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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 156 SGB IX – Begriff des Arbeitsplatzes

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitsplätze im Sinne dieses Teils sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.

(2) Als Arbeitsplätze gelten nicht die Stellen, auf denen beschäftigt werden:

  • 1. behinderte Menschen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Absatz 3 Nummer 4 in Betrieben oder Dienststellen teilnehmen,
  • 2. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften,
  • 3. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung erfolgt,
  • 4. Personen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Dritten Buch teilnehmen,
  • 5. Personen, die nach ständiger Übung in ihre Stellen gewählt werden,
  • 6. Personen, deren Arbeits-, Dienst- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis wegen Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit, unbezahlten Urlaubs, wegen Bezuges einer Rente auf Zeit oder bei Altersteilzeitarbeit in der Freistellungsphase (Verblockungsmodell) ruht, solange für sie eine Vertretung eingestellt ist.

(3) Als Arbeitsplätze gelten ferner nicht Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 156 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 156 SGB IX

67 Entscheidungen zitieren § 156 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 07.06.2018 – 6 B 444/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Erfolglose Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität. 2. Bei der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität handelt es sich um eine solche, auf der im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. (= § 156 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX n.F.) Personen beschäftigt …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.01.2024 – 3 Sa 103/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Bezugnahmeklausel in § 165 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9 2018) auf § 156 SGB IX (juris: SGB 9 2018) steht einer Anwendbarkeit von § 165 S. 3 SGB IX (juris: SGB 9 2018) im Rahmen der Besetzung eines ausgeschriebenen Wahlamtes i. S. d. § 156 Abs. 2 Ziff. 5 SGB IX (juris: SGB 9 2018) dann nicht entgegen, wenn eine unmittelbare Mitwirkung der Wahlkommission an einem durchzuführenden Auswahlverfahren …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 13.09.2023 – L 2 AL 41/22 D · 2. Senat

    Behindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - geschützter Arbeitsplatz - Teilzeittätigkeit - regelmäßige Beschäftigung im Umfang von mindestens 18 Wochenstunden - vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von 15 Wochenstunden - zusätzlich vereinbarte Abrufarbeit von weiteren 3 …

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.10.2022 – 7 A 11104/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX (juris: SGB 9) i.V.m. § 26 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) setzt voraus, dass mit der Leistung ein Arbeitsplatz i.S.d. § 156 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) eingerichtet wird. Arbeitsplätze, auf denen Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften beschäftigt werden, gelten nach § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX (juris: SGB 9) nicht als Arbeitsplatz, so …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2021 – 26 K 1639/18 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. (jetzt: § 156 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) und damit kein Arbeitsplatz im Sinne von §§ 81 Abs. 1 Satz 4, 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt: §§ 164 Abs. 1 Satz 4, 165 Satz 3 SGB IX).2. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 81 Abs. 1 Satz 4, 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt: §§ 164 Abs. …
  • VG Mainz, Urt. v. 10.10.2024 – 1 K 140/24.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: Der aufgrund von Eltern(teil)zeit ruhende Teil eines Arbeitsverhältnisses wird im Rahmen der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden (§ 185 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (juris: SGB 8)) hinsichtlich eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz mitgezählt.(Rn.32)

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