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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Rechtsprechung zu § 2 BetrVG

276 Entscheidungen zitieren § 2 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 12.03.2019 – 1 ABR 42/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 · 7. Kammer

    Betriebsratsschulung - Kostenerstattung - Erforderlichkeit

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 16.07.2019 – 3 TaBV 36/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden eingelegte Beschwerde mangels Beschwer unzulässig. Legt auch der Antragsgegner Beschwerde ein, kann der Antragsteller …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.07.2019 – 2 TaBV 908/19 · 2. Kammer

    Mitbestimmung Betriebsrat - Dienstpläne in einem Krankenhaus - Unterlassungsanspruch

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.07.2017 – 5 TaBV 13/16 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Der Ausschluss aus dem Betriebsrat kann ein weniger einschneidendes Mittel sein, künftige Störungen im Arbeitsverhältnis zu verhindern, ohne sogleich das gesamte Arbeitsverhältnis zu beenden. Nach dem …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.03.2012 – 11 TaBV 12/12 · 11. Kammer

    Leitsatz: Es widerspricht den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs 1, 74 Abs 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat zunächst weitere Verhandlungstermine mit dem Arbeitgeber ablehnt, um dann im Einsetzungsverfahren nach § 98 ArbGG eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber zu monieren.(Rn.46)

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