Zum Inhalt springen
Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 12 AGG – Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.

(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.

(3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.

(4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.

(5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.

Rechtsprechung zu § 12 AGG

87 Entscheidungen zitieren § 12 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamm, Urt. v. 15.01.2026 – 18 SLa 485/25 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig die weisungsbefugten Vorgesetzten. 2. Das Handeln anderer Personen kann dem Arbeitgeber zuzurechnen sein, wenn er seine Pflichten aus § 12 AGG verletzt und es dadurch zu einer …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.11.2025 – 5 SLa 22/25 · 5. Kammer

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Interessenabwägung

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2024 – 10 Sa 13/24 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachzukommen.(Rn.42) 2. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potentiellen Kundin aus der Betreuungszuständigkeit der Arbeitnehmerin eine …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.02.2021 – 2 Sa 207/20 · 2. Kammer

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.10.2020 – 3 Sa 109/20 · 3. Kammer

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.02.2013 – 12 Sa 90/11 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Belästigt ein Arbeitnehmer Andere sexuell, hat der Arbeitgeber dies durch geeignete und angemessene Maßnahmen wie Abmahnung, Versetzung oder Kündigung für die Zukunft zu unterbinden (§ 12 Abs. 3 AGG).(Rn.77) 2. Auch im Falle einer sexuellen Belästigung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig, wenn eine Abmahnung erfolgversprechend ist.(Rn.78) 3. Ob eine Abmahnung im Falle …

Weitere Entscheidungen zu § 12 AGG suchen