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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 13 AGG – Beschwerderecht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 AGG verweisen

  • § 12 AGG – Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Rechtsprechung zu § 13 AGG

33 Entscheidungen zitieren § 13 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 08.05.2007 – 4 TaBV 70/07 · 4. Kammer

    Leitsatz: Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der für die Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stelle besteht. Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle zu diesem Thema kann daher nicht wegen einer …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2011 – 10 TaBV 25/11 · 10. Kammer

    Bestimmtheitserfordernis - Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

  • ArbG Bonn, Urt. v. 20.11.2024 – 5 Ca 663/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 AGG (Beschwerderecht der Beschäftigten bei möglichen Benachteiligungen) kann die betroffene Person zu ihrer Unterstützung oder zur Vermittlung ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen (§ 84 Abs. 1 BetrVG). Das individualrechtliche Beschwerdeverfahren ist von einem unter Umständen parallel durchgeführten kollektivrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 Abs. 2 …
  • VGH Hessen, Urt. v. 20.03.2008 – 22 TL 2257/07 · Fachsenat für Personalvertretungssachen

    Leitsatz: Die Bestimmung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG bzw. dem Mitwirkungstatbestand des § 63 Abs. 1 HPVG.
  • BAG, Urt. v. 19.04.2012 – 2 AZR 258/11 · 2. Senat

    Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

  • LAG Nürnberg, Urt. v. 15.11.2022 – 7 Sa 103/22 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Haftungsbegründendes Verschulden nach § 15 Abs. 3 AGG liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vorschriften von deren benachteiligenden Wirkung weiß oder darum wissen muss. (Rn. 44 – 46) 2. § 2 Ziffer 1 TV über Entgeltsätze und Ausbildungsvergütungen für die Arbeitnehmer der Schuh- und Sportartikelindustrie vom 04.09.2019 berücksichtigt bei der …

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