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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 26 AGG – Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt.

(2) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache ab.

(3) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt hat.

(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich der Antidiskriminierung verfügen. Insbesondere muss sie oder er über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts verfügen und die Befähigung für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 AGG verweisen

  • § 26c AGG – Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid

Rechtsprechung zu § 26 AGG

3 Entscheidungen zitieren § 26 AGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 27.04.2020 – 5 K 237.18 · 5. Kammer

    Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten: Beteiligung an der Besetzung der Stelle der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

  • OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2019 – 1 B 1301/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Liegt für eine langjährig als Gleichstellungsbeauftragte vollständig freigestellte Beamtin keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor und kann die letzte regelmäßige Beurteilung mangels belastbarer Tatsachengrundlage nicht mehr fiktiv fortgeschrieben werden, sind in einem nach dem Prinzip der Bestenauslese durchzuführenden Auswahlverfahren ausnahmsweise die Beurteilungen aller Bewerberinnen und …
  • VG Berlin, Beschl. v. 08.02.2019 – 7 L 218.18 · 7. Kammer

    Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung

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