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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 236 AO – Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

  • 1. sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder
  • 2. eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,
  • a) zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
  • b) zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für festgesetzte Haftungsansprüche entsprechend, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 236 AO verweisen

  • § 3 AO – Steuern, steuerliche Nebenleistungen
  • § 239 AO – Festsetzung der Zinsen
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • Art. 95 BayWG – Erhebungsverfahren
  • § 61 UStDV – Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Rechtsprechung zu § 236 AO

212 Entscheidungen zitieren § 236 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.01.2020 – 2 S 478/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erledigung eines Vorauszahlungsbescheides tritt bereits mit Erlass und nicht erst mit Bestandskraft des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides ein.(Rn.61) 2. Für die Frage der Erledigung des Vorauszahlungsbescheides kommt es im Hinblick auf § 25 Abs. 3 Satz 2 KAG (juris: KAG BW 2005) weder entscheidend auf einen Eigentumswechsel noch darauf an, ob der jeweilige Adressat der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2018 – OVG 9 N 97.17 · 9. Senat

    Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband; Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b KAG (juris: KAG BB) iVm 236 AO (juris: AO 1977)

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – OVG 9 N 121.16 · 9. Senat

    Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris: KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977)

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2018 – OVG 9 N 122.16 · 9. Senat

    Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags

  • BFH, Urt. v. 18.09.2012 – VIII R 9/09 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO. 2. Der aufgrund der Erfassung einer vGA ergangene Körperschaftsteuerbescheid ist für den die vGA …
  • BFH, Urt. v. 18.06.2024 – VIII R 32/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären. 2. Prozesszinsen (§ 236 der Abgabenordnung) sind steuerbare und steuerpflichtige …

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