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Rechtsprechung · KG

KG, Urteil vom 24.04.2026 – 5 U 116/23

Spruchkörper
5. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:KG:2026:0424.5U116.23.00

Tenor

1.

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 07. November 2023 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) – 91 O 69/23 wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

I.

Randnummer 1

Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24. April 2026 erklärt:

Randnummer 2

Die Passage im Antrag „(…) ohne auf der Seite, (…), das Material des Bekleidungsstückes anzugeben“ stellt keine Erweiterung und/oder Beschränkung des auf die konkrete Verletzungshandlung unter Einschluss kerngleicher Verletzungshandlungen geltend gemachten Unterlassungsbegehrens dar. Der Antragsteller stellt auf Wunsch der Beteiligten klar, dass eine anderweitige Gestaltung des streitgegenständlichen Webauftritts z. B. mit sprechendem Link nicht als kerngleiche Verletzungshandlung gewertet wird.

Randnummer 3

Im Übrigen wird von der Darstellung eines Tatbestandes gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. / 1.

Randnummer 4

Die Berufung der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt, mit einer Begründung versehen und auch im Übrigen zulässig.

2.

Randnummer 5

Die Berufung hat keinen Erfolg, da dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

2.1.

Randnummer 6

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger antragsbefugt. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend auch nur: „LGU“, dort S. 4, 7 f.) verwiesen werden.

2.2.

Randnummer 7

Der Antrag ist auch begründet. Der gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG anspruchsberechtigte Kläger kann Unterlassung in dem mit dem Antrag begehrten Umfang verlangen und sich dabei auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3; 3a UWG in Verbindung mit § 312j Abs. 2 BGB berufen.

2.2.1.

Randnummer 8

Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht der Antragsgegnerin verlangt der Antragsteller nicht, dass die Antragsgegnerin immer (bereits) auf der von ihr als „Logout-Seite“ / „Produktübersichtsseite“ bezeichneten Webseite das Material des Bekleidungsstückes nennt. Vielmehr kann bereits dem Antrag entnommen werden, dass der Antragsteller auch einen klar und verständlich in hervorgehobener Weise gekennzeichneten Link auf eine andere Webseite für ausreichend erachtet, auf der dann das Material des Kleidungsstücks angegeben ist. Denn das Verbum „angeben“ umfasst auch einen solchermaßen gekennzeichneten Link. Ergänzend hat dies der Antragsteller mit seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt. Ganz abgesehen davon würde es sich auch in Zusammenschau mit dem Vorbringen in der Antragschrift vor diesem Hintergrund bei dem Antragsbestandteil „(…) ohne auf der Seite, (…), das Material des Bekleidungsstückes anzugeben“ um eine „unschädliche Überbestimmung“ im Sinne der Rechtsprechung des BGH handeln (vgl. hierzu aus neuerer Zeit BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23 –, Rn. 41, juris – Hydra Energy).

2.2.2.

Randnummer 9

Gem. § 312j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel angemessenen Umfang klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

2.2.3.

Randnummer 10

Die Vorschrift des § 312j Abs. 2 BGB dient der Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (nachfolgend auch nur: „VR-RL“). Sie hat ihre Grundlage im Unionsrecht und stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18 –, Rn. 29, juris). Sie begründet – auch in der Zusammenschau mit § 312j Abs. 3 BGB, mit dem Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 VR-RL in deutsches Recht umgesetzt worden ist eine Verpflichtung des Unternehmers zur Information und zur transparenten Gestaltung des Bestellvorganges im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs.

2.2.4.

Randnummer 11

Diese Pflichten sind nicht zu den Informationspflichten im Rahmen der kommerziellen Kommunikation im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 5 UGP-RL zu zählen, deren Verletzung nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur noch einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 UWG begründen kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 – I ZR 69/21 –, Rn. 60, juris – Grundpreisangabe im Internet; Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 143/19, Rn. 20 25, juris – Knuspermüsli II).

Randnummer 12

2.2.4.1.

Randnummer 13

Unter den Begriff der kommerziellen Kommunikation sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 – I ZR 38/21, Rn. 65, juris – Zufriedenheitsgarantie). Nicht zur Kommunikation zählen dagegen Informationspflichten, die nicht der Förderung des Produktabsatzes dienen, sondern im Zuge des Vertragsschlusses oder bei der Vertragsabwicklung zu erfüllen sind (BGH, a.a.O. Rn. 66; Köhler/Feddersen in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5b Rn. 5.6).

Randnummer 14

2.2.4.2.

Randnummer 15

Im Streitfall sind die in § 312j Abs. 2 und 3 BGB genannten Pflichten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (gemäß § 312j Abs. 2 BGB: „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ und gemäß § 312j Abs. 3 BGB: „mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt“) und damit nach den vorgenannten Maßstäben nicht (mehr) im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu erfüllen. Sie sind daher (auch) von § 3a UWG erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 143/19, Rn. 26, juris – Knuspermüsli II).

2.2.5.

Randnummer 16

§ 312j Abs. 2 BGB verlangt eine zusammenfassende Darstellung bestimmter Kerninformationen, die der Unternehmer dem Verbraucher bereits an anderer Stelle gegeben hat (Wendehorst in: MüKoBGB, 10. Aufl., § 312j Rn. 15). Gefordert ist nach der gesetzlichen Regelung eine detaillierte und übersichtliche Beschreibung ohne Weitschweifigkeit, aus der der Verbraucher die für seine Bestellentscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann (Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rdnr. 5). Sinn und Zweck der zusammenfassenden Darstellung ist es, dem Verbraucher in übersichtlicher Form vor Augen zu bringen, was er bestellt, damit er rechtzeitig Korrekturen vornehmen oder vom Vertragsschluss ganz Abstand nehmen kann (Wendehorst, aaO.). Dem Verbraucher sollen bei einem entgeltlichen Vertrag besonders wichtige Informationen noch einmal in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit der Bestellung vor Augen geführt werden (vgl. Ring in: NK-BGB, 4. Aufl., § 312j Rn. 7). Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der zu erteilenden Informationen kommt es auf die konkrete Ware bzw. Dienstleistung an. Notwendig ist eine Beschreibung, aus der der Verbraucher die für seine Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann (OLG Köln, Urteil vom 10. Juni 2016 – 6 U 143/15 –, Rn. 78; BT-Drs 17/12637, S. 74; Busch in: BeckOGK, Stand 15.03.2025, EGBGB Art. 246 Rn. 18, 18.1). Alle Merkmale der Leistung, von denen der Unternehmer erwarten muss, dass sie ein verständiger Verbraucher bei seiner Entscheidung über den Vertragsschluss als wesentlich berücksichtigen wird, sind anzugeben (Martens in: BeckOK BGB, 77. Ed. 1.2.2026, EGBGB Art. 246 Rn. 11). Nicht entscheidend ist, was der Unternehmer für eine wesentliche Angabe hält (Schirmbacher in: Spindler/Schuster/Kaesling, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl., EGBGB Art. 246a Rn. 8).

2.2.6.

Randnummer 17

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist die Stoffzusammensetzung beim Erwerb eines T-Shirts eine wesentliche Eigenschaft im Sinne der genannten Vorschriften (vgl. – für die Materialbeschaffenheit von Schirmen OLG München, Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18 –, Rn. 39, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 2017 – 4 W 34/16 –, Rn. 19, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. Juni 2016 – 6 U 143/15 –, Rn. 78, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. August 2014 – 5 W 14/14 –, Rn. 7, juris. Ausdrücklich für den Kauf von „Bekleidung“: BT-Drs 17/12637, S. 74; Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rdnr. 5; Thüsing in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2024, § 312j Rn. 12; Busch in: BeckOGK, Stand: 15.03.2025, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 18.1; Martens in: BeckOK BGB, 65. Stand 01.02.2026, EGBGB Art. 246 Rn. 11; Textilien: Schirmbacher/Haak in: Brönneke/Buchmann/Rott/Tonner, Verbraucherrecht, 4. Aufl., Kapitel 3, § 5b Rn. 158).

Randnummer 18

2.2.6.1.

Randnummer 19

Jedenfalls beim Kauf von Kleidungsstücken, die wie ein T-Shirt beim Tragen nicht nur geringfügig direkten Hautkontakt haben, zählt jedenfalls die Zusammensetzung des Stoffes und damit das Material des Kaufgegenstandes zu einem Merkmal des Kaufgegenstandes, von denen der Unternehmer erwarten muss, dass sie ein verständiger Verbraucher bei seiner Entscheidung über den Vertragsschluss als wesentlich berücksichtigen wird. Die Stoffbeschaffenheit ist entscheidend für wesentliche Aspekte der Kaufentscheidung wie zum Beispiel den Tragekomfort (Gefühl des Stoffes auf der Haut von „weich“ bis „kratzig“, Atmungsaktivität, etc.), die Optik und die Einsatzmöglichkeiten des Kaufgegenstandes und dessen Waschbarkeit (die wesentlich für den Pflegeaufwand ist, was vor allem bei Kinderbekleidung, die oft gewaschen werden muss, nicht selten ausschlaggebend ist). Für Allergiker beispielsweise ist die Stoffbeschaffenheit sogar ein Kriterium mit Bedeutung für die Gesundheit. Zudem ist die Stoffbeschaffenheit ein wertbildendes Merkmal.

Randnummer 20

Ob es noch weitere wesentliche Eigenschaften gibt, die aufgrund § 312j Abs. 2 BGB angegeben werden müssen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und muss daher auch nicht entschieden werden. Die Kriterien, auf dies es ankommt, damit es sich um eine wesentliche Eigenschaft in diesem Sinne handelt, sind oben (unter 2.2.4) dargestellt worden. Aus den obigen Ausführungen ist auch ersichtlich, dass nicht entscheidend ist, ob dies „Punkte [sind], die viele Verbraucher interessieren“ (vgl. S. 6 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 12 eA KG). Ob die Antragsgegnerin der Meinung ist, die Regelung des § 312j Abs. 2 BGB führe in Konstellationen, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, zu unbilligen Ergebnissen, ist ebenfalls nicht von Belang.

Randnummer 21

Im Übrigen bestätigt die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen (nachfolgend auch nur: T-VO) die vorstehende Einordnung der Stoffzusammensetzung als wesentliches Merkmal. Damit ist die Angabe der Faserzusammensetzung unionsweit verpflichtend vorgeschrieben. Dies belegt die besondere Bedeutung dieser Information für die geschäftliche Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers. Es wäre jedenfalls im vorliegenden Fall widersprüchlich, einer Information, deren Mitteilung unionsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist, die Eigenschaft als wesentliches Merkmal im Rahmen der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten abzusprechen.

Randnummer 22

2.2.6.2.

Randnummer 23

Die Regelungen der T-VO verdrängen auch die Regelungen des § 312j Abs. 2 BGB nicht. Die Auffassung des Beklagten, Art. 16 Abs. 1 Satz 2 T-VO schließe als lex specialis § 312j Abs. 2 BGB aus, ist unzutreffend. Ein Spezialitätsverhältnis setzte voraus, dass beide Normen denselben Regelungsgegenstand betreffen und die speziellere Vorschrift die allgemeinere vollständig ersetzt. Daran fehlt es hier. Die Textilkennzeichnungsverordnung regelt ausschließlich, dass und welche Angaben zur Faserzusammensetzung bereitzustellen sind und verlangt lediglich, dass diese „vor dem Kauf“ deutlich sichtbar sind. Sie enthält hingegen keine Vorgaben dazu, an welcher Stelle im elektronischen Bestellprozess und in welcher konkreten Präsentationsform diese Informationen dem Verbraucher begegnen müssen. § 312j Abs. 2 BGB regelt demgegenüber gerade diese Modalitäten der Informationserteilung im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Vorschrift konkretisiert damit die Anforderungen an Zeitpunkt, Platzierung und Inhalt der Information, ohne den Regelungsgehalt der T-VO zu verändern. Mangels Identität des Regelungsgegenstands scheidet ein Vorrang der T-VO damit aus. Vielmehr stehen beide Vorschriften in einem Ergänzungsverhältnis und sind kumulativ anzuwenden.

Randnummer 24

2.2.6.3.

Randnummer 25

Dass im vorliegenden Fall die Stoffzusammensetzung in der zusammenfassenden Darstellung angegeben werden muss, führt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch nicht zu einer irreführenden Informationsflut und auch nicht dazu, dass die Darstellung überfrachtet und unübersichtlich wirken würde. Ob in anderen Fällen weitere Angaben erforderlich sind, führt nicht dazu, dass im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin den eindeutigen gesetzlichen Normbefehl nicht befolgen müsste.

Randnummer 26

2.2.6.4.

Randnummer 27

Hinzu kommt, dass sich bereits aus der zugrundeliegenden Bestimmung der Richtlinie ergibt, dass zumindest potentiell eine Vielzahl von Informationen angegeben werden muss, wird doch in Art. 8 Abs. 2 UA 1 VR-RL Bezug genommen auf fünf verschiedene Themenkreise (Art. 6 Absatz 1 Buchst a, e, la, o und p VR-RL), auf die hingewiesen werden muss, was – zumindest potentiell – umfangreiche Darstellungen nach sich zieht. Der Normgeber hat dies damit im Blick gehabt und dennoch diese Regelung getroffen.

Randnummer 28

2.2.6.5.

Randnummer 29

Auch Erwägungsgrund 39 der VR-RL spricht nicht gegen die hier vertretene Auslegung, im Gegenteil: In Satz 1 dieses Erwägungsgrundes ist von den Hauptbestandteilen des Vertrages die Rede. „Hauptbestandteile des Vertrages“ sind jedenfalls die in Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, la, o und p VR-RL genannten Punkte zu zählen. In Satz 2 des Erwägungsgrundes 39 wird dann ausgeführt, dass „diese Vertragsbestandteile“ in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden. Der von der Antragsgegnerin angebrachte Einwand, es ginge bei § 312j Abs. 2 BGB vorrangig um das Vermeiden von „Bezahlfallen“, wird durch diesen Erwägungsgrund ebenfalls entkräftet. Dieser Aspekt steht selbständig neben der Kenntnisnahme und des „Verstehens“ der eben genannten Vertragsbestandteile, was an der Formulierung in Satz 3 des Erwägungsgrundes 39 „Es ist außerdem wichtig“ (Hervorhebung nur hier) deutlich wird.

Randnummer 30

2.2.6.6.

Randnummer 31

Auch kommt es bei vielen Normen vor, dass sich die Rechtsfolge je nach dem Produkt, auf das die Norm angewendet wird, unterscheidet. Lediglich am Rande sei bemerkt, dass Art. 8 Abs. 2 UA 1 VR-RL in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit a VR-RL nicht von Bestandteilen des Vertrages spricht, sondern von „Informationen“ über „wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen“.

Randnummer 32

2.2.6.7.

Randnummer 33

Ohne Bedeutung ist auch, wenn andere Marktteilnehmer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und bei dem Verkauf von Kleidungsstücken die Materialbeschaffenheit nicht angeben. Das rechtswidrige Verhalten Anderer ist nicht geeignet, das wettbewerbswidrige Verhalten der Antragsgegnerin zu rechtfertigen.

Randnummer 34

2.2.6.8.

Randnummer 35

Es ist auch nicht ausreichend, wenn die im Rahmen des § 312j Abs. 2 BGB erforderliche Information erst erreichbar ist, wenn man auf das Bild des T-Shirts (oder die Produktbezeichnung „All Day T-Shirt“) auf der von der Antragsgegnerin so bezeichneten „Logout-Seite“ / „Produktübersichtsseite“ klickt (zur Frage, ob eine Verlinkung ausreicht vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 – 3 U 3878/19 –, Rn. 49, juris; OLG München, Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18 –, Rn. 31, juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Mai 2015 – I-6 U 137/14 –, Rn. 33, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. August 2014 – 5 W 14/14 –, Rn. 3, juris; Grüneberg, aaO., § 312j Rn. 7; Wendehorst, aaO., Rn. 16).

Randnummer 36

Wenn die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass nach dem Wortlaut des § 312j Abs. 2 BGB ein „zur Verfügung stellen“ ausreicht, ist in den Blick zu nehmen, dass der dieser nationalen Vorschrift zugrunde liegende Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 VR-RL nicht (lediglich) von einem „zur Verfügung stellen“, sondern davon spricht, der Unternehmen „weise“ den Verbraucher auf bestimmte Informationen „hin“. Wie dieser Hinweis erfolgen muss, ergibt sich ebenfalls aus der genannten Vorschrift der Richtlinie, nämlich „klar und in hervorgehobener Weise“, was § 312j Abs. 2 BGB übernommen hat. Es ergibt sich aber nicht klar und hervorgehoben aus der von der Antragsgegnerin so bezeichneten „Logout-Seite“ / „Produktübersichtsseite“, dass man durch einen Klick auf das Produktfoto (oder die Produktbezeichnung „All Day T-Shirt“) auf eine Seite weitergeleitet wird, auf der die Information über die Stoffzusammensetzung angegeben ist. Denn nach dem der Entscheidung zugrunde zulegenden Sachverhalt (vgl. § 312m Abs. 2 BGB) ist der Link zu den vollständigen Produkteigenschaften gerade nicht als solcher erkennbar und ausgewiesen (beispielsweise: „Hier gelangen Sie zur vollständigen Produktbeschreibung“). Damit ist selbst der Link versteckt und die erforderlichen Informationen gerade nicht „klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ dargestellt (vgl. in diesem Zusammenhang Busch in: BeckOGK, Bearbeitung 1.7.2023, BGB, § 312j Rn. 24.2; Wendehorst, aaO., Rn. 16; Bergt, NJW 2012, 3541: selbst tooltip/mouse-over nicht ausreichend). Auch liegt keine „technische Beschränkung“ im Sinne von Erwägungsgrund 36 VR-RL vor.

2.2.7.

Randnummer 37

Der hier in Rede stehende Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Denn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung indiziert im Regelfall die Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Marktteilnehmer, an die sich die Handlung richtet (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2021 – 9 U 1268/20 –, Rn. 109, juris; Köhler in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 3a Rn. 1.112). Umstände, die diese Indizien erschüttern würden, sind von der insoweit darlegungsbelasteten Antragsgegnerin (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. September 2020 – I ZR 169/17 –, Rn. 35, juris – Verfügbare Telefonnummer) weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich. Die Antragsgegnerin beschränkt sich auf die nicht weiter begründete Behauptung, es sei „absolut fernliegend, dass es irgendeinen Verbraucher gäbe, der nur wegen des fehlenden Hinweises auf die Produktbestandteile auf der „Bestellseite“ ein T-Shirt gekauft hat, das er sonst nicht gekauft hätte (S. 17 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 23 eA KG).

2.2.8.

Randnummer 38

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 –, Rn. 80, juris WarnWetter-App; Urteil vom 13. September 2018 – I ZR 117/15 –, Rn. 52, juris – YouTube-Werbekanal II). Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht durch die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt worden.

2.3.

Randnummer 39

Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwecks Vorabentscheidung gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst.

2.3.1.

Randnummer 40

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht eine solche Vorlagepflicht ohnehin nicht. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH besteht in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Es ist ausreichend allerdings auch erforderlich -, dass es jeder Partei unbenommen ist, ein Hauptverfahren, in dem die im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen. Denn das Vorlageverfahren soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Unionsrechts nicht im Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 C-107/76 Hoffmann La Roche, Rn. 5; Urteil vom 27. Oktober 1982 C-35/82 Morson und Jhanjan, Rn. 8 f.; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvR 2013/16 –, Rn. 15, juris Wegener in: Calliess/Ruffert, AEUV, 6. Aufl.; Art. 267 Rn. 31; (vgl. auch Köhler in: Köhler/Feddersen, aaO., Einl. UWG Rn. 3.8; Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 5. Aufl., Rn 337; Schilling in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 13. Aufl., Kapitel 55 Rn. 38). Eine solche Möglichkeit (vgl. § 926 Abs. 1 ZPO) steht der Antragsgegnerin seit über zwei Jahren zur Verfügung, sie hat davon aber keinen Gebrauch gemacht.

2.3.2.

Randnummer 41

Auch aus weiteren Gründen ist eine Aussetzung und Vorlage nicht veranlasst.

Randnummer 42

2.3.2.1.

Randnummer 43

Es ist schon keine zulässige Vorlagefrage ersichtlich. Denn entscheidend ist im vorliegenden Fall, welche Merkmale der Leistung ein verständiger Verbraucher bei seiner Entscheidung über den Vertragsschluss als wesentlich berücksichtigen wird. Dies ist eine Frage, deren Beurteilung dem Tatrichter der nationalen Gerichte vorbehalten ist.

Randnummer 44

2.3.2.2.

Randnummer 45

Ferner besteht keine Vorlagepflicht, „wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt“ (sog. „acte-claire-Doktrin“, vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 06. Oktober 1982 – Rs 283/81 -, Rn. 16. CILFIT u. a.; Urteil vom 01. Oktober 2015 C-452/14 -, Rn. 32 f. Consorzio Italian Management u. a.; Kottmann in: von der Groeben/Schwarze/Hatje/Terhechte, Europäisches Unionsrecht, 8. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 33).

Randnummer 46

Diese Voraussetzungen sind vorliegend angesichts des klaren Wortlauts der hier in Rede stehenden Bestimmungen ebenfalls erfüllt.

III. / 1.

Randnummer 47

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

2.

Randnummer 48

Eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht. Das Urteil des Senats ist ohne weiteres vollstreckbar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Dezember 2016 – 10 U 97/16 –, Rn. 87, juris; Herget in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 708 ZPO, Rn. 8; Götz in: MüKoZPO, 7. Aufl., § 708 Rn. 13). Auch eine Entscheidung über die Zulassung der Revision ist aufgrund § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht veranlasst.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 6 VRRL, Art. 8 VRRL, Art. 7 UGP-RL

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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