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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 17 AGG – Soziale Verantwortung der Beteiligten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.

(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.

Rechtsprechung zu § 17 AGG

14 Entscheidungen zitieren § 17 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 · 8. Senat

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • LAG Hessen, Beschl. v. 25.10.2007 – 9 TaBV 84/07 · 9. Kammer

    Leitsatz: Ein knapp viertägiges Betriebsratsseminar zum Thema: "Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des AGG und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung befasst, ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht …
  • BAG, Urt. v. 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von in Teilzeit …
  • BAG, Urt. v. 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 · 8. Senat

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs

  • BAG, Beschl. v. 14.01.2015 – 7 ABR 95/12 · 7. Senat

    Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit

  • LAG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2026 – 8 SLa 4/25 · 8. Kammer

    Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung als „Sekretärin“ – Vermutung der Benachteiligung

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