Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
§ 1 AGG – Ziel des Gesetzes
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1 AGG verweisen
- § 2 AGG – Anwendungsbereich
- § 3 AGG – Begriffsbestimmungen
- § 4 AGG – Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
- § 5 AGG – Positive Maßnahmen
- § 7 AGG – Benachteiligungsverbot
- § 8 AGG – Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
- § 12 AGG – Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
- § 13 AGG – Beschwerderecht
- § 17 AGG – Soziale Verantwortung der Beteiligten
- § 22 AGG – Beweislast
- § 23 AGG – Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
- § 25 AGG – Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- § 27 AGG – Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- § 29 AGG – Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen
- § 30 AGG – Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Rechtsprechung zu § 1 AGG
1.300 Entscheidungen zitieren § 1 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - auch des Geschlechts - zulässig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 1 AGG …
BAG, Urt. v. 19.05.2016 – 8 AZR 470/14 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG. 2. Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG aus, begründet dies die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose …
BAG, Urt. v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen. 2. Eine symptomlose HIV-Infektion hat eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Folge. Das …
BAG, Urt. v. 18.01.2012 – 7 AZR 112/08 · 7. Senat
Leitsatz: Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres endet, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.03.2019 – 2 B 10139/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Wendet sich ein Bewerber gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, so ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs auch dann eröffnet, wenn die Stelle nach der Fortführung der Bewerberauswahl mit einem Beschäftigten besetzt werden soll. (Rn.6) 2. Ein Schadensersatz- oder …
BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 215/18 · 3. Senat
Leitsatz: Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt.