Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 13.10.2026 – 1 NE 26.1678
- Spruchkörper
- 1. Senat
Tenor
I. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „1. Änderung BBP ‚M. Nordwest – Gemeinbedarfsflächen‘“, der zuletzt am 11. August 2026 mit Rückwirkung zum 7. April 2026 öffentlich bekannt gemacht wurde, wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Az. 1 N 26.1479) außer Vollzug gesetzt.
II. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „1. Änderung BBP ‚M. Nordwest – Gemeinbedarfsflächen‘“, den die Antragsgegnerin am 16. Dezember 2025 als Satzung beschlossen und zunächst am 7. April 2026 bekanntgemacht hat. Die öffentliche Bekanntmachung wurde am 11. August 2026 wiederholt und der Bebauungsplan rückwirkend zum 7. April 2026 in Kraft gesetzt.
Gegenstand des Bebauungsplans ist die Festsetzung eines „Sondergebiets großflächiger Einzelhandel“ (unterteilt in drei Teilbaugebiete „SO 1“, „SO 2“, „SO 3“) auf den Flurstücken … und … der Gemarkung A. mit dem Ziel der Errichtung dreier Einkaufsmärkte: eines großflächigen Lebensmittel-Vollsortimentsmarktes mit maximal 1.700 m² Verkaufsfläche einschließlich Backshop und Café-Gastronomiefläche, eines Drogeriemarkts mit maximal 800 m² Verkaufsfläche sowie eines Lebensmittel-Discountmarkts mit maximal 1.100 m² Verkaufsfläche, einschließlich von Stellplätzen für Kunden und Mitarbeiter. Im westlichen Bereich des etwa 1,6 ha großen Plangebiets werden Flächen für Freizeit- und Sporteinrichtungen, teilweise auf begehbaren Dachflächen des Einzelhandelsvorhabens festgesetzt.
Der Antragsteller ist Eigentümer des etwa 200 Meter (Luftlinie; kürzeste Fahrtstrecke von seinem Anwesen bis zur Parkplatzeinfahrt des Vorhabens rund 450 m) südwestlich des Vorhabens gelegenen Flurstücks …, das mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut ist. Es grenzt unmittelbar an die Kreisstraße … … (S. straße). In der näheren Umgebung befinden sich u.a. ein Parkplatz, ein Erlebnisbad, eine Kindertagesstätte sowie Sportanlagen und zwei Schulen.
Als Festsetzungen zum Immissionsschutz sind in § 19 des Bebauungsplans u.a. Schallemissionskontingente nach DIN 45691 sowie sektorale Zusatzkontingente geregelt. Diesen lag die im Bauleitplanverfahren auf der Grundlage einer Verkehrsuntersuchung erstellte schalltechnische Untersuchung vom 6. Juni 2025 (im Folgenden: schalltechnische Untersuchung) zugrunde, aus der sich hinsichtlich des Verkehrslärms für den Prognose-Nullfall am Wohngebäude des Antragstellers (IO 3/EG) ein auf Grundlage der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) ermittelter Verkehrslärmpegel am Tag von 71 dB(A) ergibt. Laut dieser Stellungnahme ist aufgrund der zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen des Planvorhabens rechnerisch am IO 3/EG mit einer Erhöhung des Verkehrslärmpegels auf 71,8 dB(A) am Tag zu rechnen. Die Vorbelastung durch Anlagenlärm beträgt am Wohnhaus des Antragstellers (für diese Berechnungen als IO 1 bezeichnet) am Tag im Erdgeschoss 49,1 dB(A). Für die Geräuschkontingentierung wurden für den IO 1 Planwerte von 59/43 dB(A) zugrunde gelegt. Eine Gesamtbetrachtung der Einwirkungen durch Verkehrs- und Anlagenlärm bzw. durch Freizeitlärm wurde nicht vorgenommen.
Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange teilte das Landratsamt B. … (im Folgenden Landratsamt) zum Immissionsschutz u.a. mit, dass angesichts dessen, dass am IO 3 bereits im Nullfall Pegel ermittelt worden seien, bei denen das Vorliegen gesunder Wohnverhältnisse in Frage zu stellen sei, die zu erwartende Pegelerhöhung um weitere 0,8 dB(A) als äußerst kritisch bewertet werde. Abgesehen von dieser Thematik bestehe mit der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans aus fachtechnischer Sicht grundsätzlich Einverständnis.
Hierzu wird in der Anlage 2 zur zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 BauGB (im Folgenden: Abwägungsbeschluss) unter Nr. 10 ausgeführt, dass IO 3 außerhalb des Geltungsbereichs des Bauleitplanverfahrens liege. Gemäß schalltechnischer Untersuchung könne bei Bedarf durch passive Maßnahmen der notwendige Schallschutz, der bereits zum Prognose-Nullfall in Frage gestellt sei, erreicht werden. Der Antragsgegnerin sei die schalltechnische Situation am IO 3 bekannt; eine Lösung dieser bereits bestehenden Konfliktlage sei allerdings „nicht Aufgabe des vorliegenden Planungsverfahrens“. Weiter heißt es dazu: „Die Gemeinde strebt eine Verbesserung der Lärmbelastung am IO 3 durch Errichtung eines Kreisverkehrs an der angrenzenden Kreuzung an. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Gebäude erst kürzlich vom Eigentümer umfassend saniert wurde, weshalb u.U. schon im Bestand ein ausreichendes Schalldämmmaß der Außenbauteile gegeben ist.“ Es wurde beschlossen, die Stellungnahme des Landratsamts zur Kenntnis zu nehmen. Eine Planänderung sei nicht veranlasst.
In der Begründung des Bebauungsplans (dort S. 37; vgl. auch Umweltbericht S. 19 f.) wird zur Lärmproblematik u.a. ausgeführt:
„Verkehrslärm (…) Auswirkungen auf die Nachbarschaft
Im Rahmen der Umweltprüfung ist die verkehrliche Auswirkung der Planung auf die Nachbarschaft darzustellen und zu bewerten. Das Planvorhaben führt durch Fassaden- und Wandreflexionen, durch Abschirmungen aufgrund der Planbebauung sowie aufgrund der Änderung von Verkehrsmengen zu einer Änderung der Verkehrslärmsituation in der Nachbarschaft. (…) Aufgrund der Verkehrsmehrung im Prognose-Planfall ist bei einer hilfsweisen Bewertung der Auswirkung der Planung auf die Gesamtlärmsituation nach den Maßgaben der 16. BImSchV rechnerisch eine wesentliche Erhöhung des Verkehrslärmpegels von > 0,1 dB(A) ausgehend von 70/60 dB(A) im Tagzeitraum zu erwarten. Davon betroffen ist ein Bestandsgebäude an der S. straße. Es könnten sich Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigung dem Grunde nach ergeben. Diese scheinen unter dem folgenden Aspekt abwägungsfähig: Anerkanntermaßen sind solche Interessen nicht schutzwürdig, auf deren Beeinträchtigung sich die Betroffenen grundsätzlich einstellen müssen (vgl. BVerwG – 4NB 11/91, B.v. 19.02.1992). Hierzu zählen durch weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme bedingte Lärmbelästigungen (vgl. BVerwG – 11B 65/96, B.v. 11.11.1996), so dass kein Straßenanlieger dahingehend geschützt ist, dass bedingt durch Änderungen der Verkehrsplanungen der Verkehr in seiner Straße zunimmt (vgl. OVG Schleswig-Holstein – 4K 9/91, U.v. 28.09.1994).“
Mit Bescheid vom 9. April 2026 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelvollsortimenters, Discountmarkts und Drogeriemarkts mit Backshop, Leergutrückgabestelle, Stellplatz für Kunden und Mitarbeiter sowie einer neuen Anlieferungsstraße auf den Grundstücken FlNr. … und … Baubeginn war am 15. April 2026.
Der Antragsteller hat Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung erhoben. Auf seinen Antrag hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 10. August 2026 gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Der Genehmigungsbescheid erweise sich in mehrfacher Hinsicht als in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt, so dass offen bleiben könne, ob sich der Antragsteller hinsichtlich des Verkehrslärms noch auf das Gebot der Rücksichtnahme beziehen könne oder ob dieses im Rahmen der Bauleitplanung durch die von der Gemeinde vorgenommene Abwägung aufgezehrt worden sei. Über die seitens der Beigeladenen gegen diesen Beschluss zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde hat der Senat noch nicht entschieden. Am 21. September 2026 erließ das Landratsamt hinsichtlich der Baugenehmigung einen Änderungsbescheid, mit dem die immissionsschutzrechtlichen Auflagen aufgehoben und durch neue Auflagen ersetzt wurden. Daraufhin beantragte das Landratsamt beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Aufhebung des Beschlusses vom 10. August 2026. Auch über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.
Am 29. Juli 2026 hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gestellt mit dem Ziel, den Bebauungsplan „1. Änderung BBP ‚M. Nordwest – Gemeinbedarfsflächen‘“ für unwirksam zu erklären. Zur Begründung seines am 21. August 2026 eingegangenen Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO macht er im Wesentlichen geltend, der Bebauungsplan leide an Fehlern, die zu seiner Gesamtunwirksamkeit führten. Dies betreffe sowohl formelle Mängel als auch die städtebauliche Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB), Widersprüche zu den Zielen der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) sowie Abwägungsmängel, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen seien.
Der Bebauungsplan erweise sich vor allem auch aus Schallschutzgründen als fehlerhaft. Dies betreffe den Umgang mit den Verkehrslärmauswirkungen im gesundheitsgefährdenden Bereich und die fehlende Gesamtlärmbetrachtung sowie die geplanten und bereits beschlossenen angrenzenden Freizeit- und Sportnutzungen mit ihren Lärmauswirkungen. Die Verkehrslärmbelastung erreiche mit 71,0 dB(A) bereits im Bestand den gesundheitsgefährdenden Bereich und werde durch das Vorhaben weiter auf mindestens 71,8 dB(A) erhöht. Anwohnern sei es unzumutbar, weitere Erhöhungen von Immissionspegeln hinzunehmen, wenn die Lärmvorbelastung sich bereits der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung nähere. Die Verkehrslärmerhöhungen aufgrund der Mehrverkehre stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben. Die nach der Rechtsprechung erforderliche umfassende Ermittlung und Bewertung der Lärmsituation und ihrer Folgen fehle ebenso wie die bei einer Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung gebotene Summenpegelbetrachtung aus Verkehrs-, Gewerbe-, Sportanlangen- und Freizeitlärm. Dies gelte auch dann, wenn es um die Erhöhung einer bereits vorhandenen und insofern bereits kritischen Gesamtbelastung gehe. Über etwaige Schallschutzmaßnahmen habe sich der Plangeber ebenso wenig Gedanken gemacht, wie über die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit der Außenwohnbereiche. Deren angemessene Nutzung sei tagsüber nicht mehr ohne unzumutbare Kommunikationsbeeinträchtigungen möglich, wenn der Außenwohnbereich einem Dauerschallpegel von mehr als 62 dB(A) ausgesetzt sei. Die Ermittlung des Anlagenlärms sei ebenfalls fehlerhaft. Die Lärmschutzfestsetzungen im Plan gewährleisteten keine hinreichende Konfliktbewältigung. Der Plangeber habe diesen Konflikt nicht offenlassen dürfen. Die Eingangsdaten für die Berechnung des Verkehrslärms seien überdies nicht veröffentlicht worden. Es sei zu befürchten, dass die Verkehrszahlen unterschätzt worden seien. Weiter seien die Parkbewegungen für die Kundenstellplätze und die Zahl der Anlieferungen zu niedrig prognostiziert worden. Weitere Fahrten, die üblicherweise mit Lieferwagen stattfänden, seien ebenso wenig betrachtet worden wie die weiteren Nutzungen etwa die Postfiliale sowie die Spiel- und Sportfläche auf dem Dach sowie auf der „Rampe“ des Vorhabens. Entsprechendes gelte für den öffentlichen Parkplatz westlich des Plangebiets, der im Bestand 133 Kfz-Stellplätze aufweise und für den im Prognose-Planfall fälschlicherweise eine Reduktion auf 37 Stellplätze zugrunde gelegt worden sei. Dies werde nur erfolgen, wenn die Nutzungen, die Gegenstand der 2. Änderung des Bebauungsplans seien, tatsächlich umgesetzt würden, was weder tatsächlich noch rechtlich gesichert sei.
Der Antragsteller beantragt,
den am 11. August 2026 bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „1. Änderung BBP ‚M. Nordwest – Gemeinbedarfsflächen‘“ der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers außer Vollzug zu setzen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Nach Erteilung der Baugenehmigung und Baubeginn bestehe für einen Antrag auf Außervollzugsetzung des damit vollständig umgesetzten vorhabenbezogenen Bebauungsplans kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller könne seine Rechtsposition durch die vorläufige Außervollzugsetzung nicht weiter verbessern. Er sei als Drittkläger ab Genehmigungserteilung wegen der effektiveren Rechtsschutzmöglichkeiten auf den Eilrechtsschutz im Klageverfahren gegen die Baugenehmigung zu verweisen. Darüber hinaus sei die erforderliche Dringlichkeit des Antrags nicht dargelegt.
Es bestünden auch keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache und damit kein Anordnungsanspruch. Der Bebauungsplan sei rechtmäßig zustande gekommen, er sei städtebaulich erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB) und es liege weder ein Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) noch ein Abwägungsmängel vor. Die Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs auf die Nachbarschaft seien untersucht worden. Es werde eine „wesentliche Erhöhung“ des Verkehrslärmpegels von mehr als 0,1 dB(A) ausgehend von einer bereits bestehenden Belastung von 70/60 dB(A) ausgewiesen. Der Umweltbericht benenne, dass sich hieraus Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigung ergeben könnten, und setze sich mit deren Abwägungsfähigkeit auseinander. Die kritische Belastungssituation werde offengelegt und in die Bewertung eingestellt. Der Ermittlungsvorgang fehle nicht. Für den Anlagenlärm enthalte der Bebauungsplan eine konkrete planerische Konfliktbewältigung durch Emissionskontingente nach DIN 45691.
Vor allem die Auswirkungen des Vorhabens auf den Verkehrslärm, der von öffentlichen Verkehrsflächen ausgehe, seien zutreffend ermittelt und abgewogen worden. Erhöhungen der Verkehrslärmpegel – am IO 3 zur Tagzeit um 0,8 dB(A) von 71,0 dB(A) auf 71,8 dB(A) – seien nicht auszuschließen. Es könnten sich Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen dem Grunde nach ergeben. Nach Einschätzung des Schallgutachters könne für den Immissionsort der nötige Schallschutz voraussichtlich durch passive Maßnahmen erreicht werden. Die Antragsgegnerin habe diese Auswirkungen in Ihre Abwägung einbezogen und abgearbeitet. Sie habe gesehen, dass das Vorhaben zu einer geringfügigen Verschlechterung der verkehrslärmbezogenen Situation am Anwesen des Antragstellers führe, dabei allerdings die dort bereits aktuell vorhandene hohe Lärmbelastung berücksichtigt. Dieser Konflikt sei primär durch das Anwesen des Antragstellers begründet, der das in der Anbauverbotszone der Kreisstraße liegende Gebäude jüngst sogar noch saniert und die gesetzgeberisch missbilligte Situation noch perpetuiert habe. Die Erhöhung des Lärmpegels sei als geringfügig einzustufen, auch wenn die absolute Belastung bereits sehr hoch sei. Es handle sich um eine rein rechnerische Erhöhung. Eine Pegelzunahme von weniger als 1 dB(A) sei für das menschliche Gehör in der Regel nicht wahrnehmbar, erst Pegelunterschiede von etwa 3 dB(A) würden wahrgenommen. Als aktive Schallschutzmaßnahme habe die Antragsgegnerin darauf verwiesen, dass sie die Errichtung eines Kreisverkehrs plane, der zu einer deutlichen Verringerung des Verkehrslärms am Anwesen des Antragstellers führen werde. Weitergehende aktive Schallschutzmaßnahmen, die ohnehin außerhalb des Plangebietes liegen müssten, seien als unverhältnismäßig eingestuft worden. Daneben habe die Antragsgegnerin berücksichtigt, dass der Antragsteller nach der 16. BImSchV Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen habe, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden könne. Nachdem das Gebäude erst vor kurzen saniert worden sei, habe die Antragsgegnerin in die Abwägung eingestellt, dass diese passiven Lärmschutzmaßnahmen gegebenenfalls bereits verwirklicht seien. Dieses Vorgehen erfülle die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abwägung der schalltechnischen Auswirkungen des Vorhabens. Es sei zudem zweifelhaft, ob der Verkehrslärm am Grundstück des Antragstellers hätte ermittelt werden müssen. Denn dieses liege nach dem Fahrweg von der Zufahrt zum Parkplatz des Vorhabens mehr als 500 m entfernt. Jedenfalls nehme der vorhabeninduzierte Verkehr laut Verkehrsgutachten einen so geringen Anteil am Verkehr auf der Kreisstraße ein, dass die verkehrsbedingten Lärmauswirkungen vor dem Anwesen des Antragstellers dem Vorhaben nicht mehr zuzurechnen seien. Dennoch habe die Antragsgegnerin die Auswirkungen auf den Verkehrslärm vorliegend auch für dessen Grundstück ermittelt und abgewogen. Sei die Grundstücksnutzung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führe dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit des Verursachers von Immissionen, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetze. Anwohnern dürfe eine Vorbelastung durch den bereits bestehenden Verkehrslärm in der Abwägung schutzmindernd entgegengehalten werden. Die Antragsgegnerin habe den Konflikt nicht begründet, arbeite aber an der Errichtung des Kreisverkehrs, was eine Lärmbelastung des Anwesens des Antragstellers unter 70 dB(A) tags bewirke.
Eine Summenbetrachtung verschiedener Lärmarten sei nicht erforderlich gewesen. Eine Pegelsumme führe im schlechtesten Fall zu einer Erhöhung tags um 0,1 dB(A), weil die Teilbeurteilungspegel von Anlagen-, Sport- und Freizeitlärm mindestens 10 dB(A) niedriger seien als der Verkehrslärmpegel, so dass dieser absolut pegelbestimmend sei. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei in diesem Fall eine Gesamtberechnung nicht erforderlich. Die Außenwohnbereiche seien berücksichtigt und relevante Auswirkungen bewertet und abgewogen worden. Eine explizite Erwähnung in der Begründung sei für eine ordnungsgemäße Abwägung nicht notwendig.
Bislang sei hinsichtlich der Verkehrsauswirkungen des Einzelhandelsprojektes zudem nicht berücksichtigt worden, dass ein Teil des Verkehrs auf der Kreisstraße … … aus Fahrten bestehe, die der Nahversorgung dienten. Diese Fahrten würden künftig teilweise lediglich in das streitgegenständliche Projekt „umgeleitet“. Diese Verkehre seien bislang aber nicht näher untersucht worden. Tatsächlich sei also davon auszugehen, dass sich die verkehrsbedingte Lärmzunahme am Anwesen des Antragstellers weder im Bestand noch im Planfall im gesundheitsgefährdenden Bereich bewege. Insgesamt bestünden keine ergebnisrelevanten Abwägungsdefizite. Es sei in keiner Weise dargelegt, wie sich die angeblichen Abwägungsdefizite auf das Abwägungsergebnis hätten auswirken sollen (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB).
Die Antragsgegnerin legte zudem eine weitere Stellungnahme der Schallgutachter vom 11. September 2026 vor. Darin wird ausgeführt, dass zwar in der schalltechnischen Stellungnahme vom 6. Juni 2025 festgestellt worden sei, dass sich an dem Bestandsgebäude des Antragstellers wesentliche Erhöhungen nach den Maßgaben der 16. BImSchV ergäben. Einer Auskunft des staatlichen Bauamtes zufolge sei in diesem Bereich aber lärmmindernder Asphalt verbaut, was zu einer „insgesamt geringeren Verkehrslärmbelastung führen“ würde. Zur Gesamtlärmbetrachtung wurde ausgeführt, dass die Bildung einer Pegelsumme aus den Beurteilungspegeln für den Verkehrslärm, den Anlagenlärm (Vor- und Zusatzbelastung) sowie dem Sport- und Freizeitlärm zu keiner relevanten Pegelerhöhung führe. Der Beurteilungspegel von 71,8 dB(A) tags sei lediglich um 0,1 dB(A) höher und betrage 71,9 dB(A). Dies liege daran, dass die Teilbeurteilungspegel von Anlagen-, Sport- und Freizeitlärm mindestens 10 dB(A) niedriger seien als der Verkehrslärmpegel, sodass sich durch die Gesamtlärmbetrachtung keine relevante Steigerung ergebe. Daran ändere auch die Berücksichtigung des öffentlichen Parkplatzes mit 133 Stellplätzen nichts. Die neu angestellten Berechnungen des Verkehrslärms (unter Berücksichtigung der lärmmindernden Straßenbeläge) hätten auch ergeben, dass es in den Außenwohnbereichen des Grundstücks des Antragstellers am Tag nur zu geringfügigen Änderungen komme bezogen auf die Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Mischgebiete von 64 dB(A).
Die Beigeladene beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO abzulehnen.
Sie hat sich dem Vortrag der Antragsgegnerin angeschlossen und diesen vertieft. Dies betrifft sowohl die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers und die Dringlichkeit einer Anordnung als auch die in materieller Hinsicht gerügten Mängel. Auf das Vorbingen der Beigeladenen im Schriftsatz vom 9. Oktober 2026 wird Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Normaufstellungsakten verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der streitgegenständliche Bebauungsplan „1. Änderung BBP ‚M. Nordwest – Gemeinbedarfsflächen‘“ der Antragsgegnerin ist vorläufig bis zur Entscheidung des Senats über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren 1 N 26.1479 außer Vollzug zu setzen.
1. Der Antrag ist zulässig.
1.1. Der Antrag ist nach § 47 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB statthaft. Er richtet sich gegen den zum Zeitpunkt der Erhebung des Normenkontrolleilantrags bereits bekannt gemachten und in Kraft getretenen Bebauungsplan „1. Änderung BBP ‚M. Nordwest – Gemeinbedarfsflächen‘“ der Antragsgegnerin.
1.2. Der Antragsteller ist antragsbefugt. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Wer sich als Eigentümer eines außerhalb des Bebauungsplangebiets gelegenen Grundstücks gegen einen Bebauungsplan wendet, muss aufzeigen, dass sein aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) folgendes Recht verletzt sein kann. Das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung beachtlich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass diese Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2025 – 1 NE 24.2085 – juris Rn. 12 m.w.N.).
Hiervon ausgehend ist der Antragsteller jedenfalls im Hinblick auf eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms antragsbefugt. Er hat hinreichend substantiiert vorgetragen, dass seine Belange von der Antragsgegnerin unzutreffend behandelt worden seien, insbesondere mit Blick auf die künftige Lärmbelastung seines Grundstücks bei Umsetzung des Planvorhabens. Eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört auch unterhalb der Grenzwerte für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Plangebiets zu den abwägungserheblichen Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.2020 – 4 BN 50.19 – juris Rn. 13; B.v. 6.3.2013 – 4 BN 39.12 – juris Rn. 6). Anderes gilt, wenn der Lärmzuwachs nicht über die Bagatellgrenze hinausgeht oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt. Wann das der Fall ist, ist unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets zu beurteilen (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.2020 a.a.O.; BayVGH, B.v. 1.2.2023 – 15 NE 23.56 – juris Rn. 21 m.w.N.). Danach folgt die Antragsbefugnis des Antragstellers bereits daraus, dass ausweislich der schalltechnischen Untersuchung vom 6. Juni 2025 infolge des streitgegenständlichen Planvorhabens eine Erhöhung des Verkehrslärms von 71,0 dB(A) im Nullfall auf 71,8 dB(A) im Planfall an seinem Grundstück zu erwarten ist, was sich auch aus der Begründung des streitgegenständlichen Bebauungsplans ergibt (vgl. dort S. 37; Umweltbericht S. 19 f.). Die Antragsgegnerin geht dort selbst davon aus, dass das Vorhaben aufgrund einer Änderung der Verkehrsmengen auch zu einer Änderung der Verkehrslärmsituation in Form einer rechnerisch wesentlichen Erhöhung des Verkehrslärmpegels am Bestandsgebäude des Antragstellers führt. Diese weitere Steigerung liegt sogar im Bereich möglicher Gesundheitsgefährdungen. Die diesbezügliche grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle ist vom Bundesverwaltungsgericht bei Gebieten, die (auch) zum Wohnen bestimmt sind, mit 70 bis 75 dB(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts angenommen worden (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2004 – 4 B 75.04 – juris Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch B.v. 28.12.2017 – 3 B 15.16 – juris Rn. 25; für eine niedrigere Schwelle von 69 dB(A) am Tag in Mischgebieten siehe den Hinweisbeschluss des BVerwG, B.v. 25.4.2018 – 9 A 16.16 – juris Rn. 86 f.). Angesichts dessen ist die zu Grunde gelegte Erhöhung um 0,8 dB(A) nicht etwa unbedeutend bzw. unbeachtlich (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2018 – 15 N 16.2373, u.a. – juris Rn. 42 a.E.; OVG NW, U.v. 22.6.2023 – D 347/21.NE – juris Rn. 107 f.).
1.3. Besteht danach eine Antragsbefugnis, so ist regelmäßig auch das für eine Normenkontrolle bzw. für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Etwas anderes gilt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann. Wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 – 4 N 3.86 – BVerwGE 78, 85 – juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 25.5.2021 – 1 NE 20.2678 – juris Rn. 14).
Dem Rechtsschutzbedürfnis steht zunächst nicht entgegen, dass der Antragsteller beim Verwaltungsgericht erfolgreich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Genehmigung erhobenen Klage gestellt hat und diesbezüglich derzeit zum einen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Beschwerdeverfahren anhängig ist sowie zum anderen – nach Änderung der zugrundeliegenden Baugenehmigung – erstinstanzlich ein Antrag nach § 80 Abs. 7, § 80a Abs. 3 VwGO gestellt worden ist. Zwar kann der Antragsteller in einem Verfahren nach §§ 80 ff. VwGO die Wirksamkeit des Bebauungsplans inzident prüfen lassen, soweit dies zur (vorläufigen) Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2021 – 9 NE 21.628 – juris Rn. 14; B.v. 19.3.2020 – 9 NE 19.2274 – BayVBl 2021, 93; B.v. 16.4.2018 – 1 NE 18.499 – juris Rn. 15; vgl. aber einschränkend BayVGH, B.v. 27.7.2026 – 1 CS 26.1071 – juris Rn. 14). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist jedoch nicht von vorneherein nachrangig gegenüber vorläufigem Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO (bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben) bzw. nach § 123 VwGO (bei genehmigungsfreien oder von der Genehmigungspflicht freigestellten Vorhaben). Es besteht wegen des unterschiedlichen Streitgegenstands und des sich daraus ergebenden unterschiedlichen gerichtlichen Prüfungsprogramms kein Konkurrenzverhältnis und daher auch keine allgemeine Subsidiarität. Vielmehr können die Verfahren grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2017 – 1 NE 17.716 – juris Rn. 7; B.v. 3.1.2013 – 1 NE 12.2151 – BayVBl 2013, 406; B.v. 2.4.2008 – 1 NE 08.25 – juris Rn. 20; B.v. 28.7.1999 – 1 NE 99.813 – BayVBl 2000, 628).
Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber fehlen, wenn der Bebauungsplan durch eine Baugenehmigung vollständig umgesetzt wurde und mit den Bauarbeiten bereits begonnen wurde, weil dann eine vorläufige Außervollzugsetzung der Norm die Position des Antragstellers nicht mehr entscheidend verbessern kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 – 1 NE 18.499 – juris Rn. 15 m.w.N.; VGH BW, B.v. 3.7.2013 – 8 S 907/13 – juris Rn. 4; offen lassend aufgrund fehlender Dringlichkeit einer Anordnung BayVGH, B.v. 1.4.2025 – 1 NE 24.2085 – juris Rn. 16). Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis soll vermieden werden, dass die Gerichte in eine Prüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist. Angesichts der eingeschränkten Wirkung einer vorläufigen Außervollzugsetzung nach § 47 Abs. 6 VwGO, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung unberührt lässt, kann etwa ein Bauvorhaben, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, mit ihr nicht mehr ohne Weiteres verhindert werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 a.a.O.; Hoppe in Eyermann, VwGO, 17. Auflage 2026, § 47 Rn. 103, jew. m.w.N.).
Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller seine Rechtsstellung noch verbessern kann oder ob das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung für den Antragsteller wertlos ist, sind aber stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. Wöckel in Eyermann, VwGO, Vor §§ 40-53 Rn. 16 m.w.N.). Diese sprechen hier dafür, dass das Normenkontrollgericht vom Antragsteller nicht unnütz in Anspruch genommen wird und dass er sein Ziel nicht auf anderem Weg einfacher erreichen könnte. Es besteht hier bereits die Möglichkeit, dass das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb gegeben ist, weil wegen des konkreten Verfahrensablaufs anderenfalls die Gewährleistung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) im Normenkontrollverfahren in Frage gestellt wäre (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2014 – 1 NE 14.1548 – juris Rn. 6). Der Satzungsbeschluss über den streitgegenständlichen Bebauungsplan erfolgte zwar bereits am 16. Dezember 2025, die Bekanntmachung der Satzung aber erst am 7. April 2026 und damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der der Beigeladenen am 9. April 2026 erteilten Baugenehmigung und dem Baubeginn (Spatenstich am 15. April 2026). Jedenfalls ist das Vorhaben der Beigeladenen weder vollendet, noch ist die – zwischenzeitlich geänderte – Baugenehmigung, gegen die der Antragsteller Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben hat, bestandskräftig (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17.12.2018 – 15 N 16.2373 u.a. – juris Rn. 44). Zudem sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die gerichtliche Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft sein kann und dass er eine reale Chance hat, ein konkretes praktisches Ziel zu erreichen (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 23.4.2002 – 4 CN 3.01 – NVwZ 2002, 1126 – juris Rn. 10) – die Verhinderung einer weiteren Lärmbelastung seines Anwesens jenseits der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle. Angesichts der Gesamtumstände liegt zum einen die Prognose nahe, dass eine hohe Bereitschaft der Antragsgegnerin besteht, im Fall einer Außervollzugsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zeitnah ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, das möglicherweise zu für den Antragsteller günstigeren Festsetzungen führt (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2014 – 1 NE 14.1548 – juris Rn. 4; OVG NW, B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 6). Zum anderen sprechen konkrete Umstände dafür, dass auch die Baugenehmigungsbehörde auf eine vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans in Bezug auf die Baugenehmigung reagieren dürfte (weitergehend OVG NW, B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 6, wonach bereits eine denkbare Reaktion ausreichen soll). Dies zeigt das bisherige Genehmigungsverfahren, in dem das Landratsamt allein aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – noch vor der Beschwerdeentscheidung des Senats – die Baugenehmigung geändert hat. Vor allem ist die prozessuale Lage in beiden Instanzen in Bezug auf den Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung in den Blick zu nehmen. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis dient nämlich nicht dem Schutz der (gegnerischen) Beteiligten, sondern der Gerichte (BayVGH, B.v. 2.3.2021 – 7 CE 21.437 – juris Rn. 6; Wöckel in Eyermann, VwGO, Vor §§ 40-53 Rn. 11). Neben dem beim Senat anhängigen Beschwerdeverfahren, in dem sich die Beigeladene gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers wendet, ist zugleich ein Antrag des Beklagten (im Hauptsacheverfahren) nach § 80 Abs. 7, § 80a Abs. 3 VwGO beim Verwaltungsgericht anhängig, in dem dieser aufgrund der Änderung des Genehmigungsbescheids die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses beantragt hat, wobei sowohl die Frage, ob und inwiefern ein Rechtsmittelführer sich nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO auf tatsächliche Änderungen berufen kann (vgl. Happ/Käß in Eyermann, VwGO, § 146 Rn. 29), als auch das Verhältnis beider Rechtsbehelfe (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 131; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Stand April 2026, § 80 Rn. 551 ff., jew. m.w.N.) in Rechtsprechung und Literatur in vielerlei Hinsicht umstritten sind. In beiden Verfahren dürfte sich insbesondere die Frage stellen, ob der in Rede stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen worden ist und ob bzw. inwieweit sich der Antragsteller noch im Baugenehmigungsverfahren auf das Gebot der Rücksichtnahme bezüglich der Steigerungen des Verkehrslärms berufen kann (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.2013 – 4 C 8.12 – juris Rn. 20 f.). Dies deckt sich mit dem wesentlichen Prüfungsgegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO. Daher können die Rechtsbehelfe, die die Baugenehmigung zum Gegenstand haben, ausnahmsweise nicht als der einfachere Weg angesehen werden, um das wesentliche Rechtschutzziel zu erreichen. Ob etwas Anderes gilt, wenn diese Fragen keiner (jedenfalls vorläufigen) Beurteilung durch den Senat zugeführt würden oder keine Anhaltspunkte in Bezug auf die Reaktionen Beteiligter auf eine Stattgabe bestünden, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
2. Der Antrag ist auch begründet.
2.1. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. § 47 Abs. 6 VwGO stellt an die Aussetzung einer Norm erheblich strengere Anforderungen als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.1998 – 4 VR 2.98 – NVwZ 1998, 1065 – juris Rn. 3). Prüfungsmaßstab bei Bebauungsplänen sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags. Erweist sich, dass dieser voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (BVerwG, B.v. 30.4.2019 – 4 VR 3.19 – juris Rn. 4 m.w.N.).
2.2. Gemessen an diesen Maßstäben ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten. Der anhängige Normenkontrollantrag (Az. 1 N 26.1479) wird voraussichtlich erfolgreich sein. Der angegriffene Bebauungsplan leidet nach summarischer Prüfung jedenfalls an einem Ermittlungsdefizit (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie einem Abwägungsmangel (§ 1 Abs. 7 BauGB) hinsichtlich der vorhabenbedingten Steigerung der Belastung des Grundstücks des Antragstellers mit Verkehrslärm. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind diese Mängel auch als beachtlich anzusehen und die Außervollzugsetzung ist im Interesse des Antragstellers dringend geboten.
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiellrechtliche Abwägungsgebot um die verfahrensrechtlichen Anforderungen (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) an den Abwägungsvorgang dahin, dass die abwägungserheblichen Belange in wesentlichen Punkten (zutreffend) zu ermitteln und zu bewerten sind. Diese Vorgaben decken sich mit den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat. Danach ist das Abwägungsgebot verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2016 – 4 CN 2.16 – juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 1.2.2023 – 15 NE 23.56 – juris Rn. 35, jew. m.w.N.). Das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört dabei in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerwG, U.v. 1.9.2016 – 4 C 2.15 – juris Rn. 17 m.w.N.). Für die Abwägung ist gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgeblich.
Dies zu Grunde gelegt leidet der streitgegenständliche Bebauungsplan „1. Änderung BBP ‚M. -Nordwest Gemeinbedarfsflächen‘“ hinsichtlich der planbedingten Verkehrslärmbelastungen für das Grundstück des Antragstellers jedenfalls an Mängeln, die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich sind und zu seiner Unwirksamkeit führen.
2.2.1. Die vorhabenbedingte Steigerung des Verkehrslärms am Grundstück des Antragstellers ist abwägungsrelevant.
Lärmschutzbelange sind regelmäßig in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 24 m.w.N.; U.v. 27.4.2016 – 9 N 13.1408 – juris Rn. 21). Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 – 4 BN 39.12 – juris Rn. 6; vgl. oben 1.2). Ist der Lärmzuwachs allerdings völlig geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf ein Grundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (BayVGH, B.v. 26.3.2014 – 9 NE 13.2213 – juris Rn. 13). Ob vermehrte Verkehrslärmbeeinträchtigungen mehr als geringfügig zu Buche schlagen, lässt sich dabei nicht allein anhand fester Maßstäbe und ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilen. Dies gilt auch für die Abwägungsrelevanz bei Verkehrslärmerhöhungen. So kann eine Lärmbelastung unterhalb der Grenze schädlicher Umwelteinwirkungen bzw. unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte (vgl. etwa § 2 der 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) zum Abwägungsmaterial gehören (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 24 m.w.N.). Auch eine rein rechnerische Verkehrslärmzunahme, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, kann abwägungsrelevant sein (BayVGH, B.v. 26.3.2014 a.a.O.; vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 – 4 CN 3.12 – BVerwGE 147, 206 – juris Rn. 27, für den Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb der Schwelle von 3 dB(A) gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV, sowie OVG NW, U.v. 22.6.2023 – 2 D 347/21.NE – juris Rn. 107 f. und B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 20 f., für rechnerische Pegelzuwächse im Bereich möglicher Gesundheitsgefährdungen). Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 – 4 BN 18.14 – juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 a.a.O.). Dabei kommt den Lärmgrenzwerten der 16. BImSchV im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung die Funktion von Orientierungswerten zu, von denen wiederum – je nach den Umständen der konkreten Planungssituation – auch abgewichen werden kann (vgl. dazu und zur Heranziehung der TA-Lärm BVerwG, B.v. 13.12.2007 – 4 BN 41.07 – NVwZ 2008, 426 – juris; VGH BW, U.v. 2.8.2012 – 5 S 1444/10 – juris Rn. 77).
Die Antragsgegnerin hat im Bauleitplanverfahren eine gutachterliche Stellungnahme in Form der schalltechnischen Untersuchung vom 6. Juni 2025 eingeholt, die hinsichtlich des Verkehrslärms auf den Verkehrsmengenangaben beruht, die von den im Verfahren beauftragten Verkehrsgutachtern im Mai 2025 an die Schallgutachter übermittelt wurden (vgl. schalltechnische Untersuchung, S. 14), und in der auch die verkehrlichen Auswirkungen der Planung auf die Nachbarschaft untersucht bzw. bewertet wurden (schalltechnische Untersuchung S. 18 ff.). Für den – hinsichtlich des Verkehrslärms so bezeichneten – Immissionsort 3 (IO 3), das Anwesen des Antragstellers, wird darin für das Erdgeschoß eine vorhabenbedingte Steigerung des Verkehrslärms von 71,0 dB(A) auf 71,8 dB(A) angegeben. Nach der Wertung des § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV – deren Maßgaben zu Recht herangezogen wurden – handelt es sich hierbei um eine wesentliche Änderung, was auch das schalltechnische Gutachten festgestellt hat (S. 18 ff. der schalltechnischen Untersuchung). Sowohl die Berechnungsergebnisse für den Nullfall als auch für den Planfall liegen, was den Tageswert betrifft, in dem von der Rechtsprechung beschriebenen Bereich einer möglichen Gesundheitsgefährdung (s.o. 1.2; vgl. auch BVerwG, B.v. 22.12.2004 – 4 B 75.04 – juris Rn. 8 m.w.N.). Die Erhöhung war daher in die Abwägung einzubeziehen. Angesichts der grundrechtsrelevanten Ausgangsgröße des Verkehrslärms am Anwesen des Antragstellers im Nullfall kann dem nicht entgegen gehalten werden, dass die Steigerung kaum ins Gewicht falle, denn in diesem Bereich sind grundsätzlich auch rein rechnerische Zuwächse abwägungsrelevant (vgl. OVG NW, U.v. 22.6.2023 – 2 D 347/21.NE – juris Rn. 107 f.; B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 20, jew. m.w.N.). Der Einwand der Antragsgegnerin, dass sich der Antragsteller dem Verkehrslärm durch Erwerb des Grundstücks selbst ausgesetzt und durch die kürzlich erfolgte Sanierung die gesetzgeberisch missbilligte Situation noch perpetuiert habe, greift schon deshalb nicht durch, weil dem Antragsteller vor wenigen Jahren eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Sanierung seines Anwesens erteilt wurde. Entsprechendes gilt für den Hinweis auf mögliche Anbauverbotszonen an die betreffende Straße. Beides ändert nichts daran, dass der Lärmkonflikt durch die Planung begründet wird, was nicht zuletzt in der Begründung (S. 37) anerkannt wurde.
Die Antragsgegnerin kann auch nicht mit der Argumentation durchdringen, dass aufgrund des auf der Kreisstraße verbauten Belags in Form lärmmindernden Asphalts tatsächlich von einer geringeren Lärmbelastung am Anwesen des Antragstellers auszugehen sei, als in der schalltechnischen Untersuchung angenommen. Dies widerspricht letztlich den eigenen Feststellungen der Antragsgegnerin im Bauleitplanverfahren (vgl. S. 37 der Begründung). Ob es zutrifft, dass die Gutachter aufgrund fehlerhafter Annahmen zu überhöhten Werten gelangten, welche genauen Auswirkungen dies auf die Lärmbelastung am fraglichen Immissionsort hätte und ob dadurch die Lärmbelastung im Nullfall und bei Berücksichtigung der Verkehrsmehrung im Planfall etwa unter die Schwelle der möglichen Gesundheitsgefährdung fallen würde, könnte nur im Rahmen einer eingehenden erneuten gutachterlichen Untersuchung geklärt werden. Auch die im Normenkontrollverfahren vorgelegte ergänzende Stellungnahme des Gutachterbüros enthält dazu keine hinreichenden Angaben und Berechnungen. Dort ist nur allgemein davon die Rede, dass die Berücksichtigung dieser Umstände zu „insgesamt geringeren Verkehrslärmbelastungen“ führe. Für die Abwägungsrelevanz der erhöhten Lärmbelastung ist diese Frage letztlich nicht von entscheidender Bedeutung, da jedenfalls eine hohe Belastung vorlag, die auch bei Berücksichtigung der lärmmindernden Asphaltierung durch das Vorhaben nochmals gesteigert würde (vgl. hierzu die ergänzende schalltechnische Stellungnahme vom 11.9.2026, dort S. 4 f.). Dass trotz dieser Steigerung des auf das Anwesen des Antragstellers einwirkenden Verkehrslärms eine Bewertung und Ermittlung seiner entsprechenden Belange im Rahmen der Bauleitplanung nicht erforderlich gewesen wäre, wurde dagegen nicht dargelegt.
2.2.2. Die danach abwägungsrelevante Verkehrslärmbelastung für das Grundstück des Antragstellers ist unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB in mehrfacher Hinsicht nicht hinreichend und vollständig ermittelt worden.
Dies gilt hinsichtlich der Frage, inwieweit durch die gegebenen baulichen Voraussetzungen am Wohngebäude des Antragstellers ein gesundes Wohnen auch bei Verkehrslärmbelastungen im Bereich möglicher Gesundheitsgefährdung von über 70 dB(A) tags noch möglich ist. Im Abwägungsbeschluss wird unter Nr. 10 hierzu lediglich ausgeführt, gemäß der schalltechnischen Untersuchung könne „bei Bedarf durch passive Maßnahmen der notwendige Schallschutz, welcher bereits zum Prognose-Nullfall in Frage gestellt“ sei, erreicht werden. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das Wohngebäude des Antragstellers „erst kürzlich vom Eigentümer umfassend saniert wurde, weshalb u.U. schon im Bestand ein ausreichendes Schalldämmmaß der Außenbauteile“ gegeben sei. Angesichts der auf die erhebliche Lärmbelastung und mögliche Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen hinweisenden schalltechnischen Untersuchung und der Stellungnahme des Landratsamts, wonach die weitere Pegelerhöhung um 0,8 dB(A) sehr kritisch zu sehen sei (und daher insoweit gerade kein Einverständnis mit der Änderung des Bebungsplans bestehe), musste die für die Abwägung wesentliche Frage der bestehenden baulichen Verhältnisse an dem betroffenen Anwesen im Bauleitplanverfahren einer Klärung zugeführt werden (vgl. hierzu Wahlhäuser in Bischopink/Külpmann/Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Aufl. 2021, Rn. 916). Da dies nicht erfolgt ist, sondern der Plangeber bewusst im Ungewissen geblieben ist („u.U.“), ist das Abwägungsmaterial unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB unvollständig.
Die Ermittlung des vorhabenbedingten Beurteilungspegels im Planfall von 71,8 dB(A) am Grundstück des Antragstellers entspricht weiter bei summarischer Prüfung nicht den Vorgaben der hier – zu Recht – entsprechend angewendeten 16. BImSchV. Denn die für die Bewertung nach § 1 Abs. 2 16. BImSchV maßgeblichen Werte sind nach § 3 ff. 16. BImSchV zu ermitteln, wobei für die Berechnung des Beurteilungspegels nach § 3 Abs. 1 Satz 1 16. BImSchV der Abschnitt 3 in Verbindung mit Abschnitt 1 der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 2019 – RLS-19 (VkBl. 2019, Heft 20, lfd. Nr. 139, S. 698) heranzuziehen ist. Nach diesem Regelwerk (vgl. dort 3.1 a.E.) sind die errechneten Werte sodann auf die nächste gerade Zahl aufzurunden (siehe hierzu bereits VG München, B.v. 13.7.2022 – M 2 E 21.5421 – juris Rn. 53; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.9.2026 – 2 NE 26.1341 – juris Rn. 64). Der Abwägung zu Grunde zu legen wäre danach wohl ein auf 72,0 dB(A) gerundeter Beurteilungspegel im Planfall und nicht lediglich der errechnete Wert von 71,8 dB(A), den die Antragsgegnerin auch weiterhin heranzieht, wenn sie sich in ihrer Antragserwiderung auf eine Erhöhung von weniger als 1 dB(A) beruft.
Weiter ist vorliegend nur eine Betrachtung der verschiedenen Lärmarten getrennt nach Anlagenlärm und Verkehrslärm ohne Ermittlung eines Summenpegels erfolgt. Stellt sich jedoch im Planungsfall die Frage eines Überschreitens der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, sind also Lärmbelastungen von mehr als 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts zu erwarten, ist die nach den einschlägigen lärmtechnischen Regelwerken sonst maßgebliche Sicht, die unterschiedlichen Lärmarten isoliert zu betrachten, regelmäßig nicht mehr zulässig. In einem solchen Fall ist vielmehr aus Gründen des Grundrechtsschutzes auf den Summenpegel der für die verschiedenen Schallarten ermittelten Beurteilungspegel abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 15.7.2022 – 7 B 16.21 – juris Rn. 13; U.v. 16.3.2006 – 4 A 1075.04 – juris Rn. 390; BayVGH, B.v. 15.3.2017 – 2 N 15.619 – juris Rn. 59 m.w.N.). Eine solche Summenpegelbetrachtung, die ggf. auch Einwirkungen auf Außenanlagen erfassen müsste, dürfte im Wege einer energetischen Addition der für die jeweiligen Schallarten bestimmten Beurteilungspegel erfolgen, auch wenn die Ausgangswerte nach unterschiedlichen lärmtechnischen Regelwerken ermittelt worden sind (vgl. OVG NW, B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 16 ff.; siehe auch Wahlhäuser in Bischopink/Külpmann/Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 918). Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin ersichtlich nicht genügt, denn sie hat keine derartige Summenbetrachtung vorgenommen, sondern es bei der getrennten Ermittlung von vorhabenbedingtem Verkehrslärm und Anlagenlärm bewenden lassen. Nachdem jenseits der Schwelle einer möglichen Gesundheitsgefährdung auch nur geringfügige, rein rechnerischer Pegelzuwächse, abwägungsrelevant sein können (vgl. OVG NW, B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 22; U.v. 22.6.2023 – 2 D 347/21.NE – juris Rn. 107 f. m.w.N.; B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 20 f.), war hier eine Summenbetrachtung – bei summarischer Prüfung – auch nicht deshalb entbehrlich, weil mit dem Verkehrslärm eine der Lärmarten absolut pegelbestimmend wäre und keine weitere Erhöhung an einem maßgeblichen Immissionsort entstünde (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.3.2017 a.a.O. Rn. 61). Ausweislich der dem Satzungsbeschluss zu Grunde liegenden schalltechnischen Untersuchung vom 6. Juni 2025 wird der Verkehrslärm im Planfall am Anwesen des Antragstellers unter Überschreitung der Schwelle zur möglichen Gesundheitsgefährdung von 70 dB(A) am Tag nochmals vorhabenbedingt erhöht. Da die Verkehrslärmbelastung dabei am Tag weniger als 20 dB(A) (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser Schwelle auch BVerwG, U.v. 12.6.2024 – 11 A 13.23 – juris Rn. 50 und RLS 19, Diagramm IV) über den für diese Immissionspunkte nach der TA Lärm ermittelten Beurteilungspegeln für den Anlagenlärm liegt (vgl. hierzu die schalltechnische Untersuchung, S. 24, Tabelle 6, die für das Anwesen von einem Planwert für den Anlagenlärm von 59 dB(A) ausgeht), dürfte eine energetische Addition der jeweiligen Lärmpegel zu einem (wenn auch geringfügig) höheren Summenpegel führen (so auch die ergänzende schalltechnische Stellungnahme vom 11.9.2026, S. 3), ohne dass dies im vorliegenden Verfahren abschließend geklärt werden könnte oder müsste.
Mit ihrer Einwendung, dass die Erhöhung des Verkehrslärms nicht durch das Vorhaben bedingt sei und daher von vornherein nicht hätte festgestellt werden müssen (und somit auch nicht näher aufzuklären bzw. zu bewerten war), dringt die Antragsgegnerin nicht durch, weil die von ihr beauftragte schalltechnische Untersuchung vom 6. Juni 2025 den erforderlichen Zusammenhang ausdrücklich bejaht (vgl. dort S. 18 f.) und eine auf das Vorhaben zurückgehende Erhöhung des Verkehrslärms angenommen hat, was auch in die Begründung des Bebauungsplans übernommen wurde (vgl. dort S. 37, wonach „aufgrund der Verkehrsmehrung im Prognose-Planfall“ eine wesentliche Erhöhung des Verkehrslärmpegels zu erwarten sei). Vor allem liegt es auch mit Blick auf die Entfernung des Anwesens des Antragstellers zu dem Vorhaben nahe, dass der Verkehrslärm an seinem Grundstück ermittelt werden musste. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 – 4 BN 41.07- juris Rn. 5 f.), dass der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abfahrtsverkehr der baulichen Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist. Die insoweit als Orientierungshilfe herangezogene Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sieht in räumlicher Hinsicht eine Berücksichtigung des Zu- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück vor. Nach dem Fahrweg (kürzeste Strecke) liegt das Grundstück des Antragstellers von der Zufahrt zum Parkplatz des Vorhabens aber lediglich etwa 450 m entfernt und damit innerhalb der von der TA Lärm vorgezeichneten räumlichen Grenzen. Dies ergibt eine Messung anhand des öffentlich verfügbaren Geoportals Bayern-Atlas. Hinzu kommt, dass die am Anwesen des Antragstellers vorbeiführende Kreisstraße die mehr oder weniger einzige Verbindung nach Westen bzw. Süd-Westen bildet und sich erst weiter westlich verzweigt, so dass auch aufgrund der konkreten Umstände eine Unterscheidbarkeit vom übrigen Straßenverkehr bei summarischer Prüfung nahe liegt. Durchgreifende Gründe dafür, dass – entgegen den gutachterlichen Feststellungen – die verkehrsbedingten Lärmauswirkungen vor dem Anwesen des Antragstellers dem Vorhaben nicht mehr zuzurechnen seien, hat die Antragsgegnerin dagegen nicht vorgebracht. Soweit sie argumentiert, dass ein Teil des Verkehrs auf der Kreisstraße bereits jetzt aus Fahrten bestehe, die der Nahversorgung dienten, und dass künftig Teile in das streitgegenständliche Projekt „umgeleitet“ würden, muss sie selbst einräumen, dass diese Verkehre bislang nicht näher untersucht worden seien. Diese Fragen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ebenso wenig abschließend klärungsfähig, wie der Vortrag des Antragstellers, die Verkehrsprognose gehe von einem zu niedrigen Verkehrsaufkommen aus, weil etwa der Anteil an Kunden, die zu Fuß, mit dem Rad oder unter Nutzung des ÖPNV einkaufen, zu hoch angesetzt worden sei.
2.2.3. Vor allem leidet der angegriffene Bebauungsplan mit Blick auf den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehrslärm auch deshalb an einem Abwägungsmangel (§ 1 Abs. 7 BauGB), weil ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in seiner Ausprägung als Gebot der Konfliktbewältigung vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 – 4 CN 4.14 – juris Rn. 14 f. m.w.N.; B.v. 7.9.1988 – 4 N 1.87 – BVerwGE 80, 184 – juris Rn. 22).
Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. oben). Dabei muss jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte lösen, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Zwar ist eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht ausgeschlossen. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen. Vielmehr muss die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt sein. Die planende Gemeinde hat prognostisch zu beurteilen, ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist. Nur wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar ist, darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 5.5.2015 – 4 CN 4.14 – juris Rn. 14 f.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2026, § 1 Rn. 215, jew. m.w.N.). Das Gebot der Konfliktbewältigung ist jedenfalls verletzt, wenn durch die Planung hervorgerufene Konfliktlagen zu Lasten eines Betroffenen ungelöst bleiben und diesem ein Opfer abverlangen würden (BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 9 N 15.378 – juris Rn. 73; U.v. 15.3.2017 – 2 N 15.619 – juris Rn. 42).
Dies zu Grunde gelegt, liegt ein Abwägungsfehler vor. Die der Planbegründung (dort S. 37) zu entnehmenden Erwägungen lassen zwar erkennen, dass die Antragsgegnerin die Problematik des durch das Vorhaben ausgelösten zusätzlichen Verkehrs und mögliche Ansprüche des Antragstellers auf Schallschutzmaßnahmen erkannt hat. Sie hält sie ausdrücklich für „abwägungsfähig“, nimmt sodann aber die gebotene Konfliktlösung gerade nicht vor. Zum einen begründet sie den Verzicht auf konkrete Maßnahmen zugunsten des Antragstellers damit, dass dieser sich auf eine weiträumige Änderung des Verkehrsaufkommens und der dadurch bedingten Lärmbelästigungen einstellen müsse und seine Interessen insoweit „nicht schutzwürdig“ seien. Damit setzt sie sich jedoch schon in Widerspruch dazu, dass es sich dabei gerade nicht um weiträumige Verkehrsänderungen im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt (vgl. BVerwG, B.v.19.2.1992 – 4 NB 11.91 – juris Rn. 16; B.v. 11.11.1996 – 11 B 65.96 – juris Rn. 6), sondern um ein Bauvorhaben in einer Entfernung von ca. 200 Meter Luftlinie bzw. etwa 450 Meter (kürzester) Fahrweg und um Verkehrsänderungen, die dem Planvorhaben direkt zugeordnet werden können („Verkehrsmehrung im Prognoseplanfall“, s.o.). Zum anderen heißt es im Abwägungsbeschluss (dort unter Nr. 10), dass der Gemeinde zwar die schalltechnische Situation bekannt sei, dass aber eine Lösung dieser bereits bestehenden Konfliktlage „nicht Aufgabe des vorliegenden Planungsverfahrens“ sei. Damit hat die Antragsgegnerin eine notwendige Konfliktlösung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens gerade abgelehnt.
Die Antragsgegnerin konnte auch sonst nicht davon ausgehen, dass der Konflikt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gelöst wird. Dass dies etwa durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren im Sinn des Rücksichtnahmegebots möglich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit sie auf mögliche Verbesserungen der Lärmbelastung aufgrund des geplanten Kreisverkehrs anstelle der bestehenden Kreuzung westlich des Anwesens des Antragstellers verweist (vgl. wiederum Nr. 10 des Abwägungsbeschlusses), die auch als Festsetzung im Bebauungsplan „M. -Nordwest Gemeinbedarfsflächen“ enthalten ist. Es fehlt an jeglichen fachlichen Einschätzungen darüber, welche konkreten Auswirkungen dies in Bezug auf die Lärmbelastung zur Folge hätte. Vor allem ist lediglich davon die Rede, dass die Verbesserung angestrebt werde. Es wurde keine nachvollziehbare Prognose angestellt, dass die Verwirklichung gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb erforderlich gewesen, weil es sich nicht um eine Gemeinde-, sondern um eine Kreisstraße handelt. Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Hinweis in der Begründung darauf, dass sich Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen dem Grunde nach ergeben könnten, nicht. Ansprüche auf der Grundlage der 16. BImSchV setzen grundsätzlich einen erheblichen baulichen Eingriff am Verkehrsweg voraus, der jedenfalls hinreichend prognostiziert werden müsste. Dagegen ist nicht ersichtlich, woraus ein darüber hinausgehender Anspruch auf Lärmsanierung an einer bestehenden Kreisstraße gestützt werden sollte (vgl. dazu auch Lindau/Steiling in Feldhaus, BImSchG, Stand August 2025, § 41 BImSchG Rn. 11; Burbulla in Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Aufl. 2020, Kap. 4 Rn. 239).
Soweit schließlich die Antragsgegnerin auf die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, die spezifische gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme und die Vorbelastung des fraglichen Anwesens durch Verkehrslärm verweist, hätte letztere bei einer Abwägung einerseits schutzmindernd Berücksichtigung finden können (BayVGH, U.v. 5.10.2023 – 8 N 23.863 u.a. – juris Rn. 47 ff.), andererseits auch schutzverstärkend mit Blick auf die jedenfalls bereits an der Schwelle zur möglichen Gesundheitsgefährdung liegenden Immissionen, deren weitere Erhöhung schon unter Grundrechtsgesichtspunkten möglichst zu vermeiden wäre. Mit Blick darauf, dass es an einer hinreichenden Konfliktbewältigung auf der hier maßgeblichen Planungsebene gerade fehlt, bedarf dies aber keiner weiteren Prüfung.
2.2.4. Die Ermittlungsfehler und die Mängel in der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung sind nach Maßgabe von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich. Sie sind infolge ihrer Dokumentation in den Aufstellungsvorgängen offensichtlich (vgl. dazu Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 214 Rn. 141 f.) und zudem auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, was dann der Fall ist, wenn nicht nur die abstrakte Möglichkeit oder eine Vermutung besteht, die Entscheidung wäre bei Vermeidung des Fehlers anders gefallen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses zu bejahen ist. Erforderlich, aber auch ausreichend sind insofern konkrete Anhaltspunkte oder sonst erkennbare oder nahe liegende Umstände, die darauf hindeuten, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre (Stock a.a.O. Rn. 144 m.w.N.). Dies ist der Fall, weil sich die Antragsgegnerin von der unzutreffenden Annahme hat leiten lassen, dass die Lösung der Konfliktlage nicht Aufgabe des Planungsverfahren sei (vgl. Stock a.a.O. Rn. 144, u.V.a. BVerwG, U.v. 21.8.1981 – 4 C 57.80 – BVerwGE 64, 33/40 – juris Rn. 27) und deshalb auf weitergehende Ermittlungen verzichtet hat. Es liegt insofern nahe, dass in Kenntnis der Erfordernisse des Konfliktbewältigungsgebots und bei vollständiger Ermittlung des Abwägungsmaterials – angesichts der Bedeutung des Vorhabens – für den Fall, dass es nach der anzustellenden Prognose nicht zu einer zeitnahen Umsetzung des geplanten Kreisverkehrs und in deren Folge zu einer maßgeblichen Verbesserung der Lärmsituation kommt, weitere Maßnahmen – etwa die Zusicherung von passiven Lärmschutzmaßnahmen am Anwesen des Antragstellers – getroffen worden wären. Dies gilt vor allem mit Blick auf das erhebliche Gewicht des hier betroffenen Belangs (vgl. dazu BVerwG U.v. 18.11.2004 – 4 CN 11.03 – juris Rn. 25), einer Steigerung der Lärmbelastung im grundrechtsrelevanten Bereich (vgl. dazu oben 1.2).
Die Mängel sind im Übrigen auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB unbeachtlich, weil die Jahresfrist seit Bekanntmachung der Satzung noch nicht verstrichen ist. Eine rechtzeitige Geltendmachung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens reicht zudem grundsätzlich aus, um die Rügeobliegenheit zu erfüllen (vgl. dazu Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 215 Rn. 33 m.w.N.).
2.2.5 Mangels Teilbarkeit kommt eine Beschränkung der Unwirksamkeit und (in der Folge) teilweise Außervollzugsetzung (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand April 2026, § 47 Rn. 181b) nicht in Betracht. Ob der Bebauungsplan noch aus weiteren Gründen als unwirksam zu betrachten sein könnte, kann offenbleiben. Im Hauptsacheverfahren ist anerkannt, dass in Fällen, in denen einem Normenkontrollantrag wegen eines durchgreifenden Rechtsfehlers stattgegeben werden muss, der Verwaltungsgerichtshof befugt ist, davon abzusehen, die angegriffene Satzung auf ihr etwa anhaftende weitere Mängel zu prüfen (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2001 – 4 BN 21.01 – NVwZ 2002, 83 – juris LS. 1 und Rn. 13 f.). Nichts Anderes gilt für das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO.
2.2.6 Die Außervollzugsetzung des streitigen Bebauungsplans ist im Interesse des Antragstellers auch dringend geboten. Die nach summarischer Prüfung der (gegenwärtigen) Sach- und Rechtslage zu prognostizierenden positiven Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache indizieren einen wichtigen Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 – 4 VR 2.15 – juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 1.2.2023 – 15 NE 23.56 – juris Rn. 40). Die Umsetzung des Plans würde den Antragsteller Beeinträchtigungen in rechtlich geschützten Belangen aussetzen, die die vorläufige Außervollzugsetzung des Plans erforderlich machen (vgl. OVG NW, B.v. 26.4.2018 – 7 B 1459/17.NE – juris Rn. 30). Denn das Grundstück des Antragstellers ist im Planfall von nochmals gesteigerten möglicherweise gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen betroffen. Ob das Rücksichtnahmegebot mit Blick auf den Verkehrslärm im Rahmen der Baugenehmigung geprüft werde oder aber durch die von der Gemeinde im Bauleitplanverfahren vorgenommene Abwägung aufgezehrt sei, hat das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 10. August 2026 (Az. M 1 SN 26.5400 – siehe dort Rn. 37) ausdrücklich offen gelassen. Hiervon ausgehend erweist sich zugleich die vorliegende einstweilige Anordnung, die sich gerade mit der Frage der Abwägung der Belange des Antragstellers im Hinblick auf die Erhöhung des Verkehrslärmpegels eingehend befasst, als unaufschiebbar.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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