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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 25 AGG – Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.

(2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird von der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet.

Rechtsprechung zu § 25 AGG

3 Entscheidungen zitieren § 25 AGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Beschl. v. 13.02.2019 – 7 L 218.18 · 7. Kammer

    Berichtigungsbeschluss zum Beschluss bei offenbarer Unrichtigkeit

  • VG Berlin, Beschl. v. 08.02.2019 – 7 L 218.18 · 7. Kammer

    Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung

  • BGH, Urt. v. 25.04.2019 – I ZR 272/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. 2. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen …

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