BGH, Beschluss vom 23.09.2026 – III ZB 7/25

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (KapMuG 2012; im Folgenden: KapMuG aF) darüber, ob die W. AG im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis 2018 Pflichten der Kapitalmarktkommunikation verletzt hat. Bezüglich der Musterbeklagten zu 2, einer Wirtschaftsprüfergesellschaft, streiten die Parteien darüber, ob sich diese als Abschlussprüferin durch die Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke an fehlerhaften Kapitalmarktinformationen der W. AG beteiligt beziehungsweise selbst fehlerhafte Kapitalmarktinformationen erteilt hat.

Die W. AG war ein überwiegend im Bereich von IT-gestützten elektronischen Zahlungsdienstleistungen tätiges Unternehmen und stand an der Spitze einer global tätigen Unternehmensgruppe. Von September 2018 bis August 2020 war die Gesellschaft im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet. Der Musterbeklagte zu 1 war bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2020 Vorstandsvorsitzender, der Musterbeklagte zu 13 Mitglied des Vorstands. Die Musterbeklagten zu 10 und 12 waren zeitweise Gesamtprokuristen der W. AG.

Die W. AG veröffentlichte für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Geschäftsberichte, die jeweils unter anderem den Konzernlagebericht, den Konzernabschluss, den - für jedes der genannten Geschäftsjahre erteilten - uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Konzernabschlussprüfers sowie die Versicherung der gesetzlichen Vertreter (Konzern-Bilanz- und Konzern-Lageberichtseid) enthielten. Die Musterbeklagte zu 2 testierte die Konzernabschlüsse sowie Konzernlageberichte der W. AG für diese Geschäftsjahre jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Hierbei waren für sie die Musterbeklagten zu 3, 4, 9 und 11 als Wirtschaftsprüfer in unterschiedlichen Berichtsjahren tätig.

In Reaktion auf Vorwürfe der Bilanzfälschung, die im Zusammenhang mit dem Drittpartnergeschäft ("Third Party Acquiring", im Folgenden auch "TPA-Geschäft") gegen den W. -Konzern erhoben worden waren, beauftragte die W. AG im Oktober 2019 die K. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer unabhängigen Sonderprüfung. Am 27. April 2020 erstellte diese ihren Prüfungsbericht. Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 22. Juni 2020 informierte die W. AG darüber, dass der Vorstand derzeit davon ausgehe, dass bisher zu ihren Gunsten ausgewiesene Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. € mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestünden und die bisherigen Beschreibungen des Drittpartnergeschäfts durch die Gesellschaft unzutreffend seien. Mit Beschluss vom 25. August 2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. AG eröffnet und der Musterbeklagte zu 8 zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Musterbeklagten zu 5 und 6 sind nicht (mehr) am Verfahren beteiligt. Der Musterbeklagte zu 7 ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, deren Geschäftsführer mit kurzzeitiger Unterbrechung der Musterbeklagte zu 1 war. Infolge der Insolvenz ist das Verfahren insofern unterbrochen.

Die Musterbeklagten werden in ausgesetzten Ausgangsverfahren - zum Teil im Wege der Tabellenfeststellungsklage - auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der W. AG werden Pflichtverletzungen im Rahmen der Kapitalmarktinformation zur Last gelegt. Der Musterbeklagten zu 2 wird die Erstellung falscher Bestätigungsvermerke vorgeworfen.

Das Landgericht München I hat dem Bayerischen Obersten Landesgericht mit Vorlagebeschluss vom 14. März 2022 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG aF zahlreiche Feststellungsziele zur Herbeiführung eines Musterentscheids vorgelegt. Die Feststellungsziele unter "A. (Haupttat)" betreffen die Unrichtigkeit der Geschäftsberichte der W. AG in den Jahren 2014 bis 2018 sowie die Verantwortlichkeit des Musterbeklagten zu 1 hierfür. Mit den Feststellungszielen unter "B. Zur Frage von Teilnahme" sollen Fragen in Bezug auf die Musterbeklagte zu 2 geklärt werden. Die Teile "C. (Schaden und Kausalität)" und "D. (Zur Zulässigkeit)" betreffen damit in Zusammenhang stehende Fragen materiellrechtlicher und prozessualer Art.

Der den Feststellungszielen zugrunde liegende gegen die W. AG gerichtete Vorwurf bezieht sich insbesondere darauf, dass Umsatzerlöse im Rahmen des TPA-Geschäfts fingiert worden seien. Im Geschäftsjahr 2015 seien 113,5 Mio. € auf Treuhandkonten und 250 Mio. € an Forderungen fingiert gewesen. Damit sei der Geschäftsbericht des Jahres 2015 grob unrichtig gewesen. Fingierte Umsatzerlöse und fingierte Forderungen hätten in den Folgejahren zugenommen. Für das Geschäftsjahr 2016 seien "Anlage-(Brutto-)Umsatzerlöse" in Höhe von ca. 541 Mio. € gegenüber den drei TPA-Partnern fingiert gebucht worden, für das Geschäftsjahr 2017 habe es sich um rund 917 Mio. € gehandelt und für das Geschäftsjahr 2018 um rund 1,3 Mrd. €.

Für betrügerische Handlungen der W. AG sei der Musterbeklagte zu 1 als deren Vorstandsvorsitzender verantwortlich.

Die Musterbeklagte zu 2 habe der W. AG vorsätzlich für die Jahre 2015 bis 2018 falsche Bestätigungsvermerke erteilt. Sie habe ihre Aufgabe als Abschlussprüferin unter Verletzung der Prüfungsstandards nicht ausreichend wahrgenommen. Die hohen Gewinne von "W. " mit dem TPA-Geschäft seien unplausibel gewesen. In Singapur sei eine Treuhänderin namens C. C. Services Pte. Ltd. eingesetzt gewesen, deren Inhaber dort eine Tanzbar betrieben habe. Die Musterbeklagte zu 2 habe die Verlässlichkeit des Treuhänders nicht hinterfragt. Sie habe im Jahr 2015 selbst gegenüber der W. AG angeregt, "das Problem nicht bezahlter Forderungen" mithilfe von Treuhandkonten zu lösen und gleichzeitig "diese Gelder auf den Treuhandkonten" als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente akzeptiert. Dadurch sei für bilanzkundige Leser der unzutreffende Eindruck entstanden, dass die W. AG über eine große Menge "an Bargeld" verfüge.

Zudem seien die Treuhandkonten falsch bilanziert gewesen. Von 2016 bis 2018 habe die W. AG keine Saldenbestätigungen für Treuhandkonten über rund eine Milliarde € vorlegen können. Die Musterbeklagte zu 2 habe öffentlich geäußerte Vorwürfe ignoriert. Sie habe nicht einmal die Echtheit und Existenz von Kontoauszügen von Treuhandkonten und Banksaldenbestätigungen geprüft. Risiken sowie das unangemessene Risikomanagementsystem für das TPA-Geschäft habe sie niemals hinterfragt.

In Bezug auf das "Indien-Geschäft von W. " habe ein Informant im Jahr 2016 die Musterbeklagte zu 2 über massive Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt. Unter dem Codenamen "Projektring" habe die Musterbeklagte zu 2 eine Untersuchung durch ihr "Fraud Team" durchgeführt. Dessen Feststellungen seien vom Prüfungsteam der Musterbeklagten zu 2 für das Jahr 2017 nicht ordnungsgemäß geprüft worden. Dem Verdacht hätte die Musterbeklagte zu 2 weiter nachgehen müssen, insbesondere hätte sie über diese Angelegenheit im Bestätigungsvermerk Angaben machen und aufklären müssen. Auch hätte zwingend offengelegt werden müssen, dass es W. an einem internen Kontrollsystem gemangelt habe.

Im Musterverfahren haben verschiedene Beteiligte beantragt, das Verfahren um zahlreiche weitere Feststellungsziele zu erweitern. Über die Zulassung dieser Erweiterungsanträge hat das Bayerische Oberste Landesgericht noch nicht entschieden. Es hat angeordnet, dass über die Zulässigkeit der Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I zunächst abgesondert verhandelt wird.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Teilmusterentscheid vom 22. November 2024 einen Teil der Feststellungsziele - insbesondere sämtliche gegen die Musterbeklagte zu 2 gerichtete Feststellungsziele - als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen und den überwiegenden Teil der weiteren Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen den Teilmusterentscheid haben der Musterrechtsbeschwerdeführer und weitere 1.076 Beigeladene Rechtsbeschwerden eingelegt. Weitere Beigeladene sind den Rechtsbeschwerden beigetreten. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. März 2026 die Musterbeklagte zu 2 als Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt.

Der Musterrechtsbeschwerdeführer und die Rechtsbeschwerdeführer zu 33 bis 1077 verfolgen sämtliche Feststellungsziele weiter. Die Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 32 wenden sich mit ihrer Rechtsbeschwerde ausschließlich gegen die Zurückweisung der Feststellungsziele betreffend die Musterbeklagte zu 2 als im Musterverfahren nicht statthaft.

Die zulässigen Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat zur Begründung des Teilmusterentscheids (BeckRS 2025, 3193) im Wesentlichen ausgeführt:

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich hinsichtlich des in Österreich ansässigen Musterbeklagten zu 1 aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. Eine abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I sei nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF in Verbindung mit § 280 Abs. 1 ZPO analog zulässig.

Der Senat sei befugt, die im Musterverfahren nicht statthaften oder aus anderen Gründen unzulässigen Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses durch Teilmusterentscheid zurückzuweisen. Die Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstands stelle sich bei einer Entscheidung über einzelne Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses deshalb nicht, weil jedes Feststellungsziel im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF einen eigenen Streitgegenstand des Musterverfahrens bilde.

Die Zurückweisung der unstatthaften oder aus anderen Gründen unzulässigen Feststellungsziele durch einen Teilmusterentscheid sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im weiteren Verfahren unzulässig. Insoweit die Gefahr eines Widerspruchs bestehe, als der Teilentscheid nicht gegen den Musterbeklagten zu 7 ergehe, sei zu berücksichtigen, dass bei einer Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz eine Teilentscheidung gegen die übrigen Streitgenossen ohne Rücksicht auf die Gefahr eines Widerspruchs zulässig sei. In Bezug auf diejenigen Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses, über die im Rahmen des Teilmusterentscheids nicht entschieden werde, könne die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im weiteren Verlauf des Musterverfahrens - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen werden. Die von den Verfahrensbeteiligten bereits beantragten weiteren Feststellungsziele stünden dem Erlass eines Teilmusterentscheids ebenfalls nicht entgegen.

Die unter "B. Zur Frage von Teilnahme" formulierten Feststellungsziele seien insgesamt unstatthaft, da damit das Vorliegen anspruchsbegründender Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zu 2 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abschlussprüferin für die W. AG im Rahmen von Pflichtprüfungen nach §§ 316 ff HGB festgestellt werden sollte, was nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF falle. Entsprechendes gelte für das Feststellungsziel D 1 und das Feststellungsziel C, soweit es sich auf gegen die Musterbeklagte zu 2 geltend gemachte Schadensersatzansprüche beziehe.

Ob der unter den Regelbeispielen des § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG aF nicht ausdrücklich genannte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF darstelle, sei in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Dabei sei die entscheidende Frage, ob eine in dem Bestätigungsvermerk enthaltene öffentliche Kapitalmarktinformation dem Abschlussprüfer als deren Veranlasser zuzurechnen sei. Für die Zulässigkeit eines auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF gestützten Musterfeststellungsantrags sei erforderlich, dass die geltend gemachte Schadensersatzpflicht an die Publikation oder die Veranlassung einer für die Öffentlichkeit bestimmten Kapitalmarktinformation anknüpfe. Dem Abschlussprüfer sei der Bestätigungsvermerk nicht als eine von ihm veranlasste öffentliche Kapitalmarktinformation zuzurechnen, weil er das in dem Vermerk zusammengefasste Ergebnis der von ihm zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durchgeführten Pflichtprüfung gemäß §§ 316 ff HGB nicht gegenüber dem Kapitalmarkt kommuniziert und mit der Annahme des Prüfungsauftrags auch nicht die Aufgabe übernommen habe, den Kapitalmarkt über das Prüfungsergebnis zu unterrichten. Er erfülle den ihm erteilten Prüfungsauftrag gegenüber der geprüften Kapitalgesellschaft als seiner Auftraggeberin. Ihm komme nicht die Rolle zu, den Kapitalmarkt zu informieren.

Mit der Neufassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes durch das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl I S. 2182) habe der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG aF den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zwar moderat ausgedehnt, dieser habe aber weiterhin nur eröffnet sein sollen, wenn ein unmittelbarer Bezug des geltend gemachten Anspruchs zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation bestehe. Daran fehle es hier. Die aktuelle Novelle durch das Zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl I S. 240) führe zu keinem anderen Ergebnis. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses entnommen werden könne, es habe klargestellt werden sollen, dass auch die in Bestätigungsvermerken enthaltenen Angaben öffentliche Kapitalmarktinformationen im Sinne des Gesetzes sein könnten (BT-Drucks. 20/11787 S. 45 f). Der Wunsch des Gesetzgebers, eine Rechtslage rückwirkend klarzustellen, verdiene jedoch nur in den durch das Rückwirkungsverbot gezogenen Grenzen verfassungsrechtliche Anerkennung. Ein geändertes Verständnis des Gesetzgebers könne nicht zur Folge haben, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF nunmehr erweiternd auszulegen wäre.

Aus der ordnungspolitischen Zielrichtung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - jedenfalls in der hier anwendbaren Fassung - folge, dass Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer aufgrund eigener Pflichtverletzungen im Rahmen der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff HGB nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF fielen. Dieser beschränke sich auf Schadensersatzansprüche gegen Emittenten, Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen, Prospektverantwortliche und sonstige für die Unterrichtung des Kapitalmarkts verantwortliche Personen. Für den Abschlussprüfer sehe das Gesetz bei Verletzung der ihm obliegenden Prüfpflichten ein eigenes Haftungsregime vor. Diese Haftung setze einen schuldhaften Pflichtverstoß bei Durchführung der Prüfung voraus und knüpfe nicht an die Testaterteilung oder die objektive Unrichtigkeit des Testats als solche an. Sie unterscheide sich damit in wesentlichen Punkten klar von der Haftung für die Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten im Rahmen der Regel- und Ad-hoc-Publizität sowie der Prospekthaftung im engeren Sinne.

Auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Musterbeklagte zu 2 wegen Beihilfe zu einer kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzung der W. AG durch Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke über die Prüfung der Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte der W. AG für die Jahre 2014 bis 2018 falle nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF. Die in den veröffentlichten Geschäftsberichten wiedergegebenen Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte der W. AG verwirklichten zwar das Regelbeispiel des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG aF, es fehle aber an dem erforderlichen unmittelbaren Bezug der geltend gemachten Schadensersatzpflicht der Musterbeklagten zu 2 zu der als falsch, irreführend oder unterblieben beanstandeten öffentlichen Kapitalmarktinformation der W. AG. Dafür genüge nicht, dass der gegen den Haupttäter geltend gemachte Schadensersatzanspruch unmittelbar an eine von diesem veranlasste falsche oder irreführende oder von diesem unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation anknüpfe. Vielmehr müsse der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und der öffentlichen Kapitalmarktinformation in jedem Prozessrechtsverhältnis selbst bestehen.

Das Feststellungsziel A II 4 a, mit dem die Feststellung begehrt werde, dass § 400 AktG Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei, sei unstatthaft, soweit § 400 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AktG in der bis einschließlich 31. Dezember 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) betroffen seien. Ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch falle nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF, weil die geltend gemachte Schadensersatzpflicht nicht unmittelbar an die Publikation oder die Veranlassung einer für die Öffentlichkeit bestimmten Kapitalmarktinformation anknüpfe.

Sämtliche in A I, A II 1 a bis f, 2 c und d genannten Feststellungsziele, das im Obersatz zu A II 3 enthaltene, soweit § 331 Nr. 2 HGB (aF) in Bezug genommen werde, die Feststellungsziele gemäß A II 3 b und c, 4 b und 5 bis 9 sowie die ohnehin unstatthaften Feststellungsziele des Abschnitts B des Vorlagebeschlusses mit Ausnahme der Unterfeststellungsziele B III 1 a und b seien mangels Bestimmtheit gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.

Da der Vorlagebeschluss im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift trete, müssten die dort aufgenommenen Feststellungsziele die zu treffenden Feststellungen ebenso bestimmt bezeichnen und eindeutig erkennen lassen, welcher Umstand beziehungsweise welches Ereignis Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Musterverfahren sein solle. Ein Feststellungsziel dürfe nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt seien, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen könne und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststehe, letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibe. Ein Feststellungsziel des Inhalts, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend sei, müsse erkennen lassen, auf welche beanstandete Aussage oder Auslassung der Kapitalmarktinformation es sich beziehe und welche Unrichtigkeit, Irreführung oder Unvollständigkeit konkret damit gemeint sein solle.

Dazu sei es weiter erforderlich, dass das Feststellungsziel den Gegenstand des Musterverfahrens klar abgrenze, indem es erkennen lasse, welche Fehler konkret gemeint seien. Genüge das Feststellungsziel für sich genommen diesem Anspruch nicht, seien zu seiner Auslegung die im Vorlagebeschluss enthaltene Darstellung des den Musterverfahrensanträgen zugrunde liegenden gleichen Lebenssachverhalts und der darin wiedergegebene Parteivortrag, der die Rügen der Beteiligten enthalte, heranzuziehen. Zur Auslegung des Feststellungsziels könne das rechtliche und tatsächliche Vorbringen herangezogen werden, das es ausfüllen solle. Dagegen sei es nicht Aufgabe des für das Musterverfahren zuständigen Gerichts, den Gegenstand des Feststellungsziels aus dem Vorbringen der Parteien im Musterverfahren zu ermitteln. Dies folge schon aus der fehlenden Dispositionsbefugnis einzelner Beteiligter über den durch den Vorlagebeschluss vorgegebenen Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens. Diesen Anforderungen genügten die genannten Feststellungsziele nicht.

Für das Feststellungsziel A II 3 a, mit dem die Feststellung begehrt werde, dass § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB in der jeweils gültigen alten Fassung Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB seien, fehle es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Schutzgesetzeigenschaft von § 331 Nr. 1 HGB in der Fassung vom 21. Dezember 1992 sei bereits höchstrichterlich geklärt. Der Vorlagebeschluss zeige keine Argumente auf, die für ein abweichendes Verständnis der Norm in ihren späteren Fassungen sprechen könnten. Dass § 331 Nr. 2 HGB aF, der nach seinem Wortlaut parallel zu § 331 Nr. 1 HGB aF gefasst sei, im Hinblick auf die Schutzgesetzeigenschaft anders zu behandeln sein könnte, sei nicht ersichtlich. Auch die Schutzgesetzeigenschaft von § 400 AktG aF, die Gegenstand des Feststellungsziels A II 4 a sei, sei höchstrichterlich geklärt; der Vorlagebeschluss zeige einen fortbestehenden Klärungsbedarf nicht auf. Für das Feststellungsziel D 2, mit dem die Feststellung begehrt werde, dass Schadensersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KapMuG aF Ansprüche im Sinne des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG seien, sei kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar, weil die begehrte Feststellung sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut der beiden darin genannten Gesetzesbestimmungen ergebe.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Recht die internationale Zuständigkeit auch bezüglich des Musterbeklagten zu 1 bejaht. Die von Amts wegen auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfende internationale Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2022 - III ZR 12/21, NJW-RR 2022, 625 Rn. 30; Beschluss vom 17. April 2008 - III ZB 97/06, WM 2008, 1137 Rn. 10) folgt hinsichtlich des in Österreich ansässigen Musterbeklagten zu 1 aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO; ABl. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1). Ein Gerichtsstand ist gemäß Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung an dem Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, begründet, wenn Gegenstand des Verfahrens eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung ist, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen und zwar in der Hinsicht, dass er sich auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO anknüpft, das heißt nicht auf eine rechtliche Verpflichtung gestützt ist, die eine Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XI ZB 33/21, BKR 2024, 536 Rn. 27 mwN). Nach dieser Maßgabe handelt es sich bei den gegen den Musterbeklagten zu 1 geltend gemachten Ansprüchen um Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Musterbeklagte zu 1 wird als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der W. AG wegen fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen; es handelt sich um Schadensersatzansprüche außerhalb einer Vertragsbeziehung. "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" im Sinne des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO, ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, sodass ein Beklagter nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (EuGH, EuZW 2020, 724 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 aaO Rn. 29). Der Handlungsort der dem Musterbeklagten zu 1 als ehemaligem Vorstandsvorsitzenden der in Aschheim bei München ansässigen W. AG zur Last gelegten Handlungen und der pflichtwidrig unterlassenen Handlungen liegt in Deutschland.

2. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Erlass eines Teilmusterentscheids nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit Recht für zulässig erachtet. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF ist, da nichts Abweichendes bestimmt ist, § 301 ZPO auf das Musterverfahren entsprechend anzuwenden. Der Erlass eines Teilmusterentscheids ist danach grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19, WM 2020, 1774 Rn. 18 mwN). Die entsprechend geltenden Voraussetzungen des § 301 ZPO sind erfüllt. Insbesondere ist die Teilentscheidung unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand.

a) Ein Teilurteil darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht insbesondere bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (Senat, Urteil vom 15. November 2018 - III ZR 69/17, NVwZ-RR 2019, 245 Rn. 16; BGH, Urteile vom 25. September 2024 - IV ZR 350/22, BGHZ 241, 362 Rn. 11; vom 20. Dezember 2022 - VI ZR 375/21, BGHZ 236, 42 Rn. 11 und vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20, WM 2022, 889 Rn. 18). Eine materiellrechtliche Verzahnung kann bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge, aber auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) auftreten (Senat, Urteil vom 15. November 2018 aaO; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - EnZR 59/23, EnWZ 2025, 456 Rn. 81 f). Besonderheiten gelten, wenn das Verfahren - wie hier gegen den Musterbeklagten zu 7 - gegen einen einfachen Streitgenossen durch Insolvenz oder Tod unterbrochen ist. Dies steht für sich genommen dem Erlass eines Teilurteils gegen einen anderen (einfachen) Streitgenossen nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 15; Urteile vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, NJW-RR 2006, 1410 Rn. 5 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, ZIP 2003, 594, 595; Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZR 169/22, NZG 2023, 578 Rn. 21).

b) Nach diesen Maßstäben war der Erlass eines Teilmusterentscheids zulässig.

aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bleiben bei der Beurteilung, ob eine Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, die Feststellungsziele, die Gegenstand des Erweiterungsantrags sind, von vornherein unberücksichtigt. Diese werden erst durch den Erweiterungsbeschluss, der im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, NJW-RR 2024, 458 Rn. 125), überhaupt Verfahrensgegenstand (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32; Dörfler in Asmus/Waßmuth, Kollektive Rechtsdurchsetzung, § 15 KapMuG Rn. 26, 27; Kruis in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 15 KapMuG Rn. 23; nach a.A. sogar erst mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses, Vollkommer in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 26). Die Gefahr eines Widerspruchs zu einer Entscheidung über mögliche künftige Verfahrensgegenstände ist unschädlich.

bb) Eine relevante Widerspruchsgefahr besteht auch nicht im Hinblick auf die weiteren im Vorlagebeschluss enthaltenen Feststellungsziele, über die im Teilmusterentscheid keine Entscheidung ergangen ist.

(1) Soweit durch den Teilmusterentscheid Feststellungsziele als unstatthaft zurückgewiesen wurden, die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der Musterbeklagten zu 2 zum Gegenstand haben, droht ein Widerspruch zu Feststellungszielen des Vorlagebeschlusses, über die keine Entscheidung ergangen ist, nicht. Ein Teilurteil gegen nur einen Streitgenossen ist zulässig, sofern dieses auf Gründen beruht, die ausschließlich einen der Streitgenossen berühren (BGH, Urteile vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, NJW-RR 2020, 956 Rn. 20 und vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, NJW 2017, 1745 Rn. 7 mwN). Insbesondere kann, da die Prozessvoraussetzungen für jeden Streitgenossen einzeln zu prüfen sind, die Klage eines (oder gegen einen) Streitgenossen vorab durch Teilurteil als unzulässig abgewiesen (BeckOK ZPO/von Selle [1. Juli 2026] § 61 Rn. 11) oder - im Fall der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich eines Streitgenossen - der Rechtsstreit insoweit an das zuständige Gericht verwiesen werden.

Entsprechend verhält es sich hier: Die Zurückweisung der Feststellungsziele, die eine Haftung der Musterbeklagten zu 2 betreffen, gründet auf der Sichtweise des Bayerischen Obersten Landesgerichts, der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sei für die Musterbeklagte zu 2 als Abschlussprüferin, die keine Publizitätspflichten treffe, nicht eröffnet. Diese Erwägung greift ausschließlich im Verhältnis zur Musterbeklagten zu 2. Für die weiteren noch anhängigen Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses, die sich auf die "Haupttat" der W. AG beziehen, sind diese Gründe ohne Bewandtnis.

(2) Die Gefahr eines Widerspruchs ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem Teilmusterentscheid nur über einen Teil der Feststellungsziele zur "Haupttat" entschieden wurde.

(a) Hinsichtlich der mangels hinreichender Bestimmtheit im Teilmusterentscheid zurückgewiesenen Feststellungsziele besteht keine Gefahr des Widerspruchs zu der Entscheidung über die noch anhängigen Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses. Die hinreichende Bestimmtheit ist für jedes Feststellungsziel gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 66). Eine Widerspruchsgefahr wird nicht bereits dadurch begründet, dass sich die gleiche abstrakte Rechtsfrage wiederholt stellt, ohne dass eine materiellrechtliche Verzahnung bestünde oder die Ansprüche prozessual in einem Abhängigkeitsverhältnis stünden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f). Soweit es an der Bestimmtheit fehlt, ergeht keine Entscheidung über die den geltend gemachten Feststellungszielen zugrunde liegenden materiellrechtlichen Fragen, und soweit die Erwägungen des Gerichts zur Bestimmtheit auch auf andere, noch nicht beschiedene Feststellungsziele übertragbar sein könnten, handelt es sich nur um eine Gleichheit abstrakter Rechtsfragen.

(b) Diese Erwägungen gelten entsprechend hinsichtlich der Zurückweisung einzelner Feststellungsziele wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Auch insoweit handelt es sich nur um einen gegebenenfalls einheitlichen, abstrakten Prüfungsmaßstab der verschiedenen Feststellungsziele und nicht um eine einheitlich zu beantwortende Vorfrage.

(c) Soweit mit dem Teilmusterentscheid das Feststellungsziel A II 4 a des Vorlagebeschlusses hinsichtlich der Feststellung der Schutzgesetzeigenschaft von § 400 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AktG aF als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen worden ist, droht ebenfalls kein Widerspruch zu den noch verbleibenden Feststellungszielen. Die Entscheidung beruht insofern darauf, dass § 400 Abs. 1 Nr. 2 beziehungsweise § 400 Abs. 2 AktG aF nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF fallen. Eine materiellrechtliche Verzahnung zwischen diesem Feststellungsziel und den noch anhängigen Feststellungszielen des Vorlagebeschlusses besteht nicht, wie das Bayerische Oberste Landesgericht mit Recht angenommen hat.

(d) Auch der Einwand der Rechtsbeschwerde, eine Gefahr widersprechender Entscheidungen könne sich bezüglich der einzelnen, auf verschiedene Jahre bezogenen, aber im Übrigen inhaltlich identischen Feststellungsziele (Feststellungsziele zu A I 1, 2, 3, 4 und 5; ebenso Feststellungsziele B I 1 a, b, c, d und e sowie B II 1 a, b, c, d und e) ergeben, sofern die Entscheidung nur teilweise angegriffen werde, greift nicht durch. Auch insofern ergeht keine Entscheidung über die den geltend gemachten Feststellungszielen zugrunde liegenden materiellrechtlichen Fragen (s. oben unter (a)).

Soweit die Rechtsbeschwerde argumentiert, eine Gefahr widersprechender Entscheidungen drohe, sofern die Angriffe bezüglich identischer Feststellungsziele - warum auch immer - nur teilweise Erfolg hätten, trifft dies - abstrakt - auf jedes Rechtsmittel zu und beruht nicht auf dem Erlass einer Teilentscheidung. Auch dies kann daher nicht die Unzulässigkeit einer Entscheidung durch einen Teilmusterentscheid begründen.

c) Der Erlass des Teilmusterentscheids beruht auch nicht auf einer Verletzung des Anspruchs des Musterklägers auf rechtliches Gehör, weil der auf den Hinweis zur fehlenden Bestimmtheit von Feststellungszielen gehaltene Vortrag zu Unrecht nicht berücksichtigt worden wäre. Denn dieses Vorbringen, insbesondere die Erweiterungsanträge, durfte aufgrund der Besonderheiten des Kapitalanleger-Musterverfahrens - anders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht zur Konkretisierung der Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses herangezogen werden.

aa) Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von "Überraschungsentscheidungen". Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, NJW 2012, 2262 Rn. 18 und NJW 2003, 2524). Erteilt das Gericht einen Hinweis, so muss der Partei, an die der Hinweis gerichtet ist, zur Wahrung rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt werden, auf diesen zu reagieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2020 - VI ZR 346/18, NJW-RR 2020, 574 Rn. 9 und vom 4. Dezember 2019 - I ZR 100/19, BeckRS 2019, 35015 Rn. 5). Das auf den Hinweis folgende Vorbringen ist vom Gericht als Prozessstoff zu berücksichtigen.

bb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch bezüglich der Feststellungsziele eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF eine Pflicht, auf die fehlende Bestimmtheit hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 aaO Rn. 66). Daraufhin gehaltener, der Präzisierung dienender Vortrag kann jedoch nicht zur Zulässigkeit der Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses führen. Da die Feststellungsziele Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG aF sind, ist es den Parteien verwehrt, die bestehenden Anträge anzupassen. Insoweit ist vielmehr ein Erweiterungsantrag gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG aF zu stellen, über den das Gericht zu entscheiden hat (BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2024 - XI ZB 29/21, WM 2024, 1653 Rn. 51; vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19, BGHZ 230, 240 Rn. 22; vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 68 und vom 19. September 2017 aaO Rn. 68). Eines derartigen Beschlusses bedarf es, weil die im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz angelegte Begrenzung des Musterverfahrens auf die für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Fragen unterlaufen würde, wenn die Beteiligten des Musterverfahrens ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel allein durch ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten (BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2024 aaO und vom 17. Dezember 2020 aaO). § 15 KapMuG aF eröffnet nicht die Möglichkeit, den Vorlagebeschluss abzuändern, sondern das Musterverfahren zu erweitern (vgl. auch BT-Drucks. 17/8799 S. 23). Eine Möglichkeit, die hinreichende Bestimmtheit herbeizuführen, besteht für die Parteien daher nicht; die damit einhergehende Einschränkung der Parteirechte ist dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz systemimmanent (Stackmann, WuB 2021, 517, 520). Da die Erweiterungsanträge mithin ohne Einfluss auf die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses waren, durfte das Bayerische Oberste Landesgericht diese bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen und war demzufolge hierdurch an einem Teilmusterentscheid nicht gehindert.

Soweit die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2017 (aaO Rn. 66) darauf verweist, dass eine Zurückweisung als unzulässig (erst) nach "erfolglos" erteiltem Hinweis erfolgen könne, soll dies der Partei lediglich ermöglichen, einen Erweiterungsantrag zu stellen, was nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF geschehen kann (vgl. BGH aaO Rn. 62 mwN). Dies ändert nichts daran, dass das (anhängige) Feststellungsziel als unzulässig zurückzuweisen ist (BGH aaO Rn. 66).

d) Schließlich war eine gesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Feststellungsziele entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht "per se unzulässig". Gegenstand der Überprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist nicht, ob das Gericht trotz Entscheidungsreife von einem Teilurteil absehen durfte oder weitere entscheidungsreife Teile hätten einbezogen werden müssen (BeckOGK/Graf-Schlicker, ZPO [1. August 2026] § 301 Rn. 78; MüKoZPO/Musielak/Hüntemann, 7. Aufl., § 301 Rn. 32). Im Übrigen ist die "Aufspaltung des Verfahrens" nicht "prozessökonomisch völlig unsinnig", wie es der Musterrechtsbeschwerdeführer geltend macht. Vielmehr ist es sinnvoll und dient legitimen Interessen, darauf hinzuwirken, einen Musterbeklagten, der - wie es der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht - im Musterklageverfahren nicht passivlegitimiert sein kann, aus diesem Verfahren zu entlassen.

3. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich des § 1 KapMuG aF nicht eröffnet ist, soweit Ansprüche gegen die Musterbeklagte zu 2 betroffen sind. Die Prüfung dieser allgemeinen Prozessvoraussetzung ist nicht durch die in § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF angeordnete Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschlossen. Diese greift nicht ein, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2017 - III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 154; jew. mwN). Die Vorinstanz hat daher die Feststellungsziele unter B und C, soweit die begehrte Feststellung sich auf gegen die Musterbeklagte zu 2 geltend gemachte Schadensersatzansprüche bezieht, sowie D 1 zu Recht als unstatthaft zurückgewiesen.

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Ansprüche gegen einen Abschlussprüfer wegen der Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes fallen. Teilweise wird dies mit der Begründung bejaht, der Bestätigungsvermerk verwirkliche das Regelbeispiel in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG aF (LG München I, BeckRS 2022, 11751 Rn. 58; NK-HGB/Schüppen, 4. Aufl., § 322 Rn. 8; Foerster, ZIP 2022, 1683, 1686). Teilweise wird vertreten, der Bestätigungsvermerk sei jedenfalls von der allgemeinen Begriffsdefinition der "öffentlichen Kapitalmarktinformation" in § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF erfasst (OLG München, NZG 2024, 991 Rn. 42; AG 2022, 829, 830; WM 2022, 174, 178; WM 2022, 470 Rn. 48 ff; AG 2022, 368, 372; OLG Stuttgart, NZG 2021, 1459 Rn. 18; BeckOK HGB/Schorse/Morfeld [1. Juli 2026] § 322 Rn. 1; Lorenz, Kapitalmarktrechtliche Abschlussprüfung, 2024, S. 165; Klöhn, NZG 2024, 971 Rn. 29). Nach der Gegenauffassung ist der Bestätigungsvermerk nicht unter § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF zu subsumieren, da er die subjektive Bewertung eines Dritten und keine objektive Information des Unternehmens enthalte (LG Hamburg, Beschluss vom 26. August 2022 - 313 O 182/20, juris Rn. 4; Hopt/Merkt, HGB, 45. Aufl., § 322 Rn. 1; Möllers, BKR 2022, 339, 352; ders., BKR 2025, 97, 107). Umstritten ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Abschlussprüfer deshalb nicht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Anspruch genommen werden kann, weil ihm nicht die Aufgabe zukommt, den Bestätigungsvermerk gegenüber dem Kapitalmarkt zu kommunizieren (den Anwendungsbereich bejahend: Großerichter in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1 KapMuG Rn. 25; Foerster aaO S. 1685; Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2012, S. 47; verneinend: Hopt/Merkt aaO).

Die besseren Argumente sprechen dafür, dass der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung nicht eröffnet ist, soweit Ansprüche wegen der Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks betroffen sind. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG aF setzt für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes voraus, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird. Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG aF ist der Anwendungsbereich mit Wirkung vom 1. November 2012 dahin erweitert worden, dass auch ein Schadensersatzanspruch umfasst ist, der auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt ist. Diese Voraussetzungen erfüllen Ansprüche, die auf die Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks gestützt sind, nicht.

a) Der Bestätigungsvermerk unterfällt nicht dem Regelbeispiel in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG aF. Er ist in der Aufzählung weder ausdrücklich genannt noch Bestandteil der dort genannten Kapitalmarktinformationen. Insbesondere ist er nicht Bestandteil des Jahresabschlusses, der gemäß § 242 Abs. 3 HGB aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung besteht und gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB zusammen mit diesem veröffentlicht wird (vgl. hierzu OLG Stuttgart aaO Rn. 17; Lorenz aaO S. 145; Möllers, BKR 2022, 339, 342; ders., BKR 2025, 97, 99; a.A. Foerster aaO 1685 f).

Der Begriff "Jahresabschluss" in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG aF kann auch nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass er den Bestätigungsvermerk erfassen würde. Er ist zwar Bestandteil der "Rechnungslegung" im Sinne des § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB und daher gemeinsam insbesondere mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HGB dem Unternehmensregister zu übermitteln. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Regelbeispiel in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG aF die gesamte Rechnungslegung hätte erfassen sollen (so aber Foerster aaO S. 1686). Es wäre nicht erklärlich, warum der Gesetzgeber, um ein solches Verständnis zu ermöglichen, nicht den dann zutreffenden Begriff "Rechnungslegung" verwendet hätte, sondern stattdessen einzelne Elemente der Rechnungslegung detailliert aufgezählt hat. Daher spricht auch nichts dafür, dass der Jahresabschluss als "pars pro toto" in dem Regelbeispiel genannt ist (so aber Schüppen aaO).

b) Der Bestätigungsvermerk ist auch nicht eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF.

aa) Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF ist nicht eindeutig, spricht jedoch eher gegen die Annahme, dass der Bestätigungsvermerk eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF ist. Hierunter fallen nach der Legaldefinition der Vorschrift Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Aus Satzaufbau und der Verwendung des Begriffs "sonstige" ergibt sich, dass "Unternehmensdaten" der Oberbegriff der an sich in ihrer Bedeutung weitergefassten Begriffe "Tatsachen, Umstände und Kennzahlen" ist (so auch Großerichter aaO § 1 KapMuG Rn. 24; Kruis in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 1 Rn. 23; Lorenz aaO S. 147; a.A. Foerster aaO S. 1689 f; Klöhn aaO Rn. 10). Dies sowie die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannte Voraussetzung, dass Ansprüche wegen "Informationen über Unternehmensdaten", die falsch oder irreführend sein können, geltend gemacht werden müssen, legen ein Verständnis nahe, dass es sich bei Kapitalmarktinformationen um dem Beweis zugängliche Aussagen handelt (Knops, BKR 2022, 366, 367; Möllers, BKR 2022, 339, 342; a.A. Großerichter aaO Rn. 26; Klöhn aaO Rn. 14; Lorenz aaO S. 152). Eine solche Aussage enthält der Bestätigungsvermerk nicht, sondern gibt eine Wertung des Abschlussprüfers wieder, indem dieser zum Ausdruck bringt - wie es zum Beispiel in § 317 Abs. 3b, § 322 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 HGB sowie dem folgend an mehreren Stellen der hier gegenständlichen Bestätigungsvermerke heißt -, wie er bestimmte Vorgänge im Unternehmen "beurteilt" (s. hierzu auch Zoller, BKR 2026, 21; Knops aaO; Möllers aaO). Ein Werturteil ist danach dagegen (nur) dann eine öffentliche Kapitalmarktinformation, wenn dieses etwa vom Anbieter der Kapitalanlage stammt und die Beurteilung mit weiteren Angaben zum Fondskonzept unterlegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 aaO Rn. 114 f), was auf den Bestätigungsvermerk nicht zutrifft.

bb) Aus der Systematik des Gesetzes folgt, dass Ansprüche, die auf die Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks gestützt sind, nicht Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein können.

(1) Zwar handelt es sich bei den in § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG aF ausdrücklich aufgeführten Kapitalmarktinformationen um eine nur beispielhafte Aufzählung, die nicht abschließend ist (BT-Drucks. 15/5091 S. 20, 21). Angesichts der engen Verbindung des Bestätigungsvermerks zu Jahresabschluss, Lagebericht und Konzernabschluss hätte es aber - wenn eine Einbeziehung des Bestätigungsvermerks gewollt gewesen wäre - nahegelegen, in dem Regelbeispiel in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG aF entweder auch diesen ausdrücklich zu nennen oder schlicht auf die Rechnungslegung insgesamt abzustellen. Aus systematischen Erwägungen liegt der Schluss, dass die Aufzählung in dem Regelbeispiel abschließend beschreibt, welche Unterlagen der Rechnungslegung öffentliche Kapitalmarktinformationen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF sind, näher als die Annahme, diese Aufzählung sei lediglich "pars pro toto" für die Rechnungslegung insgesamt (dazu siehe bereits oben unter B. II. 3. a)).

(2) Darüber hinaus unterscheidet sich der Bestätigungsvermerk in wesentlichen Punkten von den in § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG aF genannten Beispielen für eine öffentliche Kapitalmarktinformation. Auch dies spricht dagegen, den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes für Ansprüche aufgrund eines unrichtigen Bestätigungsvermerks als eröffnet anzusehen.

Unabhängig davon, ob man den dort genannten Regelbeispielen (so die allgemeine Auffassung hinsichtlich § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG: BGH, Beschluss vom 14. November 2023 aaO Rn. 116; Großerichter aaO Rn. 19; Kruis aaO § 1 Rn. 51; Schüppen aaO; Waßmuth in Asmus/Waßmuth aaO § 1 KapMuG Rn. 35; Foerster aaO S. 1684; Knops aaO S. 366; Möllers, BKR 2025, 97, 98 f; Schneider, BB 2005, 2249; nun auch BT-Drucks. 20/11787 S. 45; vgl. auch BT-Drucks. 15/5091 S. 20 "beispielhaft") (lediglich) eine Indizfunktion beimisst (vgl. Großerichter aaO Rn. 39; Kruis aaO Rn. 57; Waßmuth aaO Rn. 33 ff; Möllers aaO S. 99) oder diese als Konkretisierung des Begriffs öffentliche Kapitalmarktinformation ansieht (so Foerster aaO S. 1684; wohl auch Knops aaO S. 366), kommt diesen jedenfalls eine Begrenzungsfunktion zu (vgl. zu § 28a Abs. 1 IfSG in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung Senat, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22, BGHZ 240, 176 Rn. 40 f; zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 AGG BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, BGHZ 226, 145 Rn. 24). Die Anwendung erfordert, dass der zu beurteilende Sachverhalt bei wertender Betrachtung einem der Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der Zielsetzung des Gesetzes seinem Anwendungsbereich unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, MDR 1999, 668). Beides kann vorliegend nicht festgestellt werden.

(a) Eine erste Gruppe der in § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG aF genannten Beispiele (Nr. 1, 3 und 4) betrifft Informationen, die von einem Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen stammen und dessen Haftung beziehungsweise - im Rahmen der Prospekthaftung - eine Haftung all jener begründen können, die die Information - gegebenenfalls als Garanten - mitzuverantworten haben (vgl. Senat, Urteil vom 17. September 2020 - III ZR 283/18, BGHZ 227, 49 Rn. 35 f). Dies trifft auf den Bestätigungsvermerk nicht zu, der allein vom Abschlussprüfer zu erteilen und zu verantworten ist.

(b) Bei den Regelbeispielen der Nummern 2 und 6 sind dagegen zwar regelmäßig Unternehmensexterne Urheber der Informationen. Diese betreffen jeweils jedoch grundsätzlich andere Umstände, beruhen auf maßgeblich anders ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben und unterliegen (daher) einem Haftungsregime, das von jenem bei Erteilung eines Bestätigungsvermerks wesentlich verschieden ist.

Beide Informationen sind unmittelbar auf eine Unterrichtung von Anlegern gerichtet, um diesen eine informierte Entscheidung über die Investition in eine Kapitalanlage (Nr. 2) beziehungsweise über die Übertragung von Wertpapieren (Nr. 6) zu ermöglichen. Die Informationsblätter, die unter § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KapMuG aF fallen, richten sich ausdrücklich an Anleger und müssen daher die wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzinstrument in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass der Kunde insbesondere die Art, Funktionsweise und Risiken des jeweiligen Finanzinstruments, die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen sowie die mit der Anlage verbundenen Kosten einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann (vgl. § 5a Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen [Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV] in der vom 1. Juli 2011 bis zum 2. Januar 2017 geltenden Fassung; Podewils, ZBB 2011, 169, 173; s. auch § 4 Abs. 1 der aktuellen Fassung). Die Angebotsunterlagen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, die unter § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 KapMuG aF fallen, müssen die Angaben - richtig und vollständig - enthalten, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können, und in einer Form abgefasst sein, die ihr Verständnis und ihre Auswertung erleichtert (§ 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 WpÜG in der vom 14. Juli 2006 bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).

Dadurch unterscheiden sich diese Informationen wesentlich vom Bestätigungsvermerk. Auch dieser ist "zwar in Verbindung mit dem ... Jahresabschluss und dem Lagebericht des Unternehmens durchaus eine wichtige Informationsquelle... insbesondere für Kapitalanlageinteressenten" (Senat, Urteil vom 15. August 2024 - III ZR 73/23, NZI 2024, 893 Rn. 29). Anders als die in Nr. 2 und Nr. 6 genannten Informationen richtet er sich aber nicht unmittelbar an Anleger, sondern ist insbesondere Voraussetzung dafür, die Feststellung des Jahresabschlusses zu ermöglichen (§ 316 Abs. 1 Satz 2 HGB). Rechtsfolge eines unter Verstoß gegen § 316 Abs. 1 und 3 HGB festgestellten Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen Gesellschaft ist, dass dieser nichtig ist (§ 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB) und ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss nicht gefasst werden kann (§ 174 Abs. 1, § 253 Abs. 1 Satz 1 AktG; vgl. Senat, Urteil vom 11.Dezember 2025 - III ZR 438/23, BGHZ 245, 287 Rn. 38 mwN). Die unmittelbaren Rechtswirkungen der Erteilung oder Verweigerung eines Bestätigungsvermerks betreffen damit allein das geprüfte Unternehmen. Seine Informationsfunktion erfüllt er vor allem gegenüber den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft (BeckOGK/Bormann, HGB [1. März 2026] § 316 Rn. 5; Böcking/Gros/Rabenhorst in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 316 Rn. 8 f). Anleger profitieren von einem Bestätigungsvermerk bei ihrer Entscheidung über eine Kapitalanlage nur mittelbar. Dem entspricht es, dass etwa für einen Anlagevermittler im Rahmen seiner Verpflichtung "zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände", die für den Entschluss eines Anlageinteressenten "von besonderer Bedeutung sind" (vgl. Senat, Urteil vom 15. August 2024 aaO Rn. 21), keine "anlasslose Verpflichtung" zur Kenntnisnahme und Weitervermittlung des geprüften Jahresabschlusses an den Anlageinteressenten besteht (vgl. Senat aaO Rn. 24). Dies beruht auch darauf, dass der Bestätigungsvermerk - anders als die in den Regelbeispielen genannten Informationen - nicht "leicht verständlich" ist, sondern vielmehr im Hinblick auf eine Anlageentscheidung nur eine beschränkte Aussagekraft hat (s. hierzu Senat aaO Rn.26 ff) und daher keineswegs ausgeschlossen ist, dass nicht fachkundige Anlageinteressenten durch einen (uneingeschränkten) Bestätigungsvermerk ohne Hilfe (vgl. Senat aaO Rn. 29) in die Irre geführt werden.

Aus diesen unterschiedlichen Funktionen ergeben sich aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Bestätigungsvermerks grundsätzlich andere Rechts- und Haftungsfolgen als bei den in den Regelbeispielen in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 6 KapMuG aF genannten Informationen. Sind bei diesen wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig, begründet dies eine spezialgesetzlich geregelte Haftung, etwa nach § 20 Abs. 1 VermAnlG, § 127 Abs. 1 Satz 1 InvG in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, § 306 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 307 Abs. 3 KAGB oder § 12 WpÜG, der der börsenrechtlichen Prospekthaftung nachgebildet ist (vgl. MüKoAktG/Wackerbarth, 6. Aufl., WpÜG § 12 Rn. 2). Dagegen besteht eine Haftung des Abschlussprüfers für einen unrichtigen Bestätigungsvermerk grundsätzlich nur gegenüber der zu prüfenden Gesellschaft. Anlegern gegenüber haftet er nicht aufgrund eines unrichtigen Bestätigungsvermerks, sondern aus § 826 BGB dann, wenn er seine Aufgabe qualifiziert nachlässig erledigt, zum Beispiel durch offenkundig unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein, und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2022 - III ZR 194/19, NJW-RR 2022, 411 Rn. 18 mwN). Eine darüber hinausgehende Haftung des Abschlussprüfers kommt dann in Betracht, wenn dieser als Prospektverantwortlicher haftet und damit ein Fall des Regelbeispiels in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KapMuG aF vorliegt (s. oben unter (a)). Auch dies legt wiederum ein Verständnis nahe, dass der Bestätigungsvermerk nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (aF) fällt.

cc) Diese Auslegung fügt sich mit der Entstehungsgeschichte des § 1 KapMuG aF. Zunächst ist insoweit darauf zu verweisen, dass Bestätigungsvermerke in den Gesetzesmaterialien zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 2005 sowie 2012 als Anwendungsfälle für das Gesetz nicht erwähnt sind, obwohl der Gesetzgeber schon bei Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes die "zahlreichen Bilanzskandale[...] der letzten Jahre" im Blick hatte (BT-Drucks. 15/5091 S. 21). Zugleich ist die Aufzählung von Regelbeispielen damit erklärt worden, dass "[a]ngesichts der Schnelllebigkeit des Kapitalmarktes sowie des stetigen Fortschrittes in der Kommunikations- und Informationstechnologie ... nicht auszuschließen [ist], dass auch andere als die bisher bekannten Informationsformen Bedeutung erlangen werden" (BT-Drucks. aaO). Dies spricht dagegen, den Anwendungsbereich auf bis dahin bereits bekannte, in der Aufzählung aber nicht genannte "Informationsformen" wie den Bestätigungsvermerk zu erstrecken. Schließlich hat das Bayerische Oberste Landesgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Jahr 2012 den Anwendungsbereich als Reaktion auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88) "moderat" erweitern wollte (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 1, 13 und 14), hierzu aber lediglich § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG in das Gesetz eingefügt hat, um Ansprüche wegen falscher Anlageberatung einzubeziehen (BT-Drucks. aaO S. 14). Damit hat er also nicht den Begriff der Kapitalmarktinformation, sondern den Anwendungsbereich nur im Hinblick auf die Art der Verwendung einer solchen Information erweitert (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, NJW-RR 2022, 1708 Rn. 48).

Daraus, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes durch das Gesetz vom 16. Juli 2024 (BGBl I S. 240) "klargestellt" hat, dass Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers als Regelbeispiel öffentliche Kapitalmarktinformationen in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 seien (vgl. BT-Drucks. 20/11787 S. 2, 45 f), lässt sich - wie das Bayerische Oberste Landesgericht zutreffend ausgeführt hat - für die Auslegung der früheren Fassung nichts herleiten.

dd) Schließlich führt auch eine teleologische Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. Zwar mögen die Erwägungen, auf denen die Einführung des Musterfeststellungsverfahrens beruht, wie die Reduzierung des Kostenrisikos für einzelne Anleger und der Gefahr divergierender Entscheidungen (Radtke-Rieger in Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl., § 1 Rn. 1; BT-Drucks. 15/5091 S. 16) sowie die beabsichtigte Einbeziehung der geschädigten Anleger in die Durchsetzung des Marktordnungsrechts (BT-Drucks. aaO), auch bei einer Haftung des Abschlussprüfers greifen. Die Verfolgung dieser Ziele war indes auf den Bereich der "zivil- und kapitalmarktrechtlichen Informations- und Prospekthaftung" (BT-Drucks. aaO) beschränkt, in den - wie gezeigt - die Haftung des Abschlussprüfers gerade nicht fällt. Zudem kann eine teleologische Auslegung nicht über das hinausgehen, was der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes durch Wortlaut, Systematik und gegebenenfalls in den Materialien zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 2026 - III ZR 220/25, NJW 2026, 2261 Rn. 18 mwN). Allein die Erwägung, dass es vorteilhaft erscheine, alle überindividuellen Tatsachen- und Rechtsfragen (auch) in kapitalmarktbezogenen Abschlussprüferhaftungsfällen in einem Verfahren einheitlich zugunsten aller Individualkläger zu klären (Lorenz aaO S. 164), vermag daher eine Ausweitung des Anwendungsbereichs nicht zu rechtfertigen.

c) Der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (aF) ist auch insoweit nicht eröffnet, als der Musterkläger Ansprüche auf eine Beteiligung der Musterbeklagten zu 2 an kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen der W. AG stützt. Zwar fallen die auf die vorgeworfene Haupttat gestützten Ansprüche unzweifelhaft in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Den Vorwurf der Teilnahme an der Haupttat stützt der Musterkläger - wie sich aus den Feststellungszielen zu B I und II ergibt - jedoch allein auf die von der Musterbeklagten zu 2 erteilten Bestätigungsvermerke. Es kann insoweit dahinstehen, ob dem Bayerischen Obersten Landesgericht darin zu folgen ist, dass es an dem erforderlichen unmittelbaren Bezug der geltend gemachten Schadensersatzpflicht der Musterbeklagten zu 2 zu der als falsch, irreführend oder unterblieben beanstandeten öffentlichen Kapitalmarktinformation der W. AG fehlt. Entscheidend ist, dass die oben dargelegte Beschränkung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes unterlaufen würde, wenn die bloße Erstellung eines falschen Bestätigungsvermerks als Beihilfehandlung zu einer falschen Kapitalmarktinformation durch die Veröffentlichung des Jahresabschlusses insoweit zur Anwendung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes führen würde.

4. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat frei von Rechtsfehlern das Feststellungsziel A II 4 a insoweit als unstatthaft gewertet, als mit diesem die Schutzgesetzeigenschaft von § 400 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AktG aF festgestellt werden soll. Für Schadensersatzansprüche, die sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 400 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AktG aF ergeben, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 KapMuG aF nicht eröffnet. § 400 Abs. 1 Nr. 2 AktG aF bezieht sich auf falsche Angaben oder eine unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung von Verhältnissen der Gesellschaft "in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens zu geben sind". Bereits der Wortlaut verdeutlicht, dass es sich nicht um eine öffentliche Kapitalmarktinformation handelt. Dies wird dadurch bestätigt, dass in den Gesetzesmaterialien zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ausgeführt ist, dass Informationen gegenüber Prüfern (vgl. § 400 Abs. 1 Nr. 2 AktG aF) vom Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation ausgenommen seien, weil hier keine Öffentlichkeit hergestellt werde (BT-Drucks. 15/5091 S. 21). Entsprechendes gilt für § 400 Abs. 2 AktG aF, der eine Strafbarkeit für einen Gründer oder Aktionär vorsieht, der falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. Auch diese Vorschrift bezieht sich auf falsche Angaben in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Gründungsprüfer oder sonstigen Prüfer zu geben sind.

5. Ebenfalls mit Recht hat die Vorinstanz sämtliche in A I enthaltenen Feststellungsziele, die Feststellungsziele in A II 1 a bis f, 2 c und d, das im Obersatz zu A II 3 enthaltene Feststellungsziel, soweit § 331 Nr. 2 HGB aF in Bezug genommen wird, sowie die Feststellungsziele A II 3 b und c, A II 4 b, 5, 6, 7, 8 und 9 mangels Bestimmtheit gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig zurückgewiesen.

a) Ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel ist im Musterverfahren vom Oberlandesgericht ohne Sachentscheidung als unzulässig zurückzuweisen (BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2015, 578 Rn. 56 und vom 19. September 2017 aaO Rn. 66; Fullenkamp in Vorwerk/Wolf aaO § 6 Rn. 25). Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG aF) - wie gegebenenfalls auch der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG aF) - tritt im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift. Die dort aufgenommenen Feststellungsziele müssen die zu treffenden Feststellungen dementsprechend bestimmt bezeichnen. Ein Feststellungsziel darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF, § 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG aF), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 aaO Rn. 125 [insoweit bezogen auf den Erweiterungsbeschluss gemäß § 15 KapMuG aF]; vom 23. Mai 2023 - XI ZB 30/20, NJW-RR 2023, 1217 Rn. 52; vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 96; vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 66; vom 9. Januar 2018 aaO Rn. 56 und vom 19. September 2017 aaO Rn. 64). Auch ist es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Gegenstand des Feststellungsziels aus dem Vorbringen der Parteien im Musterverfahren zu ermitteln und dieses in einer stattgebenden Entscheidung auszuformulieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 68 und vom 19. September 2017 aaO Rn. 65). Im Falle der Zurückweisung eines so formulierten Antrags ließe sich ohne Kenntnis des gesamten Akteninhalts des Musterverfahrens nicht zweifelsfrei erkennen, welche weiteren Fehler mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren verneint worden sind (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 aaO). Zudem muss ein mit einer Parallelsache befasstes Gericht in der Lage sein, anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen, ob die dort bezeichneten Feststellungsziele im ihm vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich sind.

Ein Feststellungsziel muss die tatsächliche Begründung, aus welchem konkreten Grund etwa eine Kapitalmarktinformation unrichtig sein soll, enthalten (Großerichter aaO § 2 KapMuG Rn. 13). Ist Gegenstand eines Feststellungsziels die Unrichtigkeit, Irreführung und Unvollständigkeit eines Prospekts, muss diesem zu entnehmen sein, welcher Fehler konkret gemeint ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 aaO Rn. 57). Nicht möglich ist ein nur auf die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, etwa die Unrichtigkeit einer Kapitalmarktinformation, gerichtetes Feststellungsziel (Kruis, WuB 2018, 299, 301). Ein auf die Feststellung eines Prospektfehlers gerichtetes Feststellungsziel ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn es die beanstandete Aussage oder Auslassung der Kapitalmarktinformation selbst wiedergibt (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, ZIP 2021, 2393 Rn. 35; vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, NZG 2021, 1020 Rn. 37; vom 12. Januar 2021 aaO; vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 365 [insoweit nicht abgedruckt in WM 2021, 285 und ZIP 2021, 346]; vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, NJW-RR 2019, 38 Rn. 33; vom 9. Januar 2018 aaO Rn. 57; vom 19. September 2017 aaO Rn. 65). Geht es um das Unterlassen einer Ad-hoc-Mitteilung, muss das Feststellungsziel bestimmt bezeichnen, welche kursbeeinflussende Tatsache Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Musterverfahren sein soll (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 aaO).

Bei der Auslegung der Feststellungsziele, die der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 aaO WM 2021, 285 Rn. 69 und vom 10. Juli 2018 aaO Rn. 33), kann der im Vorlage- oder Erweiterungsbeschluss wiedergegebene Parteivortrag herangezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 aaO; vom 23. Mai 2023 aaO und vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 67). Ob zur Konkretisierung eines Feststellungsziels auch der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Musterverfahrensantrag, § 2 Abs. 3 KapMuG aF, herangezogen werden kann, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und hinsichtlich des einem Erweiterungsbeschluss zugrunde liegenden Antrags nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 aaO und vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 243 [insoweit nicht in WM 2021, 285 und ZIP 2021, 346 abgedruckt]). Nicht berücksichtigt werden kann - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - jedenfalls der sonstige Akteninhalt des Ausgangsverfahrens, weil dieser den übrigen Beteiligten und insbesondere auch mit Parallelverfahren befassten Gerichten nicht bekannt ist. Wie oben dargelegt (unter B. II. 2. c)), kann bei der Entscheidung über den Vorlagebeschluss auch nicht auf den Vortrag aus einem Erweiterungsantrag zur Konkretisierung von Feststellungszielen zurückgegriffen werden.

b) Nach diesen - auch von der Vorinstanz zugrunde gelegten - Maßstäben sind die genannten Feststellungsziele nicht hinreichend bestimmt. Dem Vorlagebeschluss selbst fehlen, soweit sich die Feststellungsziele auf Tatsachenbehauptungen beziehen, nahezu vollständig Angaben zu den konkreten feststellungsbedürftigen Umständen. Diese lassen sich ebenfalls unter Rückgriff auf den Musterverfahrensantrag nicht hinreichend ermitteln, sodass auch vorliegend die Frage offenbleiben kann, ob dieser überhaupt zur Konkretisierung der Feststellungsziele herangezogen werden kann.

aa) Dies gilt zunächst für die in A I 1 enthaltenen Feststellungsziele.

Der Musterkläger begehrt mit dem Feststellungsziel A I 1 die übergeordnete Feststellung, dass der Geschäftsbericht der W. AG für das Jahr 2014 deren Verhältnisse unrichtig wiedergebe, und bezieht sich auf im Einzelnen unter den Buchstaben a bis e aufgezählte Beanstandungen. Dies genügt bereits deshalb nicht den dargestellten Bestimmtheitsanforderungen, weil sich den Feststellungszielen auch durch Auslegung nicht entnehmen lässt, auf welche öffentliche Kapitalmarktinformation sie sich beziehen.

Der Geschäftsbericht besteht aus dem Lagebericht und dem Konzernabschluss. Weder aus den Feststellungszielen noch aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, in welchem dieser Dokumente an welcher Stelle konkret die Unrichtigkeiten verortet werden. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, die Feststellungsziele würden sich auf sämtliche Angaben beziehen, maßgeblich sei, wo die Angaben zu finden seien, verkennt sie die oben dargestellten Vorgaben, wonach die beanstandete Aussage selbst wiedergegeben werden muss.

Die Feststellungsziele werden auch nicht durch die unter Buchstaben a bis e aufgezählten Beanstandungen hinreichend konkretisiert.

(1) Soweit der Musterkläger die Feststellung begehrt, der Geschäftsbericht der W. AG für das Jahr 2014 sei insoweit unrichtig, als er "falsche Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente enthält" (A I 1 a), lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die entsprechende Angabe "falsch" sein soll. Die Rechtsbeschwerde dringt nicht mit ihrem Einwand durch, dem zur Auslegung heranzuziehenden Vorlagebeschluss (dort im Tatbestand S. 12 unten) sei zu entnehmen, dass sich die Unrichtigkeit daraus ergebe, dass Treuhandkonten falsch bilanziert worden seien. Auch der dort wiedergegebene Parteivortrag genügt nicht für eine hinreichende Konkretisierung. Er bezieht sich auf den gegen die Musterbeklagte zu 2 erhobenen Vorwurf, diese habe Gelder auf den Treuhandkonten als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente akzeptiert, sodass für bilanzkundige Leser der falsche Eindruck entstanden sei, dass W. über eine große Menge an Bargeld verfüge. Ob und in welchem Umfang Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente infolgedessen im Geschäftsbericht 2014 falsch dargestellt wurden, wird jedoch nicht näher präzisiert. Die weiteren Vorwürfe zur falschen Bilanzierung von Treuhandkonten als Zahlungsmitteläquivalente beziehen sich nicht auf das Jahr 2014.

(2) Mit Recht hat das Bayerische Oberste Landesgericht auch hinsichtlich des in A I 1 b enthaltenen Feststellungsziels, dass der Geschäftsbericht der W. AG für das Jahr 2014 falsche Umsatzerlöse enthält, die hinreichende Bestimmtheit verneint. Im Vorlagebeschluss wird lediglich pauschal darauf verwiesen, dass Umsatzerlöse in "eklatantem Ausmaß" erfunden worden seien; nähere Angaben finden sich bezüglich des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 2014 darin nicht. Dies genügt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde für eine Konkretisierung nicht.

(3) Entsprechendes gilt für das Feststellungsziel A I 1 c, das sich auf eine falsche Darstellung der Risiken aus dem Drittpartnergeschäft (TPA-Geschäft) bezieht. Auch soweit sich im Vorlagebeschluss Ausführungen dazu finden, dass das TPA-Geschäft nicht plausibel sei, Umsatzerlöse fingiert worden seien und fragwürdige Geschäftspartner existierten, fehlt es dennoch an der zur hinreichenden Konkretisierung der Unrichtigkeit einer öffentlichen Kapitalmarktinformation erforderlichen Schilderung, wo und wie das Risiko im Geschäftsbericht 2014 dargestellt wurde und inwieweit diese Schilderung vom tatsächlichen Risiko abweicht.

(4) Das Feststellungsziel A I 1 d, dass "die Segmentberichterstattung nicht den Anforderungen von IFRS 8 entspricht", genügt den Bestimmtheitsanforderungen ebenfalls nicht. Auch unter Hinzuziehung des Vorlagebeschlusses lässt sich nicht entnehmen, in welcher Hinsicht die Segmentberichterstattung im Geschäftsbericht hinter den Anforderungen von "IFRS 8" zurückbleibt.

(5) Schließlich fehlt auch hinsichtlich des Feststellungsziels A I 1 e, dass der Geschäftsbericht 2014 "das Risikofrüherkennungssystem der W. AG falsch darstellt", die Angabe, auf welche Aussage im Geschäftsbericht für das Jahr 2014 es sich bezieht und inwiefern diese falsch ist. Die im Vorlagebeschluss enthaltene Formulierung, es hätte zwingend offengelegt werden müssen, dass es W. an einem internen Kontrollsystem gemangelt habe, genügt nicht. Insbesondere angesichts des Kontextes - die Behauptung befindet sich in einem Abschnitt zu Vorwürfen gegen die Musterbeklagte zu 2 - kann diese nicht dahin ausgelegt werden, dass hiermit beanstandet wurde, dass im Geschäftsbericht eine falsche Darstellung zum Risikofrüherkennungssystem enthalten war.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde begründet der Verweis im Vorlagebeschluss auf den Abschlussbericht des dritten Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2021, einschließlich des von den Ermittlungsbeauftragten erstellten sogenannten "Wambach-Berichts" vom 16. April 2021 und den im Auftrag der W. AG selbst erstellten sogenannten K. -Bericht vom 27. April 2020, nicht die notwendige Konkretisierung. In dem Vorlagebeschluss wird lediglich gänzlich pauschal ausgeführt, dass der Musterkläger auf diese Berichte verweise. Es ist aber - wie dargelegt - nicht Sache des Gerichts, den Gegenstand des Feststellungsziels aus dem Vorbringen der Parteien im Musterverfahren zu ermitteln. Dies gilt erst recht im Hinblick auf pauschale Bezugnahmen auf von den Parteien vorgelegte Anlagen.

Ob der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Antragsschriftsatz bei der Auslegung der Feststellungsziele zu berücksichtigen ist, kann im Hinblick auf den Geschäftsbericht für das Jahr 2014 schon deshalb dahinstehen, weil konkretisierende Schilderungen in diesem Schriftsatz von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt werden oder sonst ersichtlich sind.

bb) Entsprechendes gilt für die Feststellungsziele unter A I 2, die sich auf den Geschäftsbericht der W. AG für das Jahr 2015 beziehen, im Übrigen aber mit den Feststellungszielen unter A I 1 wortlautgleich sind. Insofern ergibt sich weder aus dem zur Auslegung heranzuziehenden Lebenssachverhalt des Vorlagebeschlusses noch aus dem Musterverfahrensantrag eine andere Bewertung.

(1) Zwar enthält der Vorlagebeschluss bezogen auf den Geschäftsbericht der W. AG für das Jahr 2015 nähere Angaben, die mit den Feststellungszielen "falscher Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente" (A I 2 a) und "falscher Umsatzerlöse" (A I 2 b) in Verbindung gebracht werden können. So heißt es dort, es hätten sich fingierte Gelder in Höhe von 113,5 Mio. € auf Treuhandkonten befunden, darüber hinaus seien 250 Mio. € an Forderungen fingiert gewesen. Im Verlauf der weiteren Schilderung des Lebenssachverhalts wird der Vorwurf erhoben, die Musterbeklagte zu 2 habe Gelder auf den Treuhandkonten als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente akzeptiert. Für bilanzkundige Leser sei der falsche Eindruck entstanden, dass W. über große Mengen an Bargeld verfüge. Jedoch ist dieser Schilderung nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, inwiefern der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 hinsichtlich der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente falsch gewesen sein soll, insbesondere, ob der Vorwurf darin liegt, dass Gelder auf Treuhandkonten als Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente gebucht wurden oder dass auf den Treuhandkonten fingierte Gelder lagen. Auch lässt sich dem Vorlagebeschluss nicht entnehmen, in welcher Weise die Angaben im Geschäftsbericht 2015 zu den Umsatzerlösen falsch sein sollen. Die Auslegung der Vorinstanz, denkbar sei auch, hier habe beanstandet werden sollen, dass die Erfassung von Umsatzerlösen auf Brutto-Basis Buchhaltungsgrundsätzen widersprochen habe und aus diesem Grund fehlerhaft gewesen sei, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Sie hat mithin mit Recht angenommen, dass die Reichweite der Feststellungsziele nicht eindeutig abgegrenzt ist.

Im Hinblick auf die Feststellungsziele A I 2 c bis e enthält der Lebenssachverhalt im Vorlagebeschluss keine über die für den Geschäftsbericht für 2014 hinausgehenden Ausführungen, sodass auf B. II. 5. b) aa) (3) bis (5) verwiesen werden kann.

(2) Die notwendige Konkretisierung der Feststellungsziele unter A I 2 ergibt sich auch nicht aus dem Musterverfahrensantrag, sodass auch weiterhin die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit dieses Vortrags offenbleiben kann (s. oben B. II. 5. a)).

(a) Hinsichtlich des Vorwurfs falscher Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente wird auch in diesem Schriftsatz nicht präzise benannt, worin der Vorwurf besteht. Die in der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Ausführungen befinden sich unter dem Gliederungspunkt "Die Pflichtverletzungen von E. im Zusammenhang mit dem TPA-Geschäft für die Geschäftsjahre 2015 bis 2018". Diese beinhalten zwar auch eine Darstellung der nach dem Geschäftsbericht vorhandenen Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, wobei Gelder auf Treuhandkonten erfasst sein sollen, welche nach Auffassung des Musterklägers nicht hätten bilanziert werden dürfen. Der Vorwurf wird jedoch in der Antragsschrift nicht mit dem Feststellungsziel A I 2 a in Zusammenhang gebracht, sondern mit den Vorwürfen gegen die Musterbeklagte zu 2 bei der Bilanzprüfung. Der Schriftsatz vermag daher die nötige Klarheit, ob sich der Vorwurf hier auf die Bilanzierung von Treuhandkonten oder auf das Fingieren von Beständen auf diesen Konten bezieht, nicht zu vermitteln.

(b) Auch hinsichtlich des Vorwurfs einer falschen Darstellung der Umsatzerlöse (Feststellungsziel A I 2 b) ergibt sich aus dem Antragsschriftsatz nicht die erforderliche Konkretisierung. Der diesbezügliche Vortrag bezieht sich ebenfalls auf Pflichtverletzungen der Musterbeklagten zu 2, hier im Zusammenhang mit dem TPA-Geschäft für die Geschäftsjahre 2015 bis 2018. Den Ausführungen des Antragsschriftsatzes, auf die der Rechtsbeschwerdeführer verweist, ist nicht zu entnehmen, worin hinsichtlich der Darstellung der Umsatzerlöse im "Geschäftsbericht" der konkrete Vorwurf liegen soll.

(c) Diese Erwägungen gelten für das Feststellungsziel A I 2 c entsprechend; auch hier geht es nach der Darstellung im Antragsschriftsatz primär um einen Vorwurf gegen die Musterbeklagte zu 2, die fälschlicherweise testiert habe, dass sie den Risikomanagementprozess in Bezug auf das Drittpartnergeschäft getestet und beurteilt habe. In dem Antragsschriftsatz wird dieser Vorwurf mit einer Vielzahl von Mängeln in der Risikodarstellung seitens der W. AG untermauert. Die erforderliche Konkretisierung wird dadurch jedoch nicht erreicht. Der Musterkläger bezieht sich zwar in seinem Schriftsatz auch konkret auf den Geschäftsbericht und legt dar, inwiefern das Risiko darin fehlerhaft dargestellt worden sei. Die Aufzählung hat allerdings den Charakter einer beispielhaften Darstellung, wie die Formulierung "dies betrifft etwa die Debitorenrisiken" verdeutlicht. Ein Feststellungsziel, in dem die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund bestimmter wiedergegebener Aussagen beziehungsweise Auslassungen festgestellt werden soll, genügt jedoch den Bestimmtheitsanforderungen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 aaO Rn. 54 und vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 365). Anderenfalls bliebe im Fall einer die Pflichtverletzung verneinenden Entscheidung offen, welche Pflichtverletzungen hiervon erfasst sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 aaO Rn. 65).

(d) Entsprechendes gilt bezüglich des Feststellungsziels A I 2 d. Hierzu werden im Antragsschriftsatz - wiederum im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen der Musterbeklagten zu 2 - zwar einzelne Verstöße gegen die Anforderungen von IFRS 8 benannt, jedoch nicht in einer Weise, die verdeutlicht, dass die Feststellung (nur) dieser Verstöße beabsichtigt ist. Der Musterkläger trägt vor, es sei nicht auszuschließen, dass sich der Vorstand über weitere Segmente einzeln habe berichten lassen, die entgegen den Anforderungen von IFRS 8.13 nicht ausgewiesen worden seien, und lässt damit Raum für weitere, nicht ausdrücklich benannte Pflichtverletzungen. Einleitend und zusammenfassend wird gerügt, dass die Segmentberichterstattung den Anforderungen von IFRS 8 im Hinblick auf "zahlreiche einzelne Angabepflichten" widerspreche, ohne dass - wie dies zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft erforderlich wäre - erkennbar ist, dass diese abschließend bezeichnet wären.

(e) Die Ausführungen im Antragsschriftsatz vermögen auch den Vorwurf, der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2015 stelle das Risikofrüherkennungssystem der W. AG falsch dar (Feststellungsziel A I 2 e), nicht hinreichend zu konkretisieren. Der Musterkläger trägt vor, es hätten erhebliche, im Lagebericht unzureichend offengelegte operative Risiken aus dem TPA-Geschäft bestanden, da das diesbezügliche Risikomanagementsystem offensichtlich dilettantisch, unbrauchbar und unterentwickelt gewesen sei. An welcher Stelle und in welcher Weise das Risikofrüherkennungssystem im Lagebericht falsch dargestellt ist, wird indessen nicht benannt. Die Ausführungen in dem Antragsschriftsatz beziehen sich insbesondere auf das Fehlen des Risikomanagementsystems und damit in Zusammenhang stehende Versäumnisse der Abschlussprüfer. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, alle Angaben seien falsch, weil ein Risikomanagementsystem "tatsächlich - faktisch -" nicht existiert habe, verhilft ihr das nicht zum Erfolg, sondern belegt vielmehr die Unbestimmtheit. Es bleibt unklar, ob die tatsächliche Nichtexistenz eines Risikomanagementsystems festgestellt oder ob geltend gemacht werden soll, das tatsächlich bestehende Risikomanagementsystem sei so unzureichend gewesen, dass es wirkungslos war und daher als "faktisch" nicht bestehend bewertet werden soll.

cc) Bezüglich der Feststellungsziele A I 3 bis 5 (die Geschäftsjahre 2016 bis 2018 betreffend) gilt - auch unter Berücksichtigung des Antragsschriftsatzes vom 8. Juli 2021 - Entsprechendes. Für die verschiedenen Geschäftsjahre unterscheiden sich in dem Antragsschriftsatz lediglich die Zahlen, im Übrigen sind die Ausführungen identisch.

dd) Mit Recht hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Feststellungsziele A I 6 und 7, die sich auf subjektive Elemente hinsichtlich der Unrichtigkeit der Geschäftsberichte beziehen, ebenfalls als zu unbestimmt und daher unzulässig zurückgewiesen. Die (dargelegte) fehlende Bestimmtheit der festzustellenden objektiven Tatsachen setzt sich zwangsläufig bei den Feststellungszielen fort, die auf eine diesbezügliche Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit gerichtet sind.

ee) Auch soweit die Vorinstanz die Feststellungsziele unter A II mangels hinreichender Bestimmtheit zurückgewiesen hat, hält die Entscheidung rechtlicher Nachprüfung stand.

(1) Dies gilt zunächst für das Feststellungsziel A II 1 dessen Gegenstand das Unterlassen einer (notwendigen) Ad-hoc-Mitteilung ist. Es zielt seinem Wortlaut nach darauf ab, dass der maßgebliche Umstand der W. AG "spätestens am 07.04.2015 bewusst war". Entsprechend führt auch das vorlegende Landgericht aus, "Gegenstand des Feststellungsziels seien die Kenntnisse der W. AG seit 07.04.2015, also dem Datum der Veröffentlichung des Geschäftsberichts für 2014". Ausweislich des Lebenssachverhalts des Vorlagebeschlusses werden fingierte Gelder auf Treuhandkonten jedoch erst ab dem Geschäftsjahr 2015 behauptet. Ferner wird bei der Darstellung des Lebenssachverhalts ausgeführt, die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe gegenüber W. - erst - im Jahr 2015 angeregt, das Problem nicht bezahlter Forderungen mithilfe von Treuhandkonten zu lösen.

Eine Auslegung, dass die konkret auf den Stichtag des 7. April 2015 bezogene Kenntnis festgestellt werden soll, widerspräche daher ersichtlich den Interessen des Musterklägers. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kann das Feststellungsziel aber auch nicht "naheliegend und interessengerecht" dahin ausgelegt werden, dass der W. AG ebenfalls für die Folgejahre durchgehend bewusst war, dass die vorgenannte Diskrepanz durchgehend bestand und sich über die Jahre hinweg stets vergrößerte. Einer solchen Auslegung steht der Wortlaut, der konkret auf "spätestens" den 7. April 2015 abstellt, entgegen. Zudem ließe sich eine solche Auslegung nur aus dem Vorbringen der Parteien im Musterverfahren ermitteln, was aber - wie dargelegt (s. oben B. II. 2. c) - nicht Aufgabe des Gerichts ist. Da danach bereits der Obersatz unter A II 1 nicht hinreichend bestimmt ist, fehlt auch den darauf bezogenen Feststellungszielen unter a bis e die erforderliche Bestimmtheit.

(2) Auch die Feststellungsziele A II 2 c und d, mit denen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung der W. AG beziehungsweise des Musterbeklagten zu 1 gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 37v WpHG in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) festgestellt werden sollen, sind jedenfalls mangels Bestimmtheit unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat rechtsfehlerfrei das Feststellungsziel dahin ausgelegt, dass der Musterkläger die Feststellung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale sowie der Rechtswidrigkeit und Schuld begehrt, mithin das Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 37v WpHG aF. Die Feststellungsziele benennen jedoch die Tatsachen, die zur Verwirklichung des (objektiven) Tatbestands führen, nicht. Auch der Vorlagebeschluss ist insoweit unergiebig; hier wird lediglich darauf verwiesen, die Feststellungsziele A II 2, 3, 4 beträfen "weitere rechtliche und tatsächliche Fragestellungen zu den Voraussetzungen deliktsrechtlicher Haftung". Inwiefern und durch welche konkrete Information § 37v WpHG aF als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt worden sein soll, ist hingegen nicht ersichtlich. Mit der offenen Formulierung des Feststellungsziels, mit der lediglich abstrakt die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs benannt werden, kann eine Vielzahl von Verstößen erfasst werden. Nach den dargelegten Grundsätzen ist das Feststellungsziel mithin im Hinblick auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Musterbeklagten und den Umfang der Rechtskraft, insbesondere bei einer das Feststellungsziel verneinenden Entscheidung, nicht hinreichend bestimmt.

(3) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung der Vorinstanz, das Feststellungsziel A II 3 sei in dem Obersatz insoweit nicht hinreichend bestimmt, als festgestellt werden solle, dass die Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis 2018 Jahresabschlüsse im Sinne des § 331 Nr. 2 HGB aF darstellten, da dieser den Begriff "Jahresabschluss" nicht enthalte. Auch unter Heranziehung des Antragsschriftsatzes ist nicht eindeutig erkennbar, unter welches der in § 331 Nr. 2 HGB aF genannten Rechnungslegungsdokumente die Geschäftsberichte subsumiert werden sollen. Angesichts der denkbaren Alternativen Konzernabschluss oder Konzernlagebericht kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit festgestellt werden, welche Feststellung getroffen werden soll.

Bezüglich der Feststellungsziele A II 3 b und c, die auf eine Feststellung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, Rechtswidrigkeit und Schuld gerichtet sind, gelten die Ausführungen unter B. II. 5. b) ee) (2) zu den Feststellungszielen A II 2 c und d entsprechend.

(4) Soweit der Musterkläger unter A II 4 die Feststellung begehrt, die Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis 2018 würden "Gesellschaftsverhältnisse im Sinne des § 400 AktG" darstellen, ist das Feststellungsziel ebenfalls unzulässig. Das Gesellschaftsverhältnis stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 400 AktG aF dar; es handelt sich allenfalls um ein sogenanntes "paraphrasierendes Tatbestandsmerkmal". Als paraphrasierende Tatbestandsmerkmale werden solche scheinbaren Tatbestandsmerkmale bezeichnet, die nicht als gesetzliche Tatbestandsmerkmale zu finden sind, ihrer inhaltlichen Bedeutung nach solchen aber nahekommen (Kruis in KK-KapMuG aaO § 2 Rn. 45). Auch insofern ist ein Feststellungsziel nur dann zulässig, wenn es auch die konkreten tatsächlichen Umstände enthält, aus denen sich die Unrichtigkeit der Kapitalmarktinformation ergibt. Eine Konkretisierung durch Benennung, worin konkret die Unrichtigkeit liegen soll, ist hier allerdings - auch unter Berücksichtigung des Antragsschriftsatzes - nicht erfolgt.

(5) Bezüglich des Feststellungsziels A II 4 b, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, Rechtswidrigkeit und Schuld, ausgenommen Fragen der individuellen Kausalität und Schadensberechnung, als Voraussetzung einer zivilrechtlichen Haftung des Musterbeklagten zu 1 aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 400 AktG aF sämtlich vorliegen, kann auf die Ausführungen unter B. II. 5. b) ee) (2) zu den Feststellungszielen A II 2 c und d verwiesen werden. Auch hier gilt, dass es nicht zulässig ist, in einem Feststellungsziel lediglich abstrakt die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs zu benennen, sondern die Tatsachen, die zur Verwirklichung des (objektiven) Tatbestands führen, konkret bezeichnet werden müssen.

(6) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Bayerische Oberste Landesgericht die hinreichende Bestimmtheit der Feststellungsziele A II 5 und 6 verneint hat. Der begehrten Feststellung, die Verhältnisse der W. AG seien im Sinne des § 331 "Abs. 2" HGB aF (gemeint offensichtlich: § 331 Nr. 2 HGB aF) beziehungsweise im Sinne des § 400 AktG aF in den Geschäftsberichten für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017 und/oder 2018 unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden, fehlt es an hinreichender Bestimmtheit, da auch unter Berücksichtigung des Antragsschriftsatzes nicht ersichtlich wird, konkret welche Angaben die Unrichtigkeit der Geschäftsberichte begründen sollen. Dies gilt auch bei einem dahingehenden Verständnis, dass sich der Vorwurf auf die Unrichtigkeit derjenigen Aussagen in den Geschäftsberichten für die Jahre 2014 bis 2018 beziehen soll, die den Gegenstand der Feststellungsziele A I 1 bis 5 bilden, da diese Feststellungsziele ihrerseits nicht hinreichend bestimmt sind (siehe B. II. 5. b) aa) bis cc)).

(7) Das Feststellungsziel A II 7 knüpft an eine entgegen § 297 Abs. 2 Satz 4 HGB und/oder § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB nicht richtig abgegebene Versicherung an, ohne jedoch konkret zu benennen, worin die Unrichtigkeit der Versicherung liegen soll, und ist mithin ebenfalls nicht hinreichend bestimmt.

(8) Auch mit den Feststellungszielen A II 8 und 9 begehrt der Musterkläger die (abstrakte) Feststellung des Vorliegens bestimmter Tatbestandsmerkmale (vorsätzlich beziehungsweise sittenwidrig), ohne jedoch zu konkretisieren, durch welches Verhalten diese erfüllt sein sollen. Auch diese Feststellungsziele sind mithin nicht hinreichend bestimmt.

6. Die Feststellungsziele A II 3 a, A II 4 a, soweit diese die Schutzgesetzeigenschaft von § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG aF zum Gegenstand haben, und D 2 hat das Bayerische Oberste Landesgericht rechtsfehlerfrei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen.

Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar und führt zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags (Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2025 - III ZB 20/24, NZG 2026, 704 Rn. 10 und vom 4. Mai 2017 - III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 4. November 2025 - XI ZB 15/22, NZG 2026, 169 Rn. 27). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (unter anderem), wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind (Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2025 aaO Rn. 11 und vom 4. Mai 2017 aaO Rn. 17). Eine solche verbindliche Klärung kann sich aus einer eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Rechtsfrage ergeben. Doch auch wenn eine solche bereits höchstrichterlich beantwortet wurde, kann sie klärungsbedürftig sein, wenn die Entscheidung schon lange zurückliegt oder Anhaltspunkte für eine Rechtsprechungsänderung ersichtlich sind, die sich aus einer fortwährenden Diskussion in der Rechtsprechung oder Literatur ergeben können (vgl. BeckOGK/de Lind van Wijngaarden/Mekat, KapMuG 2012 [15. April 2025] § 3 Rn. 31; Reuschle/Kruis/Großerichter/Winter in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 3 KapMuG Rn. 14; Waßmuth aaO § 2 KapMuG Rn. 20).

a) Ob § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB aF und § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG aF Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sind (Feststellungsziele A II 3 a und A II 4 a), ist nach diesem Maßstab nicht klärungsbedürftig.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es sich jedenfalls bei den strafbewehrten Verboten der unrichtigen Darstellung nach § 331 Nr. 1 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG aF um Gesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt, die auch das Vertrauen potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre der Gesellschaft in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über die Gesellschaftsverhältnisse schützen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - II ZR 152/20, BGHZ 230, 288 Rn. 9). Damit ist die auf § 331 Nr. 1 HGB aF und § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG aF bezogene Rechtsfrage im dargestellten Sinne verbindlich geklärt (zu § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG aF siehe auch bereits BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 18). Soweit die Rechtsbeschwerde argumentiert, es fehle dennoch an einer "verbindlichen" Klärung, weil nicht festgestellt sei, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs an den Grundsätzen der genannten Entscheidung nach wie vor festhalte und die Instanzgerichte an diese Entscheidung nicht gebunden seien, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch. Anhaltspunkte für eine Rechtsprechungsänderung werden von der Beschwerde nicht dargelegt, sind auch nicht ersichtlich und die Literatur bejaht ebenfalls - soweit ersichtlich einhellig - die Schutzgesetzeigenschaft von § 331 Nr. 1 HGB aF (vgl. BeckOGK/Waßmer, HGB [1. Mai 2026] § 331 Rn. 118; Hopt/Merkt aaO § 331 Rn. 1; MüKoHGB/Klinger, 6. Aufl., § 331 Rn. 2 sowie vor § 331 Rn. 80).

Daraus folgt, dass auch für die begehrte Feststellung der Schutzgesetzeigenschaft von § 331 Nr. 2 HGB aF kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsbeschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2021 (aaO) nur mit Nummer 1 der Vorschrift befasst. Angesichts der Parallelität der Nummer 1 des § 331 HGB aF mit dessen Nummer 2 besteht aber auch insofern kein Klärungsbedarf. § 331 Nr. 2 HGB aF bezieht sich, wie die Rechtsbeschwerdebegründung mit Recht hervorhebt, auf den gesamten Konzern. Die Tathandlungen und auch der Tatgegenstand des § 331 Nr. 2 HGB aF sind allerdings identisch mit denjenigen des § 331 Nr. 1 HGB aF (Klinger aaO § 331 Rn. 67 bis 69), sodass es keinem Zweifel unterliegt, dass auch diese Norm dazu dient, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Schutzgesetzes z.B. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 20). Auch die genannten Literaturstellen differenzieren vor diesem Hintergrund nicht zwischen § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB aF.

b) Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die Annahme, für das Feststellungsziel D 2 sei kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar, weil die begehrte Feststellung sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe. Mit diesem Feststellungsziel hat der Musterkläger die Feststellung begehrt, dass Schadensersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KapMuG aF Ansprüche im Sinne des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG aF sind. Mit Recht hat das Bayerische Oberste Landesgericht darauf verwiesen, dass nach dem Wortlaut des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung die Ansprüche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG aF den Landgerichten ausschließlich zugewiesen sind. Eine Klärungsbedürftigkeit ist angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht ersichtlich und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht dargelegt, die insofern nur geltend macht, ein Teilmusterentscheid hätte insgesamt nicht ergehen dürfen.

Herrmann Kessen