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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 24 AGG – Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

  • 1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • 2. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,
  • 3. Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

Rechtsprechung zu § 24 AGG

229 Entscheidungen zitieren § 24 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.10.2020 – OVG 10 B 10.16 · 10. Senat

    Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Beihilfe für eingetragenen Lebenspartner ohne eigenes Einkommen

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.11.2016 – 1 L 117/16 · 1. Senat

    Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung; Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch aus § 15 Abs. 4 AGG; Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

  • OVG Saarland, Urt. v. 15.07.2015 – 1 A 355/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Zum Ausgleich einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter nach den §§ 27, 28 BBesG a.F. (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 2 C 6.13 u.a. -).(Rn.33)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2026 – OVG 10 B 11/20 · 10. Senat

    Gewährung einer Entschädigung nach AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren um die Einstellung als Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 11/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.
  • BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 6/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche …

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