorgängergewerkschaften von ver.di abgeschlossen wurde. Dort, d.h. bei den Vorgängergewerkschaften und nachfolgend zunächst bei ver.di waren die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer der Beklagten Mitglieder. Im Jahr 2018 traten sämtliche bei der Beklagten gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer bei ver.di aus und in die Gewerkschaft VRFF ein, die nachfolgend die Haustarifverträge mit der Beklagten einschließlich den hier in Rede stehenden Vergütungs-TV abschloss. Es fehlte mithin nach dem Jahre 2018 für den VTV im Betrieb der Beklagten betreffend die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer an einer originären beiderseitigen Tarifbindung i.S.v. § 3 Abs. 1 TVG. Aufgrund des Austritts der Arbeitnehmer aus der tarifschließenden Gewerkschaft bzw. deren Nachfolgerin ver.di gilt der VTV allenfalls noch kraft Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG (vgl. Oetker in Wiedemann, TVG 9. Aufl. 2023, § 3 Rn. 67). Wenn die Arbeitnehmer des Betriebs - soweit sie gewerkschaftlich organisiert sind - wie hier nachfolgend geschlossen in eine andere Gewerkschaft eintreten, endet diese Nachbindung auch, soweit nachfolgend diese andere Gewerkschaft mit der gleichen tarifschließenden Partei auf Arbeitgeberseite - hier der Beklagten als Arbeitgeberin - einen abändernden Tarifvertrag abschließt. Die organisierten Arbeitnehmer des Betriebs haben einer anderen Gewerkschaft das Mandat erteilt, kollektiv ihre Interessen zu vertreten. Bezogen auf die Abschlusszeitpunkte der beiden Tarifverträge (Vergütungs-TV und VTV) gibt es zudem im Betrieb der Beklagten überhaupt keine Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaft. Es gab im hier zu beurteilenden Fall im Betrieb jeweils nur eine Gewerkschaft, die letztlich die konkurrierenden Tarifverträge abgeschlossen hat. Die Ablösung von § 17 VTV punktuell für den Stichtag 01.07.2024 durch die Anlage 1 zum Vergütungs-TV knüpft an die in diesem Zeitpunkt alleine im Betrieb gegebene Gewerkschaftszugehörigkeit an. Eine andere Sichtweise würde zudem dazu führen, dass die Arbeitnehmer, deren Gewerkschaft einen Versorgungstarifvertrag abgeschlossen hat, sich durch Austritt bei dieser Gewerkschaft und Eintritt bei einer anderen Gewerkschaft kollektiv jeder Änderung des Versorgungstarifvertrags entziehen könnten, obwohl weiterhin eine gewerkschaftliche Organisation, die mitgliedschaftlich alleine im Betrieb legitimiert ist, vorhanden ist. Die Zeitkollisionsregel muss zur Überzeugung der Kammer auch in einem solchen Fall gelten, denn nach Ablauf der Nachbindung gelten die Tarifnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur weiter, bis sie - wie hier durch die Anlage 1 zum Vergütungs-TV - durch eine andere Abmachung ersetzt werden (vgl. dazu z.B. BAG 07.11.2001 - 4 AZR 703/00, juris Rn. 25).

Randnummer 151

Kein anderes Ergebnis ergibt, sich wenn man darauf abstellt, dass, wenn kein bloßer Austritt des Arbeitnehmers vorliegt, sondern - wie hier - ein Wechsel der Mitgliedschaft, § 3 Abs. 3 TVG von der unmittelbaren Bindung an den von der „neuen“ Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 verdrängt wird (Lorenz in Däubler, TVG 5. Aufl. 2022, § 3 Rn. 96). Dann ist es folgerichtig, wenn die neuen Tarifvertragsparteien auch den bisherigen Tarifvertrag abändern können.

Randnummer 152

(4) Dieses Ergebnis, d.h. die Ablösung des § 17 VTV für den Stichtag 01.07.2024 durch Anlage 1 Vergütungs-TV gilt für den Kläger über die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in § 10 des Arbeitsvertrages vom 27.10.1993. Es handelt sich dabei um einen Altvertrag, so dass die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede auszulegen ist (vgl. dazu z.B. BAG 13.05.2015 - 4 AZR 246/14, juris), wie den Parteien im Termin mitgeteilt worden ist. Unabhängig davon stellt auch der Kläger die grundsätzliche Geltung des Vergütungs-TV aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme für sein Arbeitsverhältnis nicht in Frage.

Randnummer 153

cc) Die Regelung in der Anlage 1 zum Vergütungs-TV ist nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, die Betriebsrentner durch eine zusätzliche Anpassung ihres ruhegeldfähigen Gehalts um weitere 3,0 % auch insoweit an der Gehaltssteigerung der aktiven Mitarbeiter zum 01.07.2024 teilhaben zu lassen. Der Eintritt des Versorgungsfalls stellt betriebsrentenrechtlich eine erhebliche Zäsur dar. Die hieraus folgende veränderte Rechtsstellung der Versorgungsempfänger rechtfertigt es, die Steigerungen der Gehälter der aktiven Mitarbeiter und die Anhebung der Betriebsrenten unterschiedlich zu regeln (BAG 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris Rn. 25 f.).

Randnummer 154

dd) Die Tarifvertragsparteien der Anlage 1 zum Vergütungs-TV haben die Grund-sätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Randnummer 155

(1) Änderungen von Versorgungsregelungen unterliegen einer materiell-rechtlichen Überprüfung. Jedoch ist diese bei durch Tarifverträge vorgenommenen verschlechternden Änderungen eingeschränkt. Diese eingeschränkte Überprüfung tarifvertraglicher Ablösungsregelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen. Den Tarifvertragsparteien stehen aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie erhebliche Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Ihnen ist eine sog. Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 32).

Randnummer 156

Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien mit § 19 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 33).

Randnummer 157

(2) Allerdings sind auch die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Verschlechternde ablösende Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder - wie vorliegend - der Versorgungsempfänger ein. Damit entfalten sie regelmäßig unechte Rückwirkung. Führt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in Versorgungsrechte oder in laufende Betriebsrenten, bedürfen die Tarifvertragsparteien daher für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 37).

Randnummer 158

(3) Die danach in Anlage 1 zum Vergütungs-TV vereinbarte Anpassungsregelung für den Stichtag 01.07.2024 greift nach diesen Grundsätzen nicht in unzulässiger Weise in die dem Kläger mit § 17 VTV zugesagte Anpassungsregelung ein. Die Interessen des Klägers werden angemessen berücksichtigt.

Randnummer 159

(3.1.) Die Anlage 1 zum Vergütungs-TV greift für den Stichtag 01.07.2024 verschlechternd in die Anpassungsregelung von § 17 VTV ein. Die Betriebsrente wird zwar um 1,5 % erhöht. Von der zusätzlichen Gehaltserhöhung weitere 3,0 % werden die Betriebsrentner aber anders als die aktiven Mitarbeiter ausgenommen. Auch wenn in der Anlage 1 zum Vergütungs-TV - wie bereits oben ausgeführt - eine Anpassung der Betriebsrenten um 1,5 % zugesagt ist und nicht nur eine entsprechende Anpassung des ruhegeldfähigen Einkommens mit Neuberechnung der Betriebsrente, bleibt es doch dabei, dass die Betriebsrentner von der weiteren Anpassung um 3,0 % ausgenommen sind.

Randnummer 160

(3.2) Es handelt sich dabei allerdings um einen geringfügigen Eingriff. Davon geht in zweiter Instanz auch der Kläger aus.

Randnummer 161

(3.2.1) Zwar können auch Eingriffe in eine Anpassungsregelung die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Ob dies der Fall ist, hängt von den Nachteilen ab, die dem Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen. Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (BAG 20.09.2016 - 3 AZR 273/15 - juris Rn. 38; BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 41).

Randnummer 162

(3.2.2) Das ist nicht der Fall. Die Regelung in der Anlage 1 zum Vergütungs-TV betrifft alleine den Stichtag 01.07.2024 und lässt die Anpassungsregelung in § 17 VTV im Übrigen unberührt. Hinzu kommt, dass die Anpassung der Betriebsrenten zum 01.07.2024 nicht vollständig ausgesetzt wird. Diese werden um 1,5 % angehoben. Lediglich von der zusätzlichen Gehaltserhöhung für die aktiven Mitarbeiter um 3,0 % sind die Betriebsrentner ausgenommen. Diese auf nur einen Anpassungsstichtag bezogene Regelung in Anlage 1 zum Vergütungs-TV hätte keinen Anlass gegeben dafür privat vorzusorgen. Für einen nur geringfügigen Eingriff spricht zudem die Wertung des Gesetzgebers in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, wonach eine jährliche Anpassung von 1 vom Hundert das Interesse des Arbeitnehmers an der Wiederherstellung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung angemessen berücksichtigt. Von dieser Regelung können Tarifvertragsparteien gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG sogar abweichen (vgl. BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 43). Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien deren Einhaltung als Mindestregelung nicht nur sichergestellt, sondern mit der Anhebung der Betriebsrenten um 1,5 % übertroffen.

Randnummer 163

(4) Dieser geringfügige Eingriff hält einer Überprüfung am Maßstab der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stand.

Randnummer 164

(4.1) Bei tarifvertraglichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, reichen sachliche Gründe aus. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derartiger Gründe obliegt der Beklagten als früherer Arbeitgeberin (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 45)

Randnummer 165

(4.2) Sachliche Gründe für den Ausschluss der Betriebsrentner von der zusätzlichen Erhöhung für die aktiven Mitarbeiter um weitere 3,0 % durch Anlage 1 zum Vergütungs-TV zum 01.07.2024 sind entgegen der Ansicht des Klägers gegeben.

Randnummer 166

(4.2.1) Richtig ist, dass die Beklagte als sachlichen Grund alleine auf die Arbeitserhöhung für die aktiven Beschäftigten um 0,5 % aus Anlage 1 zum Vergütungs-TV abstellt. Andere Gründe hat die darlegungsbelastete Beklagte im Verfahren - wie auch nochmal im Termin erörtert - nicht vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Eine Arbeitszeiterhöhung, welche nur die aktiven Beschäftigten und nicht die Betriebsrentner trifft, ist indes ein sachlicher Grund dafür nur den aktiven Beschäftigten die zusätzliche Gehaltserhöhung von 3,0 % zukommen zu lassen. Eine Arbeitszeiterhöhung führt dazu, dass sämtliche aktiven Beschäftigten mehr arbeiten und die Beklagte als Arbeitgeberin von den vorhandenen Mitarbeitern insgesamt ein „Mehr“ an Arbeitsleistung erhält. Dies führt - wie der Verwaltungsleiter der Beklagten im Termin zutreffend angemerkt hat - dazu, dass ein notwendiger Stellenaufbau reduziert wird. Soweit der Kläger im Termin angemerkt hat, dass er ja Betriebsrentner sei und deshalb gar nicht mehr arbeiten könne, trifft dies zu. Er ist gleichwohl von der Arbeitszeiterhöhung anders, nämlich gar nicht, betroffen als die aktiven Mitarbeiter. Zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien gehört die Umsetzung tarifpolitischer Vorstellungen auch im Verhältnis unterschiedlicher Tarifunterworfener zueinander (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 48).

Randnummer 167

(4.2.2) Der Umstand, dass die tarifliche Arbeitszeiterhöhung von 0,5 % und die zusätzliche Vergütungserhöhung nicht vollständig äquivalent sind, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass hier ein Fall von Tarifwillkür vorliegt bzw. die Arbeitszeiterhöhung nur ein „Feigenblatt“ der Tarifvertragsparteien ist, um die Betriebsrentner zu benachteiligen. Das ist nicht der Fall. Dies gilt selbst dann, wenn man die Rechenweise des Klägers zu Grunde legen wollte, der von einer Arbeitszeiterhöhung von nur 0,4 % ausgeht.

Randnummer 168

Willkür der Tarifvertragsparteien ist nicht schon dann zu bejahen, wenn sie unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung treffen. Tarifnormen sind nur dann willkürlich, wenn die ungleiche Behandlung der Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BAG 28.01.2026 - 10 AZR 261/24, juris Rn. 33).

Randnummer 169

So liegt es hier nicht. Geht man von der in Anlage 1 zum Vergütungs-TV benannten Arbeitszeiterhöhung um 0,5 Wochenstunden von 39,0 auf 39,5 Wochenstunden aus, ergibt dies eine Erhöhung der Arbeitszeit um 1,28 %. Legte man 0,4 Wochenstunden zu Grunde, ergäbe sich eine Erhöhung um 1,02 %. Dem steht - das ist richtig - in jedem Fall eine nominal höhere Gehaltserhöhung von 3,0 % gegenüber. Dies führt - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Betriebsrentner in den Jahren zuvor von Einmalzahlungen ausgenommen waren und einer erhebliche Inflationsrate - nicht zu Tarifwillkür. Es gibt keinen Grundsatz, dass eine tarifliche Arbeitszeiterhöhung und eine Tariflohnerhöhung sich vollständig entsprechen müssen. Wie hier die Relation gesetzt und gewichtet wird, liegt im Ermessen der Tarifvertragsparteien. Dies ist ihr originäre Gestaltungsspielraum. Die Kammer hat zudem berücksichtigt, dass beide Erhöhungen dauerhaft vereinbart sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehrarbeit als solche in der Zeit gleichbleibt. Die Erhöhung der Vergütung um zusätzliche 3,0 % wird indes typischerweise durch die Inflation weniger, selbst wenn sie als Sockel in den nachfolgenden Vergütungstabellen enthalten ist. Hinzu kommt der Aspekt, dass durch die Arbeitszeiterhöhung ein notwendiger Stellenaufbau reduziert wird. Es ist nicht willkürlich, wenn die Tarifvertragsparteien all dies berücksichtigen und der Arbeitgeber bereit ist zunächst mehr als rechnerisch erforderlich für die Arbeitszeiterhöhung zu bezahlen.

Randnummer 170

Im Übrigen zu beachten, dass jedenfalls die Freigabe des Rosenmontags unstreitig keine im Tarifvertrag selbst enthaltene Leistung ist, sondern von der Beklagten als Arbeitgeberin ohne Bindungswillen für die Zukunft freigegeben wird. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Schreiben vom 29.01.2024. Jedenfalls dieser Tag kann zur Überzeugung der Kammer nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht tarifliche Arbeitszeit- und Entgelterhöhung zu vergleichen. Letztlich kommt es darauf nicht an.

Randnummer 171

(4.2.3) Und schließlich sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit auch deshalb gewahrt, weil für die Betriebsrentner eine Erhöhung der Betriebsrenten um 1,5 % zum 01.07.2024 durch die Anlage 1 zum Vergütungs-TV vereinbart ist. Dies geht über die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG hinaus, von der die Tarifvertragsparteien gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG auch abweichen könnten (vgl. BAG 18.02.2020 - 3 AZR 258/18, juris Rn. 49). Im Übrigen handelt es sich um eine nur punktuelle Differenzierung. Bereits zum nächsten Anpassungsstichtag 01.07.2025 haben die Tarifvertragsparteien in Anlage 2 Vergütungs- TV keine Unterscheidung mehr zwischen Betriebsrentnern und aktiven Mitarbeitern vorgenommen.

Randnummer 172

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Randnummer 173

C. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Randnummer 174

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Randnummer 175

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

Randnummer 176

REVISION

Randnummer 177

eingelegt werden.

Randnummer 178

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Randnummer 179

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Randnummer 180

Bundesarbeitsgericht

Randnummer 181

Hugo-Preuß-Platz 1

Randnummer 182

99084 Erfurt

Randnummer 183

Fax: 0361 2636-2000

Randnummer 184

eingelegt werden.

Randnummer 185

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Randnummer 186

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 72 Abs. 6 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Revision ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

Randnummer 187

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten eingelegt werden. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Randnummer 189

Rechtsanwälte,

Randnummer 190

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

Randnummer 191

Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Randnummer 192

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Randnummer 193

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Randnummer 194

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.

Randnummer 195

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Randnummer 196

Dr. Gotthardt Flötgen Munser

Randnummer 197

191…

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 16 BetrAVG, § 13 TVG, § 3 TVG, § 4a TVG, § 19 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 4 BetrAVG, § 5 BetrAVG, § 4 TVG, § 2a BetrVG, § 2 BetrAVG, § 2a BetrAVG, § 1 TVG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat LAG Düsseldorf in 12 SLa 391/26 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten