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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 26a AGG – Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

Rechtsprechung zu § 26a AGG

Eine Entscheidung zitiert § 26a AGG.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2026 – 5 Bs 60/26 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans liegt nur vor, wenn der Spruchkörper seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat. (Rn.4) 2. Bei der Auswahl für die Position „Beauftragte:r für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus (Antisemitismusbeauftragte:r)“ …

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