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Rechtsprechung · ArbG Düsseldorf

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2026 – 7 SLa 465/25

Spruchkörper
7
ECLI
ECLI:DE:ARBGD:2026:0327.7SLA465.25.00
Normenkette
§ 178 SGB IX; § 154 SGB IX, § 164 SGB IX; § 3 AGG

Leitsatz

Bei einem generellen Einvernehmen über die Eignung von Arbeitsplätzen als für schwerbehinderte Menschen geeignet, führt eine unterlassene individuelle Prüfung des Arbeitsplatzes nicht zu einer Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung.Im Rahmen des Bewerbungsprozesses kann durch eine Software diskriminiert werden, ob es sich um eine Künstliche Intelligenz (KI) handelt, ist dabei irrelevant.Einsichts- und Unterrichtungsrecht i.S.d. § 178 Abs. 1 und 2 SGB IX sind zu trennen. Ein Einsichtsrecht führt nicht dazu, dass die Unterlagen aller Bewerber proaktiv zur Verfügung gestellt werden müssen.Zum Umfang der Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat nach § 164 Abs. 1 SGB IX vor dem Hintergrund des § 178 Abs. 2 und 4 SGB IX

Tenor

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.08.2025 - 13 Ca 2388/25 - werden zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 72 % und die Beklagte zu 28 %.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

TATBESTAND

Randnummer 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Entschädigung, weil er in einem Bewerbungsverfahren wegen seiner (Schwer-)Behinderung benachteiligt worden sei.

Randnummer 3

Der am 03.06.1975 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 90 schwerbehindert und gehört zu den nach § 155 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SGB IX im Arbeitsleben besonders betroffenen Menschen.

Randnummer 4

Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen und gehört dem V. Konzern an. Bei ihr bestehen ein Betriebsrat und eine Schwerbehindertenvertretung. Frau Q. E. ist die Schwerbehindertenbeauftragte und zugleich stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats. Der Betriebsrat bat die Beklagte darum, Unterlagen bezüglich der Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nicht dem Vorsitzenden, sondern Frau E. zuzusenden.

Randnummer 5

Im Geschäftsbericht für die zum V. Konzern gehörenden Gesellschaften für das Jahr 2024 (Bl. 226 ff. d.e.A.) wird ausgeführt, dass die Zahl der Mitarbeitenden im Jahresdurchschnitt 3.625 Personen betragen habe, von denen 1.383 auf die Hauptverwaltung in I. und 1.881 auf die internationalen Niederlassungen entfallen seien.

Randnummer 6

Bei der Beklagten sollte unter der internen Stellennummer 2024-195 die Stelle „Abteilungsreferent Digitalisierung & Automatisierung“ geschaffen werden. Ausweislich der internen Personalanforderung vom 19.06.2024 sollte es sich nicht um eine Abteilungsleiterposition handeln. Einstellungstermin sollte der 01.08.2024 sein; die Gesamtvergütung sollte EUR 85.000,00 betragen (Bl. 198 d.e.A.).

Randnummer 7

Die Beklagte führte das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle „Abteilungsleiter Digitalisierung & Automatisierung“ unter der internen Stellennummer 2024-195 (Bl. 326 d.e.A.). Bei der Ausschreibung und Verarbeitung von Bewerbungen setzt die Beklagte die Software „TalentLink“ des US-amerikanischen Unternehmens Cornerstone OnDemand Inc. ein. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Beklagten setzte an der von TalentLink vorgesehenen Stelle nicht das erforderliche Häkchen, um einen Vermittlungsauftrag für die geplante Stelle an die Bundesagentur für Arbeit zu erteilen (vgl. den Screenshot Bl. 84 d.e.A.)

Randnummer 8

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte die Stellenanzeige über die Jobbörse. Die Beklagte schrieb die Stelle „Abteilungsleiter Digitalisierung & Automatisierung“ aus (Bl. 9 d.e.A.). In der Ausschreibung hieß es auszugsweise:

Randnummer 9

„Das bringst du mit

Randnummer 11

Du bringst mehrjährige, fundierte Berufs- und gerne auch Führungserfahrung mit

Randnummer 12

Dein wirtschaftliches oder IT-Studium hast du erfolgreich abgeschlossen

Randnummer 13

Du liebst es, ins Detail zu gehen und tiefer in Optimierungsprozesse einzutauchen

Randnummer 14

Im Umgang mit Kolleg*innen und Mitarbeitenden überzeugst du durch Empathie, Verständnis und eine bereichsübergreifende Kooperationsbereitschaft

Randnummer 15

Du kennst dein Team gut und findest die ideale Balance zwischen Freiraum, gezielter Unterstützung und der Förderung von Weiterentwicklung

Randnummer 16

Herausforderungen motivieren dich: Ein „das geht gerade nicht“ treibt dich an, und ein „nein“ ist für dich ein Grund, genauer nachzufragen“

Randnummer 17

Der Kläger bewarb sich am 12.02.2025 auf die ausgeschriebene Stelle. In seiner Bewerbung gab er seine Schwerbehinderung an. Am 26.02.2025 forderte die Beklagte ihn auf, seine Gehaltsvorstellungen mitzuteilen.

Randnummer 18

Die von der Beklagten eingesetzte Software TalentLink ermöglicht es, sog. Screening-Fragen mit Zielwerten einzugeben. Aufgrund dieser Fragen vergibt die Software für jede Bewerbung Punktwerte. Die Bewerbung des Klägers wurde mit Null Punkten bewertet.

Randnummer 19

Mit E-Mail vom 05.03.2025 (Bl. 15 d.e.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie seine Bewerbung nicht weiter berücksichtigen werde.

Randnummer 20

Die Beklagte lehnte auch die weiteren 518 Bewerber auf die Stelle aus unterschiedlichen Gründen ab. Sie entschied am 20.03.2025, bis auf Weiteres keinen Abteilungsleiter Digitalisierung & Automatisierung einzustellen.

Randnummer 21

Mit Schreiben vom 31.03.2025 (Bl. 16 f. d.e.A.) forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm eine Entschädigung i.H.v. EUR 37.500,00 gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, weil sie Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten habe. Die Beklagte lehnte den Anspruch mit Schreiben vom 25.04.2025 (Bl. 22 ff. d.e.A.) ab.

Randnummer 22

Mit seiner am 05.05.2025 bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen und der Beklagten am 08.05.2025 zugestellten Klage hat der Kläger sein Begehren gerichtlich weiter verfolgt.

Randnummer 23

Der Kläger hat behauptet, es habe keine eingehende Prüfung seiner Bewerbungsunterlagen stattgefunden. Vielmehr habe die Beklagte Software mit künstlicher Intelligenz bei der Bewertung seiner Bewerbung eingesetzt. Beim Einsatz eines derartigen Modells sei eine Diskriminierung systemimmanent, weil das System seine Schwerbehinderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erkannt habe. Sowohl die Software TalentLink, als auch Plugins des Herstellers oder von Drittanbietern böten sogenannte „Scoring Tools“ an, die es Recruitern ermöglichten, die eingereichten Bewerbungen durch KI-Modelle vorab bewerten zu lassen, um so Zeit zu sparen. Nach Aussage des Directors der Cornerstone OnDemand Inc., würden bei Recruiting-Tools sogar streng geheime, proprietäre Algorithmen, die keiner behördlichen Kontrolle unterlägen, verwandt. Sogar die Personalabteilung bleibe nach Aussage des Directors im Dunkeln, wie die Technologie tatsächlich funktioniere. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass schon auf Basis der Bewertung seiner Bewerbung von Null Punkten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass das automatisierte Bewertungssystem weder seine Schwerbehinderung erkannt, noch die Bewerbung umfassend verstanden und schon gar nicht die entsprechenden Schutzvorschriften beachtet hätte. Andernfalls hätte die Beklagte erkannt, dass er sehr wohl über einen betriebswirtschaftlichen Abschluss und Erfahrungen im Bereich Optimierung verfüge.

Randnummer 24

Der Kläger hat weiter mit Nichtwissen bestritten, dass zwischen der Beklagten, dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung Einvernehmen bestanden habe, dass grundsätzlich alle Stellen auch für schwerbehinderte Bewerber geeignet seien. Die Beklagte habe jedenfalls keine konkrete Prüfung durchgeführt.

Randnummer 25

Die Beklagte habe die Stellenanzeige zudem überhaupt nicht am 10.02.2025 an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Es sei auch davon auszugehen, dass der zuständige Sachbearbeiter das erforderliche Häkchen für die Erteilung des Vermittlungsauftrags nicht nur aus bloßer Unachtsamkeit nicht gesetzt habe. Es sei nicht von einem einmaligen Versehen auszugehen.

Randnummer 26

Die Beklagte habe die Bewerbung nicht durch die vorgelegte E-Mail vom 12.02.2025 an Frau E. weitergeleitet (Bl. 85 d.e.A.). Frau E. habe auch nicht gleichzeitig als Empfangsvertreterin des Betriebsrats fungiert.

Randnummer 27

Die Beklagte habe Frau E. nicht mit E-Mail vom 05.03.2025 (Bl. 172 d.e.A.) zu der beabsichtigten Absage angehört. Frau E. habe daraufhin nicht per E-Mail vom gleichen Tag, 12:43 Uhr, keine Bedenken geäußert. Der Kläger hat außerdem die Auffassung vertreten, die Beklagte habe den Betriebsrat nicht gleichzeitig durch die vorgelegte E-Mail an Frau E. vom 05.03.2025 zu ihrer Entscheidung, ihn nicht für die ausgeschriebene Stelle zu berücksichtigen, beteiligt. Die E-Mail sei ausweislich der Anrede nur an die Schwerbehindertenvertretung gerichtet gewesen.

Randnummer 28

Der Kläger hat außerdem behauptet, die Beklagte erfülle die Beschäftigungspflicht nach § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht. Es sei unzutreffend, dass sie nur 1.353 Personen beschäftige, von denen 69 schwerbehindert oder gleichgestellt seien.

Randnummer 29

Letztlich sei bei der ausgeschriebenen Abteilungsleiterstelle von einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. EUR 15.000,00 auszugehen.

Randnummer 30

Der Kläger hat beantragt,

Randnummer 31

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens EUR 37.500,00 betragen sollte, nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Randnummer 32

Die Beklagte hat beantragt,

Randnummer 33

die Klage abzuweisen.

Randnummer 34

Die Beklagte hat vorgetragen, entgegen der klägerischen Behauptung habe keine Bewertung seiner Bewerbungsunterlagen durch ein sogenanntes Candidate Scoring (automatisierte Bewertung) stattgefunden. Grundsätzlich könne die von ihr eingesetzte Software TalentLink auf Basis sogenannter Screening-Fragen einen Punktwert für eine Bewerbung vergeben. Hierfür sei es aber erforderlich, dass die Software vorab mit Fragen „gefüttert“ und diese mit Zielwerten versehen würden. Eine künstliche Intelligenz sei in diesen Prozess nicht involviert. Die Beklagte hat weiter vorgetragen, sie greife (bewusst) nicht auf diese Funktion zurück, weshalb in der Software auch weder Screening-Fragen noch dazu korrespondierende Zielwerte hinterlegt seien. Eine automatisierte Prüfung habe also nicht stattgefunden. Aus diesem Grund seien alle Bewerber systemseitig mit der Punktzahl Null bewertet worden.

Randnummer 35

Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, dass der Kläger nicht geeignet sei, die ausgeschriebene Stelle zu besetzen, weil er nicht über die nötige Erfahrung zum Management kontinuierlicher Verbesserungsprozesse verfüge. Sie hat außerdem die Auffassung vertreten, dass der Kläger nicht benachteiligt worden sei, weil sie die Stelle überhaupt nicht besetzt habe.

Randnummer 36

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 13.08.2025 teilweise stattgegeben, dem Kläger EUR 10.625,00 zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass aufgrund des nicht erfolgten Vermittlungsauftrags an die Bundesagentur für Arbeit und des darin liegenden Verstoßes gegen § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Vermutung für die Benachteiligung des Klägers bei der Bewerbung um die streitgegenständliche Stelle vorliege. Weitere Indizien für eine solche Benachteiligung lägen nicht vor. Die Beklagte habe die Vermutung nicht widerlegen können, da sie bei der Behandlung aller Bewerbungen nicht nach einem bestimmten Verfahren vorgegangen sei und sich aus dem Vorbringen der Beklagten auch nicht ergebe, dass der Kläger eine formale Qualifikation nicht aufweise oder eine formale Anforderung nicht erfülle, die unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der ausgeschriebenen Tätigkeit gewesen wäre. Für die Höhe der Entschädigung sei von einem Gehalt von EUR 85.000,00 brutto pro Jahr auszugehen. Für ein höheres Bruttomonatsgehalt sei der Kläger beweisfällig geblieben. Eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsgehältern sei erforderlich, aber auch ausreichend, um den erlittenen immateriellen Schaden zu entschädigen und zugleich eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Randnummer 37

Der Kläger hat gegen das ihm am 18.08.2025 zugestellte Urteil am 04.09.2025 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.11.2025 aufgrund Antrags vom 13.10.2025 - am 20.11.2025 begründet. Gegen das ihr am 18.08.2025 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.09.2025 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.11.2025 aufgrund Antrags vom 17.10.2025 - am 20.11.2025 begründet.

Randnummer 38

Der Kläger meint, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts lägen weitere Indizien dafür vor, dass er bei der streitgegenständlichen Bewerbung wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei.

Randnummer 39

Die Beklagte habe nicht widerlegen können, dass es sich bei seiner Benachteiligung nicht um einen Einzelfall und damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine Wiederholungstat gehandelt habe oder dass die eingesetzte Software TalentLink Bewerber mit Schwerbehinderung systemimmanent diskriminiere. Das Arbeitsgericht habe seinen Vortrag hierzu übergangen. Soweit das Arbeitsgericht annehme, sein Vortrag, wonach seine Schwerbehinderung nicht erkannt worden sei, stimme schon nicht, beruhe dies auf einem offensichtlich unzutreffenden Verständnis seines Vorbringens: Er habe dargelegt, dass die Beklagte trotz Kenntnis der Schwerbehinderung im Formular eine KI-gestützte Vorselektion durchgeführt habe, die insbesondere seine Qualifikationen, Studienabschlüsse und Berufserfahrung aufgrund fehlerhafter Parsing-Prozesse nicht erfasst habe. Es sei ihm nicht darum gegangen, dass die von der Beklagten eingesetzte künstliche Intelligenz seine Schwerbehinderung nicht gesehen habe, sondern dass die automatisierte Bewertung systematisch ungeeignet sei, um gerade den Zugang schwerbehinderter Menschen diskriminierungsfrei sicherzustellen. Werde die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen nur noch rudimentär von einem System durch Schlagwortlisten und KI-Algorithmen bewertet, würden die Schutzvorschriften des SGB IX und deren vom Gesetzgeber intendierter Sinn ad absurdum geführt. Das Arbeitsgericht habe daher feststellen müssen, dass die KI-gestützte Vorselektion nicht neutral, sondern benachteiligend im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG und § 164 SGB IX wirke und jedenfalls ein Indiz i.S.v. § 22 AGG darstelle.

Randnummer 40

Der Kläger vertritt weiter die Ansicht, dass eine Einigung zwischen Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber, wonach jeder Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Person geeignet sei, die von § 164 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 SGB IX vorgeschriebene Prüfung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht ersetzen könne.

Randnummer 41

Das Arbeitsgericht habe auch seinen substantiierten Vortrag zu den Verstößen gegen § 164 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 SGB IX (unzureichende und damit nicht ordnungsgemäße Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat) unzutreffend als nicht hinreichend belegt gewertet und die sich hieraus ergebende Vermutungswirkung nach § 22 AGG verneint. Die von § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX i.V.m. § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX vorgesehene Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat setze voraus, dass der Schwerbehindertenvertretung alle entscheidungsrelevanten Bewerbungsunterlagen, also ausdrücklich auch die Unterlagen der nicht behinderten Mitbewerber, vorgelegt würden. Da die Beklagte keine dieser Unterlagen vorgelegt habe, vielmehr die Schwerbehindertenvertretung lediglich unterrichtet habe, dass „beabsichtigt sei, den Kläger wegen fehlender Qualifikation abzulehnen“, habe sie die Gremien nicht ausreichend beteiligt. Eine solche bloße Ablehnungsmitteilung ersetze die gesetzlich geforderte Beteiligung nicht. Auch der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Beklagte berufe sich allein auf eine E-Mail an eine Person, die zugleich Schwerbehindertenvertretung und Mitglied des Betriebsrats sei. Das ersetze jedoch keine Beteiligung des Betriebsrats als Gremium, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei.

Randnummer 42

Die Beschäftigungsquote des § 154 Abs.1 Satz 1 SGB IX sei bei der Beklagten nicht erfüllt. Dies ergebe sich aus den bereits erstinstanzlich dargelegten Zahlen aus dem Geschäftsbericht der Beklagten. Hierzu habe er Beweis angeboten. Die von der Beklagten lediglich pauschal behauptete Quote von 5,1 % ohne Vorlage der jährlichen IW-Elan Meldung an die Bundesagentur für Arbeit sei bestritten; das Arbeitsgericht habe daher nicht ohne Beweisaufnahme zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen dürfen, die Beschäftigungsquote sei erfüllt. Bleibt unaufgeklärt oder ergibt sich sogar, dass die Beschäftigungsquote nicht erfüllt wurde, wären die Pflichten aus § 164 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX zwingend einschlägig gewesen. Diese habe die Beklagte verletzt.

Randnummer 43

Letztlich habe das Arbeitsgericht auch die Höhe der Entschädigung zu niedrig angesetzt. Insoweit sei zunächst von einem höheren Bruttomonatsgehalt für die ausgeschriebene Stelle auszugehen. Er habe erstinstanzlich aufgezeigt, dass der Vortrag der Beklagten zur internen Stellenbezeichnung sowie zur Vergütungshöhe in sich widersprüchlich und nicht schlüssig sei. Das Arbeitsgericht habe diesen Sachvortrag unberücksichtigt gelassen. Zudem habe das Arbeitsgericht aufgrund der mehrfachen Pflichtverletzungen, seiner besonderen Schutzbedürftigkeit nach § 155 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) SGB IX sowie der besonderen Bedeutung hochqualifizierter Stellen bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung nach § 287 Abs. 1 ZPO zu einer höheren Entschädigung gelangen müssen.

Randnummer 44

Der Kläger beantragt,

Randnummer 45

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.08.2025 - 13 Ca 2388/25 - teilweise abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung, jedoch mindestens EUR 37.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 46

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 47

die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie

Randnummer 48

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.08.2025 - 13 Ca 2388/25 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Randnummer 49

Der Kläger beantragt,

Randnummer 50

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Randnummer 51

Die Beklagte wendet sich gegen die Annahme des Arbeitsgerichts, der Kläger habe eine weniger günstige Behandlung erfahren als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dies sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr gebe es keine Vergleichsperson, die gegenüber dem Kläger bevorzugt behandelt worden sei, da sie niemanden für die Stelle eingestellt habe. Das Arbeitsgericht habe auch nicht erkannt, dass sie die Vermutung für die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung widerlegt habe. Sie habe ausführlich dazu vorgetragen, dass der Kläger allein deshalb abgelehnt worden sei, weil ihm die für die begehrte Stelle erforderliche Eignung bzw. Vorerfahrung fehlte. Ausweislich der Stellenausschreibung habe sie nach einem Bewerber gesucht, der in der Lage gewesen wäre, bestehende Abläufe und Technologien zu optimieren. Es sei ihr insbesondere darauf angekommen, dass der Bewerber eine mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der internen Optimierung mitbringe. Diese zwingenden Kenntnisse habe der Kläger nicht erfüllt. Die Höhe der Entschädigung sei jedenfalls niedriger anzusetzen, da der Vermittlungsauftrag nur versehentlich nicht an die Bundesagentur für Arbeit erteilt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dem ohne Verschulden handelnden Arbeitgeber dieselbe Entschädigung abverlangt werden sollte, wie dem schuldhaft handelnden.

Randnummer 52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen beider Rechtszüge verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Randnummer 54

I.

Randnummer 55

1. Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Sie sind gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Sie weisen insbesondere die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO erforderliche Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung auf.

Randnummer 56

2. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Vorbringen in der Berufungsinstanz ändert daran nichts.

Randnummer 57

a. Die Kammer macht sich zunächst die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu den formellen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs unter A. I. und II. der Gründe zu Eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG.

Randnummer 58

b. Wegen der grds. materiellen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts unter A. III. 1. und 2. der Gründe verwiesen. Die Kammer folgt dem Arbeitsgericht darin, dass eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner (Schwer-)Behinderung durch die fehlende Vermittlungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit gem. § 164 Abs. 1 Satz 2 AGB IX indiziert ist. Auch insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen des Arbeitsgerichts unter A. III. der Gründe, insbesondere unter A. III. 3. a) cc) (3) der Gründe gem. § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen. Der zweitinstanzliche Vortrag der Beklagten steht dem nicht entgegen.

Randnummer 59

aa. Der Einwand der Beklagten, wonach es an einer Benachteiligung fehle, weil es keine vergleichbare Person gebe - schließlich habe sie niemanden für die Stelle eingestellt -, führt zu keiner anderen Bewertung des Sachverhalts.

Randnummer 60

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Wie der Begriff „erfahren würde“ verdeutlicht, muss nach dieser Bestimmung die Vergleichsperson nicht eine reale, sondern kann auch eine fiktive bzw. hypothetische sein. Vor diesem Hintergrund erfährt ein erfolgloser Bewerber - unabhängig davon, ob er bereits vorab aus dem Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren ausgeschieden ist, ob es andere Bewerber für die Stelle gab und eine andere Bewerbung Erfolg hatte sowie unabhängig davon, ob die Stelle überhaupt besetzt wurde - stets eine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG, weil er eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 28 f., BAGE 169, 217).

Randnummer 61

bb. Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger sei für die Position nicht geeignet gewesen, führt auch dies zu keiner anderen Wertung.

Randnummer 62

(1) Die objektive Eignung ist keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der „vergleichbaren Situation“ i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 26, AP AGG § 3 Nr. 9). Grundsätzlich ist für die objektive Eignung nicht auf das formelle Anforderungsprofil, das der Arbeitgeber erstellt hat, abzustellen, sondern auf die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen durfte. Der Arbeitgeber darf die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten, indem er nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung Erfordernisse für die wahrzunehmenden Aufgaben formuliert, die von keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, da er dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen könnte (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28 f., BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36, AP AGG § 22 Nr. 4; 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - Rn. 22, NZA 2010, 872).

Randnummer 63

(2) Die Beklagte konnte daher allein indem sie auf die Stellenanzeige verweist, nicht nachweisen, dass der Kläger für die ausgeschriebene Position nicht geeignet gewesen wäre. Weiteren Vortrag, der zu einer objektiven Ungeeignetheit des Klägers für die ausgeschriebene Stelle führen könnte, hat die Beklagte nicht gehalten.

Randnummer 64

c. Die Kammer folgt dem Arbeitsgericht auch insoweit, als dass keine weiteren Indizien für eine Benachteiligung vorliegen bzw. jedenfalls nicht bewiesen sind. Das Arbeitsgericht stellt in diesem Zusammenhang zutreffend darauf ab, dass es dem Kläger obliegt, bei einer streitigen Grundlage für ein behauptetes Indiz die für ihn günstige Variante zu beweisen (unter A. III. 3. a) bb) der Gründe mit Verweis auf BAG 27. März 2025 - 8 AZR 123/24 - Rn. 19, NZA 2025, 995; 25. Januar 2024 - 8 AZR 318/22 - Rn. 10, BAGE 182, 354). Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers führt zu keiner anderen Beurteilung.

Randnummer 65

aa. Die Beklagte hat nicht gegen ihre Prüfpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB IX verstoßen.

Randnummer 66

(1) Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX müssen Arbeitgeber prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX hat dies unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und Anhörung des Betriebsrats zu erfolgen.

Randnummer 67

(2) Hinsichtlich des erstinstanzlich bestrittenen Einverständnisses zwischen Arbeitgeberin, Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat, dass jeder Arbeitsplatz bei der Beklagten für einen schwerbehinderten Menschen geeignet sei, ist der Kläger - wie schon in erster Instanz, worauf das Arbeitsgericht auch abgestellt hat - weiter beweisfällig geblieben. Die Kammer hatte also davon auszugehen, dass diese Behauptung der Beklagten zutrifft.

Randnummer 68

(3) Das von der Beklagten herbeigeführte Einvernehmen zwischen ihr, der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat, wonach alle Arbeitsplätze bei der Beklagten für schwerbehinderte Menschen geeignet sind, genügt, um eine benachteiligende Verletzung der Verpflichtung aus § 164 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB IX auszuschließen.

Randnummer 69

Zwar geht aus diesem Vortrag der Beklagten nicht hervor, dass die streitgegenständliche Stelle vor ihrer Ausschreibung noch einmal konkret und individuell mit den Gremien überprüft wurde, hieraus folgt aber keine benachteiligende Verletzung des § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Eine besondere Prüfungstiefe schreibt § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vor. Es geht vor allem darum, die Anforderungen für den zu besetzenden Arbeitsplatz darauf zu kontrollieren, ob sie objektiv in fachlicher, physischer und psychischer Hinsicht erforderlich sowie rechtmäßig i.S.v § 8 AGG sind, so dass sie einer Stellenausschreibung und einer Meldung bei der Arbeitsagentur zugrunde gelegt werden können (LPK-SGB IX/Düwell, 7. Aufl. 2026, SGB IX § 164 Rn. 124). Solange die Beklagte daher unter Beteiligung der zuständigen Gremien zu dem Ergebnis kommt, dass dies der Fall ist und die Gremien eine vertiefte Prüfung nicht einfordern, sondern mit dem Ergebnis der Arbeitgeberin einverstanden sind, kann hieraus jedenfalls nicht gefolgert werden, die Beklagte habe ihre Pflichten in einer Art und Weise verletzt, die eine Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber annehmen lasse. Selbst wenn die Prüfung nicht in die Tiefe gegangen ist, also nicht jeder Arbeitsplatz individuell untersucht worden ist, folgt hieraus jedenfalls nicht, dass damit schwerbehinderte Bewerber hätten benachteiligt werden können. Schließlich ist das Ergebnis der hier behaupteten Prüfung, dass schwerbehinderte Menschen generell für alle Arbeitsplätze in Betracht kommen, mithin vom Bewerbungsprozess nicht ausgeschlossen werden können, weil ihre Schwerbehinderung der Erbringung der konkreten Aufgabe entgegenstünde (so schon LAG Düsseldorf 25.10.2024 - 10 Sa 177/23 - zu II 1 c cc (2) (a) der Gründe).

Randnummer 70

bb. Es war nicht zu untersuchen, wie eingehend die Beklagte die Bewerbungsunterlagen des Klägers geprüft hat. Das Arbeitsgericht hat zutreffend unter A. III. 3. b) aa) (2) ausgeführt, dass § 164 Abs. 1 SGB IX eine bestimmte Prüfungstiefe insoweit nicht vorgibt. Angriffe hiergegen führt die Berufung demzufolge auch nicht.

Randnummer 71

cc. Eine Benachteiligung des Klägers im Bewerbungsprozess wegen seiner Schwerbehinderung ist nicht anzunehmen, weil die Beklagte den Kläger durch den Einsatz der Software TalentLink benachteiligt hätte.

Randnummer 72

(1) Soweit vertreten wird, es müsse eine abgestufte Darlegungslast gelten, sobald bewiesen wurde, dass eine künstliche Intelligenz die Auswahlentscheidung getroffen habe (ErfK/Schlachter/Ulber, 26. Aufl. 2026, AGG § 22 Rn. 2), schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an. Diese Auffassung scheitert schon daran, dass es keine allgemeingültige Definition der Begrifflichkeit „Künstliche Intelligenz“ gibt. Definitionen sind vielmehr verschiedene vorhanden. Die Bundesregierung spricht demzufolge in ihrer Strategie „Künstliche Intelligenz“ aus November 2018 davon, dass keine allgemeingültige und konsistent genutzte Definition vorhanden ist. So versteht etwa das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) unter dem Begriff „Künstliche Intelligenz" die Technologie und die wissenschaftliche Disziplin, die mehrere Ansätze und Techniken wie zum Beispiel maschinelles Lernen, maschinelles Schließen und die Robotik umfassen. KI-Systeme sind nach dem BSI Software- und Hardwaresysteme, die künstliche Intelligenz nutzen, um in der physischen oder digitalen Welt „rational" zu handeln. Auf Grundlage von Wahrnehmung und Analyse ihrer Umgebung agieren sie mit einem gewissen Grad an Autonomie, um bestimmte Ziele zu erreichen (vgl. https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Kuenstliche-Intelligenz/kuenstliche -intelligenz_node.html#doc451100bodyText7, zuletzt abgerufen am 02.04.2026). Dagegen ist ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 ein maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist und das nach seiner Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein kann und das aus den erhaltenen Eingaben für explizite oder implizite Ziele ableitet, wie Ausgaben wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.

Randnummer 73

(2) Maßgeblich ist vielmehr, ob eine in einem Bewerbungsprozess eingesetzte Software Bewerber wegen eines Merkmals i.S.d. § 1 AGG benachteiligt. Ob es sich dabei um eine künstliche Intelligenz oder eine sonstige Software handelt, ist irrelevant.

Randnummer 74

(a) Dabei obliegt der klagenden Partei nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Software im Rahmen des Bewerbungsprozesses genutzt wurde und durch den Einsatz dieser Software der Bewerbungsprozess in einer benachteiligenden Art und Weise i.S.d. § 3 Abs. 1 und 2 AGG beeinflusst wurde. Ob eine Benachteiligung vorliegt, weil die Software durch die vom Hersteller programmierten Vorgaben benachteiligt, oder weil der konkrete Arbeitgeber die Software in einer benachteiligenden Art und Weise nutzt, kann dahinstehen, weil der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht verschuldensabhängig ist (vgl. BAG 05.12.2024 - 8 AZR 370/20 - Rn. 110, NZA 2025, 431; 25.07.2024 - 8 AZR 21/23 - Rn. 61, NZA 2024, 1717; 25.11.2021 - 8 AZR 313/20, BAGE 176, 226, Rn. 45; 28.05.2020 - 8 AZR 170/19, BAGE 170, 340, Rn. 20 f). Die Darlegungslast kann abgestuft sein. Je nach Vortrag der klagenden Partei kann es zu einer Pflicht der Beklagten kommen, sich substantiiert nach § 138 Abs. 2 ZPO einzulassen.

Randnummer 75

(b) Eine Benachteiligung des Klägers durch das eingesetzte Programm, weil die Beklagte die Software diskriminierend einsetzt, ist nicht erkennbar. Die Beklagte hat vorgetragen, keine Prüffragen und keine Punktewerte hinterlegt zu haben. Sie ist ihrer Einlassungspflicht aus § 138 Abs. 2 ZPO, aufgrund des Vortrags des Klägers, damit nachgekommen. Beweis für das Gegenteil hat der Kläger nicht angetreten.

Randnummer 76

(c) Aus dem Vortrag des Klägers ist auch nicht erkennbar, dass die von der Beklagten eingesetzte Software TalentLink schwerbehinderte Bewerber auch ohne oder gegen den Willen der Beklagten im Bewerbungsprozess benachteiligt. Der Kläger ist jedenfalls beweisfällig für seine Behauptung geblieben.

Randnummer 77

(aa) Die vom Kläger herangezogene Aussage des Directors der Cornerstone OnDemand Inc. beinhaltet keine konkrete Aussage zur Software TalentLink. Ob es sich bei der von ihm angesprochenen künstlichen Intelligenz um die von der Beklagten eingesetzte Software handelt, ist nicht erkennbar. Der Behauptung des Klägers steht ohnehin entgegen, dass seine Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess erkannt wurde und nicht zu einer Aussortierung oder schlechteren Bewertung geführt hat. Die Bewertung seiner Bewerbung mit Null Punkten führt zu keinem anderen Ergebnis. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, dass sie keine Prüffragen in der Software hinterlegt habe und dass deshalb jeder Bewerber mit Null Punkten bewertet worden sei. Beweis für das Gegenteil hat der Kläger nicht angetreten. Es sind also alle Bewerber nach dem zugrunde zulegenden Vortrag der Beklagten durch die Software gleichbehandelt worden und zwar nicht durch die Programmierung des Herstellers, sondern wegen der fehlenden Prüffragen der Beklagten. Für die Tatsache, dass dem nicht so ist, hat der Kläger keinen Vortrag gehalten. Dieser liegt insbesondere nicht in der pauschalen Behauptung, die Software habe seine Qualifikationen, Studienabschlüsse und Berufserfahrung aufgrund fehlerhafter Parsing-Prozesse nicht erfasst. Woher der Kläger diese Erkenntnis nimmt, ist nicht nachvollziehbar. Sie wäre auch irrelevant. Denn vorliegend geht es um die Frage, ob der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Dass die Software seine Qualifikationen wegen seiner Schwerbehinderung nicht erfasst hätte, behauptet der Kläger nur pauschal. Auch hier ist nicht erkennbar, woher er diese Erkenntnis nimmt. Auch dieser Behauptung steht entgegen, dass der Kläger nicht anders behandelt wurde, als die anderen Bewerber. Das Ergebnis der Prüfung durch die Software ist nicht abgestuft, sondern für alle Bewerber gleich: Null Punkte bzw. nicht geeignet. Unabhängig von dem Grad der Behinderung. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum die Software, so wie die Beklagte sie einsetzt, ungeeignet sein soll, den Zugang schwerbehinderter Menschen diskriminierungsfrei sicherzustellen. Irgendwelche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten könnten, dass die Software schwerbehinderte Menschen benachteiligt, sind nicht vorgetragen.

Randnummer 78

(bb) Soweit der Kläger für seine Behauptung, die von der Beklagten eingesetzte Software benachteilige schwerbehinderte Menschen, pauschal Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens antritt, war dem nicht nachzugehen. Die Beweiserhebung wäre in einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gemündet. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 36, BAGE 164, 168; 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 2, BB 2015, 442). Vor dem Hintergrund der im Bewerbungsprozess erkannten Schwerbehinderung des Klägers, der Gleichbehandlung seiner Bewerbung mit Null Punkten und der undifferenzierten Aussage des Directors der Cornerstone OnDemand Inc., liegen keine greifbaren Anhaltspunkte vor, die zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die systemseitige Benachteiligung der Software TalentLink Veranlassung gegeben hätten.

Randnummer 79

dd. Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre Pflicht verstoßen, die Bewerbungsunterlagen des schwerbehinderten Klägers an die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat unmittelbar nach Eingang der Bewerbung weiterzuleiten (§ 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX). Die Kammer macht sich auch hier die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts unter A. III. 3. b) bb) (3) der Gründe zu Eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Auch in zweiter Instanz hat der Kläger keinen Beweis dafür angetreten, dass Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat seine Bewerbungsunterlagen mit der E-Mail vom 12.02.2025 nicht erhalten hätten.

Randnummer 80

ee. Der Kläger ist ebenso beweisfällig geblieben, soweit er einen Verstoß der Beklagten gegen die Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX behauptet, die Stellenanzeige an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Insoweit wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts unter A. III. 3. b) bb. (2) der Gründe verwiesen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Weitergehenden Vortrag hat der Kläger nicht gehalten; Beweis für seine gegenteilige Behauptung hat er auch zweitinstanzlich nicht angetreten.

Randnummer 81

ff. Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX - auch i.V.m. § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX - beteiligt, greift auch dies nicht durch.

Randnummer 82

(1) Die Beklagte musste den zu beteiligenden Gremien nicht Einsicht in die Unterlagen aller Bewerber geben. Nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX, der im Rahmen des § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX zu beachten ist, hat die Schwerbehindertenvertretung u.a. das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen. Dies umfasst die Unterlagen aller Bewerber (vgl. BAG 16. September 2020 - 7 ABR 2/20 - Rn. 34, AP Nr. 5 zu § 178 SGB IX 2018). Das Recht auf Einsicht ist aber zu trennen von der Unterrichtungspflicht nach § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In Bezug auf die Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen enthält § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die speziellere Regelung (BAG 16. September 2020 - 7 ABR 2/20 - Rn. 38, AP Nr. 5 zu § 178 SGB IX 2018). Da die Unterlagen aller Bewerber Teil des Einsichtsrechts nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX sind, sind sie nicht Teil der Unterrichtungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Ein bloßes Einsichtsrecht erfordert aber nicht, dass die Unterlagen aller Bewerber proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Dass Schwerbehindertenvertretung oder Betriebsrat Einsicht verlangt und die Beklagte dieses Verlangen nicht erfüllt hätte, ist nicht erkennbar und wird vom Kläger auch nicht behauptet.

Randnummer 83

(2) Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe die Schwerbehindertenvertretung mit der beabsichtigten Ablehnung seiner Bewerbung durch die E-Mail vom 05.03.2025 nicht im gesetzlich geforderten Umfang beteiligt, bzw. habe den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt, weil die E-Mail vom 05.03.2025 nur an die Schwerbehindertenvertretung nicht aber an den Betriebsrat gerichtet gewesen sei, verkennt der Kläger die Systematik des § 164 Abs. 1 SGB IX.

Randnummer 84

(1) Zunächst hat der Arbeitgeber gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX zu prüfen, ob auf einer Stelle die Schwerbehindertenbeschäftigung möglich ist. Nach § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX ist an der Prüfung der Möglichkeit der Schwerbehindertenbeschäftigung zwingend die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen und sind zu deren Ergebnis die Interessenvertretungen der Beschäftigten anzuhören. Sodann hat der Arbeitgeber nach § 164 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB IX die Pflicht zur sofortigen Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und der Interessenvertretungen, wobei die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX an allen Vorstellungsgesprächen teilnehmen kann und ihr Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen zu gewähren ist. Schließlich findet nur für Arbeitgeber, die ihre Mindestbeschäftigungsquote nicht erfüllen, eine Überprüfung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Personalauswahl in Form einer Erörterung unter Hinzuziehung des Betroffenen statt. Das ist in § 164 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX geregelt. Das Ergebnis der Erörterung muss in die vom Arbeitgeber zu fertigende Begründung seiner Auswahlentscheidung einfließen. Für die Durchführung dieses mit Zeit und Kosten verbundenen Erörterungsverfahrens bedarf es eines Verlangens des Betriebs-/Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung (LPK-SGB IX/Düwell, 7. Aufl. 2026, SGB IX § 164).

Randnummer 85

(2) Die Schwerbehindertenvertretung wurde vorliegend ausreichend bei dem Verfahren nach § 164 Abs. 1 SGB IX, auch vor dem Hintergrund des § 178 Abs. 2 Satz 1 und 4 SGB IX, beteiligt.

Randnummer 86

(a) Zum einen wird vom Arbeitgeber danach verlangt, die Schwerbehindertenvertretung umfassend zu unterrichten. Der Arbeitgeber muss dieser daher unverzüglich die zu der Angelegenheit gehörenden Informationen geben (BAG 24. Februar 2021 - 7 ABR 9/20 - Rn. 27, AP Nr. 6 zu § 178 SGB IX 2018; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20, AP Nr. 4 zu § 95 SGB IX). Die Anhörungspflicht hingegen bezieht sich nicht auf sämtliche die schwerbehinderten Menschen betreffenden Angelegenheiten, sondern nur auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitgebers (BAG 24. Februar 2021 - 7 ABR 9/20 - Rn. 28, a.a.O.). Ziel der gesetzlichen Regelungen in § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX ist es u. a., behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und gleiche Teilhabechancen zu eröffnen. Die Schwerbehindertenvertretung soll daher Gelegenheit haben, den Arbeitgeber aus ihrer fachlichen Sicht auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen seiner Entscheidung hinzuweisen. Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte sollen es ihr ermöglichen, auf eine sachdienliche Behandlung hinzuwirken, wenn die Belange eines schwerbehinderten Menschen oder schwerbehinderter Beschäftigter als Kollektiv für die Entscheidung des Arbeitgebers erheblich sind (BAG 24. Februar 2021 - 7 ABR 9/20 - Rn. 29, a.a.O.).

Randnummer 87

(b) Die Beklagte hatte der Schwerbehindertenvertretung bereits mit der E-Mail vom 12.02.2025 die Bewerbungsunterlagen des Klägers zugeleitet. Für das Gegenteil ist der Kläger beweisfällig geblieben. Nachdem die Beklagte die Ablehnung der Bewerbung mit fehlender fachlicher Qualifikation begründete, weil der „Bewerber […] kein Prozess-Know-how zur Optimierung bestehender Abläufe und Technologien; Fokus auf neue Produkte und Technologien […]“ habe, war die Schwerbehindertenvertretung in der Lage, diese Gründe anhand der Bewerbungsunterlagen zu überprüfen.

Randnummer 88

(3) Dagegen sieht § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX keine Beteiligung des Betriebsrats vor. Dieser ist nur von der Bewerbung zu unterrichten und erst bei Nichterfüllung der Beschäftigungsquote des § 154 Abs.1 Satz 1 SGB IX nach Maßgabe des § 164 Abs. 1 Satz 9 SGB IX weiter zu beteiligen. Auch § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX sieht keine gesonderte Beteiligungspflicht des Arbeitgebers vor, so dass es nicht darauf ankommt, ob die E-Mail vom 05.03.2025 auch an den Betriebsrat gerichtet war. Selbst wenn dies entgegen der Rechtsauffassung der Kammer der Fall gewesen wäre, schließt sich die Kammer den Erwägungen des Arbeitsgerichts unter A. III. 3. b) bb. (4) der Gründe an, § 69 Abs. 2 ArbGG.

Randnummer 89

gg. Ein Verstoß der Beklagten gegen ihre Pflichten aus § 164 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX ist nicht erkennbar. Die Regelungen in § 164 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX stehen in einem inneren Zusammenhang, so dass ein Verstoß hiergegen nur dann zu einem Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung führt, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote des § 154 Abs.1 Satz 1 SGB IX nicht erfüllt (vgl. BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 28 - 30, NZA 2018, 519; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 46 - 48, BAGE 144, 275). Mit dem Arbeitsgericht (vgl. unter A. III. 3. b) bb) (5) der Gründe) geht die Kammer davon aus, dass dem Kläger hierfür die Beweislast oblag. Beide Parteien haben sich zwar unter Bezugnahme auf den Geschäftsbericht des V.-Konzerns aus 2024 hierzu eingelassen, § 138 Abs. 2 ZPO, der Kläger ist aber letzten Endes - wie schon vom Arbeitsgericht erkannt - beweisfällig geblieben.

Randnummer 90

d. Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend entschieden, dass die Beklagte die Vermutung für die Benachteiligung nicht widerlegt hat (vgl. unter A. III. 4. der Gründe). Der Vortrag der Beklagten, wonach der unterlassene Vermittlungsauftrag auf einem Versehen beruhe, führt nicht zu einer fehlenden Ungleichbehandlung. Fehler in der Büroorganisation können die Diskriminierungsvermutung nicht widerlegen (vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 22, 76, NZA 2020, 851). Gleiches gilt für die dann nicht erfolgte Einstellung irgendeines Bewerbers (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 87, BAGE 155, 149). Soweit sich die Beklagte auf die fehlende Eignung des Klägers für die ausgeschriebene Stelle beruft, hätte die Arbeitgeberin darlegen müssen, dass sie bei der Behandlung aller Bewerbungen nach einem bestimmten Verfahren vorgegangen ist, was eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ausschließen kann (BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 89, BAGE 155, 149). Dies hat schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Hierzu hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen.

Randnummer 91

e. Letztlich folgt die Kammer dem Arbeitsgericht auch hinsichtlich der Höhe des zu zahlenden Entschädigungsbetrags.

Randnummer 92

aa. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von einem Jahresgehalt in Höhe von EUR 85.000,00 brutto ausgegangen. Die Beklagte hat sich zu der Höhe des angedachten Gehalts substantiiert eingelassen, § 138 Abs. 2 ZPO, so dass es nun am Kläger war, für seine gegenteilige Meinung Beweis anzutreten. Hierauf hat schon das Arbeitsgericht unter B. 2. der Gründe hingewiesen. Der Kläger ist jedoch weiter beweisfällig geblieben, so dass vom Vortrag der Beklagten ausgegangen werden musste.

Randnummer 93

b. Der Kläger wird mit einer Entschädigung in Höhe von 1,5 Monatsgehältern ausreichend entschädigt.

Randnummer 94

(1) Ein höherer Betrag ist mangels weiterer Verstöße der Beklagten gegen Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten nicht angezeigt. Im Übrigen schließt sich die Kammer der Wertung des Arbeitsgerichts unter B. 3. der Gründe gem. § 69 Abs. 2 ArbGG an.

Randnummer 95

(2) Auch ein niedrigerer Betrag ist nicht angezeigt. Soweit die Beklagte meint, sie habe lediglich versehentlich die Vermittlungsanzeige nicht übermittelt, was sich bei der Höhe der Entschädigung widerspiegeln müsse (vgl. insoweit noch BAG 12.9.2006 - 9 AZR 807/05, BAGE 119, 262, Rn. 22, 47 nach juris), gilt nach neuerer, schon vom Arbeitsgericht zitierter, Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Gesichtspunkte, die mit einer etwaigen Abwesenheit oder einem geringen Grad von Verschulden zusammenhängen, nicht mindernd bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigt werden können, da es auf ein Verschulden nicht ankommt (BAG 05.12.2024 - 8 AZR 370/20 - a.a.O.; 25.07.2024 - 8 AZR 21/23 - a.a.O.; 25.11.2021 - 8 AZR 313/20, a.a.O.; 28.05.2020 - 8 AZR 170/19, a.a.O.).

Randnummer 96

cc. Das Arbeitsgericht hat auch die Zinspflicht zutreffend zugesprochen (unter C. der Gründe).

Randnummer 97

II.

Randnummer 98

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO anteilig zwischen den Parteien aufzuteilen.

Randnummer 99

III.

Randnummer 100

Die Revision war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen.

Zitierte Vorschriften

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