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Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 22.09.2026 – 20 CS 26.1232

Entwässerungsgebühren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, offene Erfolgsaussichten, ungeklärte Erbschaftsverhältnisse, Beschwerdeverfahren, ernstliche Zweifel, unbillige Härte, Gebührenbescheid, Erbenstellung, einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung
Spruchkörper
20. Senat
Normenkette
§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3; Abs. 5 Satz 1; Abs. 6 Satz 1; Abs. 7 Satz 2; 146 Abs. 1 VwGO; § 69 FGO; §§ 47, 52 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; Art. 8 KAG

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 638,21 EUR festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und innerhalb der gesetzlichen Fristen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 und § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig, bleibt aber im Ergebnis ohne Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Randnummer 2

Aus der Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 20. Juli 2026 ergeben sich weder „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Gebührenbescheids vom 2. Juli 2025 (Art. 8 KAG i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO analog, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 – 6 CS 18.1569 – juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 14.10.2015 – 2 S 1685/15 – juris Rn. 13) noch eine unbillige, also nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte.

Randnummer 3

1. Der Antragsteller stützt seine Beschwerde maßgeblich darauf, dass der in der Hauptsache angegriffene Bescheid dem Grund und der Höhe nach offensichtlich unzutreffend sei. Die Antragsgegnerin trage die Feststellungslast dafür, dass mit dem Antragsteller der richtige Gebührenschuldner in Anspruch genommen werde; hier bestünden aber gerade Zweifel daran, dass der Antragsteller der richtige Gebührenschuldner sei. Der Vortrag des Antragstellers vor dem Verwaltungsgericht hätte daher ausreichen müssen, um eine Änderung des Beschlusses vom 11. November 2025 (B 4 S 25.774) zu erwirken. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen den streitgegenständlichen Bescheid seien offen, da die Erbenstellung des Antragstellers gegenwärtig vor dem Landgericht Bamberg geklärt werde und der Ausgang dieses Verfahrens unklar sei. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO lägen bereits dann vor, wenn der Erfolg der Hauptsache ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg. Demnach sei eine Folgenabwägung vorzunehmen, die hier zugunsten des Antragstellers ausfalle. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung von Abgabenbescheiden müsse zurücktreten, weil es dem Antragsteller nicht zuzumuten sei, erhebliche finanzielle Mittel für eine fremde Schuld vorzustrecken, solange seine rechtliche Verpflichtung hierzu nicht feststehe. Außerdem sei der der im angegriffenen Bescheid ausgewiesene Betrag deutlich überhöht. Die von der Antragsgegnerin unterstellten Abwassergebühren entsprächen nicht § 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGS/EWS. Die zugrunde gelegte Wassermenge sei nicht plausibel, da das streitgegenständlichen Grundstück im fraglichen Zeitraum von niemandem genutzt worden sei.

Randnummer 4

2. Mit dieser Begründung zieht die Beschwerde den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel. Der nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers (§ 88 VwGO) als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu behandelnde Antrag ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Randnummer 5

a) Der Antrag vom 15. Mai 2026 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23. Juni 2025 gegen den Abrechnungsbescheid über Benutzungsgebühren der Antragsgegnerin vom 2. Juni 2025 ist zulässig.

Randnummer 6

Insbesondere handelt es sich – anders als vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt – nicht um einen Antrag auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2025 (B 4 S 25.774) nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände voraussetzt, sondern um einen weiteren eigenständigen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Mit Beschluss vom 11. November 2025 (B 4 S 25.774) hat das Verwaltungsgericht den zunächst mit Schriftsatz vom 18. Juli 2025 gestellten Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den streitgegenständlichen Abrechnungsbescheid vom 2. Juni 2025 als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller vor Stellung dieses Antrags das behördliche Vorverfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO noch nicht durchgeführt hatte. Fehlt es in Abgabensachen i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO an der vorherigen Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens, ist nach dem gesetzlichen Telos nicht nur eine (ggf. nachholbare) Sachentscheidungsvoraussetzung nicht erfüllt, sondern bereits der Zugang zum gerichtlichen Anordnungsverfahren nicht eröffnet (ganz h.M., vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2020 – 11 CS 20.1518 – juris Rn. 10; B.v. 5.3.2015 – 6 CS 15.369 – juris Rn. 11; B.v. 2.12.1999 – 7 CS 99.2013 – juris Rn. 19; Schoch in Schoch/Schneider, VerwaltungsR, Stand Juli 2025, § 80 VwGO Rn. 506; Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 74, jeweils m.w.N.).

Randnummer 7

In einem solchen Fall ist die gerichtliche Ablehnung des Antrags nicht das Ergebnis eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern einem solchen Verfahren vielmehr vorgelagert. Dass das Verwaltungsgericht den Antrag vom 18. Juli 2025 als unzulässig abgelehnt und daneben auch die Begründetheit verneint hat, ändert daher nichts daran, dass der Beschluss vom 11. November 2025 (B 4 S 25.774) im Rechtssinn keine dem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zugängliche Ausgangsentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO darstellt (vgl. auch SächsOVG, B.v. 11.4.2012 – 5 B 334/11 – juris Rn. 13; VG Weimar, B.v. 24.4.2003 – 3 E 1428/02.We – juris Rn. 2). Insofern ist der mit Schriftsatz vom 15. Mai 2026 gestellte Antrag – in Übereinstimmung mit seiner ursprünglichen Formulierung und dem damit ausdrücklich geäußerten Rechtsschutzinteresse des Antragstellers – als weiterer selbständiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen.

Randnummer 8

Im Übrigen sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erfüllt; das behördliche Vorverfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 23. April 2026 vor der Antragstellung am 15. Mai 2026 abgeschlossen worden.

Randnummer 9

b) Der hier verfahrensgegenständliche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat aber unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung in der Sache keinen Erfolg.

Randnummer 10

aa) Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdevorbringen stützt sich im Wesentlichen auf die Erwägung, „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts“ i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO – die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach einhelliger Auffassung auch den materiellen Entscheidungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bestimmen (vgl. nur Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 95; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80 Rn. 141, jeweils m.w.N.) – lägen bereits dann vor, wenn der Erfolg der Hauptsache ebenso wahrscheinlich sei wie deren Misserfolg. Dabei beruft sich der Antragsteller insbesondere auf die zur wortgleichen Bestimmung des § 69 FGO ergangene ständige Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit (vgl. nur BFH, B.v. 28.10.2022 – VI B 15/22 – DStR 2022, 2437 Rn. 15 m.w.N.).

Randnummer 11

Nach der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und verwaltungsrechtlichen Literatur deutlich überwiegend vertretenen Auffassung bestehen „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts“ i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dagegen erst und nur dann, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit so gewichtig sind, dass ein Obsiegen des Betroffenen im Rechtsbehelfsverfahrens wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (vgl. nur BayVGH, B.v. 31.3.2025 – 7 CS 25.216 – juris Rn. 11; B.v. 20.10.2022 – 6 CS 22.1804 – juris Rn. 7; B.v. 24.2.2020 – 4 CS 19.2271 – juris Rn. 11; B.v. 26.11.2018 – 6 CS 18.1569 – juris Rn. 8; Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 95; Buchheister in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 80 Rn. 33; a.A. Schoch in Schoch/Schneider, VerwaltungsR, Stand Juli 2025, § 80 VwGO Rn. 284). Der erkennende Senat folgt bislang der vorgenannten Auffassung (vgl. B.v. 3.7.2014 – 20 AS 14.778 – juris Rn. 4; vgl. auch B.v. 31.7.1990 – 23 CS 89.2777 – juris Rn. 29) und hält auch angesichts des Beschwerdevorbringens an ihr fest. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, dass der Gesetzgeber mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO im Hinblick auf die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten eine vorweggenommene, generalisierende Interessenabwägung zu Gunsten der öffentlichen Haushalte angestellt hat. Das Vollzugsrisiko wird insoweit bewusst auf den Adressaten eines Abgabenbescheids verlagert, um zu verhindern, dass allein durch die Erhebung eines Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Finanzierung und Durchführung öffentlicher Aufgaben verhindert wird (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VerwaltungsR, Stand Juli 2025, § 80 VwGO Rn. 126). Die gesetzlich generell bestimmte sofortige Vollziehbarkeit und die gesetzliche Risikoverlagerung auf den Rechtsschutzsuchenden würden allerdings ihren Zweck nur unzureichend erfüllen, wenn die aufschiebende Wirkung schon bei offenem Ausgang der Hauptsache von der Behörde oder dem Verwaltungsgericht angeordnet werden müsste (vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 95; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80 Rn. 143). Dieses Ergebnis erscheint vor allem insoweit gerechtfertigt, als die von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfassten öffentlichen Abgaben jedenfalls in Gestalt von Beiträgen und (wie hier) Verbrauchsgebühren der Aufwandsdeckung bzw. dem Vorteilsausgleich dienen und damit nicht nur – wie im Fall von Steuern – abstrakt/mittelbar, sondern unmittelbar zur Deckung eines konkreten, abgegrenzten Finanzbedarfs eines Hoheitsträgers dienen, der diesen Aufwand nach den Grundsätzen der Priorität und Subsidiarität im Grundsatz auch nicht anderweitig decken darf (vgl. nur Art. 62 Abs. 2 GO, Art. 56 Abs. 2 LKrO und Art. 54 Abs. 2 BezO). Insoweit sind die betroffenen Hoheits- bzw. Aufgabenträger zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltsführung und damit auch zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in besonderer Weise darauf angewiesen, dass der gesetzliche Regelausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nicht bereits bei offenen Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs entfällt, sondern nur dann, wenn der Erfolg der Hauptsache bei summarischer Prüfung jedenfalls wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

Randnummer 12

Gemessen daran ist auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht festzustellen, dass ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestehen weder Anlass noch Möglichkeit, die zuletzt getroffene Feststellung des Nachlassgerichts vom 9. Mai 2025, wonach der Antragsteller Alleinerbe – und damit Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks – geworden sei, durchgreifend in Frage zu stellen. Die Klärung strittiger Erbschaftsverhältnisse ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, zumal nicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Randnummer 13

Auch der Vortrag einer überhöhten Gebührenerhebung begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Dass die Antragsgegnerin den einschlägigen Maßstab aus § 10 BGS/EWS fehlerhaft angewendet haben könnte, wird mit der Beschwerde nicht nachvollziehbar dargelegt. Allein die (unbelegte) Behauptung, das betroffene Grundstück sei im maßgeblichen Zeitraum nicht genutzt worden, kann die durch geeichten Wasserzähler ermittelte Frischwassermenge nicht in Zweifel ziehen.

Randnummer 14

bb) Soweit der Antragsteller mit der Beschwerdebegründung noch geltend macht, dass die Vollziehung der Gebührenforderung für ihn eine „unbillige Härte“ i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge hätte, fehlt es hierfür an Anhaltspunkten. Eine „unbillige Härte“ setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die Vollziehung des in der Hauptsache angefochtenen Bescheids wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung der eingezogenen Beträge nicht ausgeglichen werden können, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. BVerfG, B.v. 11.10.2010 – 2 BvR 1710/10 – juris Rn. 20; Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 96). Dass dem Antragsteller derartige Vollziehungsfolgen drohen, ist weder mit der Beschwerde vorgetragen worden noch – angesichts der Höhe der hier gegenständlichen Gebührenforderung – zu erwarten. Im übrigen wird auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. bb und cc KAG i.V.m. §§ 236 und 237 Abs. 1, 2 und 4 AO hingewiesen.

Randnummer 15

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung der Ziff. 1.5 und 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Randnummer 16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 56 LKrO

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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