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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 20 AGG – Zulässige unterschiedliche Behandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

  • 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
  • 2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
  • 3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
  • 4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 AGG verweisen

  • § 4 AGG – Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
  • § 5 AGG – Positive Maßnahmen
  • § 33 AGG – Übergangsbestimmungen

Rechtsprechung zu § 20 AGG

33 Entscheidungen zitieren § 20 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 401/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) - hier wegen des Alters - kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen und somit wirtschaftliche Ziele anführen. 2. Die wechselseitigen Interessen in Form der …
  • OLG Bamberg, Endurt. v. 18.03.2026 – 3 UKl 16/25 e · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob die von einem klagenden Verband zur Begründung eines Anspruchs gem. § 2 UKlaG vorgebrachte Norm tatsächlich als verbraucherschützend einzuordnen ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht bereits bei der Frage der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 UKlaG zu prüfen. 2. Eine Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des Art. 19 Abs. 1 AGG ist nicht gegeben, wenn …
  • BGH, Beschl. v. 25.05.2011 – IV ZR 191/09 · 4. Zivilsenat

    Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten

  • BVerwG, Urt. v. 01.02.2012 – 8 C 24/11 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000), das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte. 2. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG …
  • BGH, Urt. v. 21.05.2026 – III ZR 56/25 – Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: § 19 AGG begründet keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. Diese Leistungen sind dem öffentlichen Recht vorbehalten, insbesondere dem Sozialrecht. § 19 AGG erfasst daher Fälle fehlender Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung nicht, sondern nur diejenigen Fälle, in denen die Verweigerung des Abschlusses oder der Durchführung eines Vertrags mit einem Menschen …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021 – 24 U 19/21 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.(Rn.28) 2. Es besteht jedoch gegen das die Webseite betreibende Unternehmen kein Anspruch auf Unterlassung …

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