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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 18 AGG – Mitgliedschaft in Vereinigungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer

  • 1. Tarifvertragspartei,
  • 2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,

sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen.

(2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.

Rechtsprechung zu § 18 AGG

14 Entscheidungen zitieren § 18 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.05.2010 – 6 A 10320/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine berufsständische Versorgungseinrichtung ist grundsätzlich berechtigt, den Anspruch auf Witwenbzw. Witwerrente davon abhängig zu machen, dass die Ehe durch das Mitglied vor Erreichen der Altersgrenze, die im Regelfall für den Beginn des Bezugs der Altersrente maßgeblich ist (hier: 65. Lebensjahr), geschlossen worden ist.(Rn.38) 2. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen die Vorschriften …
  • BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.
  • BAG, Urt. v. 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 · 8. Senat

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  • BAG, Urt. v. 23.08.2012 – 8 AZR 285/11 · 8. Senat

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • BAG, Urt. v. 18.03.2010 – 8 AZR 1044/08 · 8. Senat

    Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 11/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

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