Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 159 SGB IX – Mehrfachanrechnung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 158 Absatz 2.

(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 51 Absatz 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt.

(2a) Ein schwerbehinderter Mensch, der unmittelbar vorher in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt war oder ein Budget für Arbeit erhält, wird in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Bescheide über die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort.

Verweise

Vorschriften, die auf § 159 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 159 SGB IX

84 Entscheidungen zitieren § 159 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.05.2015 – L 8 SB 70/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Mit der Übergangsregelung des § 159 Abs 7 SGB 9 (idF vom 7.1.2015) ist wirksam und mit hinreichend bestimmtem Gesetzeswortlaut die Rechtsgrundlage für die Feststellung des Merkzeichens "aG" geschaffen worden. Danach sind vorübergehend bis zum Erlass der neuen, auf § 70 Abs 2 SGB 9 beruhenden Verordnung die Bewertungsmaßstäbe der bisherigen VG Teil D unmittelbar als gesetzliche Regelung anzuwenden …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.08.2024 – L 11 SB 200/21 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die VersMedV ist in Teil B Nr 16.10 anwendbar und nicht nichtig, obwohl sie nicht mehr dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht, wie etwa der Entwurf des BMAS zur nicht in Kraft getretenen Sechsten Verordnung zur Änderung der VersMedV, Stand 28. August 2018, zu 16.11.2 "Störungen der Gerinnungsfunktion und Blutungsneigung" zeigt. (Rn.44) 2. Die VersMedV hat seit dem 15. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2015 – L 6 SB 3978/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, der den GdB herabsetzt oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr feststellt, und selbst kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, sondern in seiner Wirkung auf die Veränderung der Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt beschränkt ist, bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, in der Regel also (§ 95 SGG) …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.08.2015 – L 6 SB 1430/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Feststellung der Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B) kommt es auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalls nicht an, nur der Hilfebedarf muss regelmäßig sein. (Rn.30) 2. Die bauliche Beschaffenheit von Haltestellen, Bahnsteigen oder Bahnhöfen ist hierbei unbeachtlich. (Rn.35)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.04.2015 – L 6 SB 3121/14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ab 1.1.2015 hat der Gesetzgeber mit § 70 Abs 2 SGB 9 eine neue Verordnungsermächtigung unmittelbar in das SGB 9 eingefügt und durch § 159 Abs 7 SGB 9 sich den Verordnungstext zu eigen gemacht, so dass die VG bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung Gesetzescharakter haben. (Rn.27) 2. Eine erweiternde Auslagerung der Fälle der Fortbewegungsfähigkeit auf psychische Störungen (hier …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.12.2011 – 3 Sa 1505/11 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbeiführen.(Rn.50) 2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die …

Weitere Entscheidungen zu § 159 SGB IX suchen