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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 158 SGB IX – Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ein schwerbehinderter Mensch, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 4 beschäftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.

(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der in Teilzeitbeschäftigung kürzer als betriebsüblich, aber nicht weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Bei Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 18 Stunden infolge von Altersteilzeit oder Teilzeitberufsausbildung gilt Satz 1 entsprechend. Wird ein schwerbehinderter Mensch weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt, lässt die Bundesagentur für Arbeit die Anrechnung auf einen dieser Pflichtarbeitsplätze zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.

(3) Ein schwerbehinderter Mensch, der im Rahmen einer Maßnahme zur Förderung des Übergangs aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 5 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenverordnung) beschäftigt wird, wird auch für diese Zeit auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze angerechnet.

(4) Ein schwerbehinderter Arbeitgeber wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.

(5) Der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins wird, auch wenn er kein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch im Sinne des § 2 Absatz 2 oder 3 ist, auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 158 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 158 SGB IX

13 Entscheidungen zitieren § 158 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen.
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 30.07.2020 – 11 K 1730/20 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX.(Rn.17) 2. Die Ausgleichsabgabe ist monatsbezogen zu berechnen (Monatsbezogenheit der Ausgleichsabgabe). (Rn.19) Dabei möglicherweise entstehende numerische Abweichungen sind gerade aufgrund der im Gesetz angelegten Monatsbezogenheit in Kauf zu nehmen.(Rn.22) 3. Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Ausgleichsabgabe sind solche aus …
  • BAG, Beschl. v. 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 · 1. Senat

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, Beschl. v. 20.03.2018 – 1 ABR 11/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) (juris: SGB 9 2018) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) (juris …
  • BFH, Urt. v. 27.02.2020 – V R 10/18 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäftigungsquote zu berücksichtigen sein.
  • BAG, Beschl. v. 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 · 1. Senat

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

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