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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 155 SGB IX – Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschäftigen:

  • 1. schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, insbesondere solche,
  • a) die zur Ausübung der Beschäftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen oder
  • b) deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist oder
  • c) die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können oder
  • d) bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder
  • e) die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben,
  • 2. schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Hierüber ist mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 155 SGB IX

9 Entscheidungen zitieren § 155 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. 2. Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (juris: BDSG 2018) vorsieht, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen, wenn …
  • LAG Nürnberg, Urt. v. 23.03.2023 – 5 Sa 373/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: Es ist auch im Hinblick auf Art. 33 GG nicht sachfremd, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Besetzung einer befristeten Stelle mit einem bei ihm bereits seit mehreren Jahren befristet beschäftigten Bewerber ablehnt, um nicht Gefahr zu laufen, dass die neuerliche Befristung des Arbeitsvertrags als institutioneller Rechtmissbrauch eingestuft werden könnte. (Rn. 20)
  • BAG, Urt. v. 14.06.2023 – 8 AZR 136/22 · 8. Senat

    Leitsatz: Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber genügt in einem Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess nach § 15 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AGG seiner Darlegungslast für die Kausalität der Schwerbehinderung für die Benachteiligung regelmäßig dadurch, dass er eine Verletzung des Arbeitgebers gegen Bestimmungen rügt, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen …
  • ArbG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2026 – 7 SLa 465/25 · 7

    Leitsatz: Bei einem generellen Einvernehmen über die Eignung von Arbeitsplätzen als für schwerbehinderte Menschen geeignet, führt eine unterlassene individuelle Prüfung des Arbeitsplatzes nicht zu einer Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung.Im Rahmen des Bewerbungsprozesses kann durch eine Software diskriminiert werden, ob es sich um eine Künstliche Intelligenz (KI) handelt …
  • ArbG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2025 – 13 Ca 2388/25 · 13

    Leitsatz: ./.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2025 – 2 S 402/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung des Begehrens auf Bewilligung eines Beschäftigungssicherungszuschusses an den Arbeitgeber eines schwerbehinderten Menschen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe e SGB IX (juris: SGB 9) i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) haben Tatsachen, die erst nach der Zustellung der letzten Behördenentscheidung eingetreten sind, außer Betracht zu …

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