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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 176 SGB IX – Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.

Verweise

Vorschriften, die auf § 176 SGB IX verweisen

  • § 155 SGB IX – Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
  • § 164 SGB IX – Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
  • § 166 SGB IX – Inklusionsvereinbarung
  • § 167 SGB IX – Prävention
  • § 211 SGB IX – Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

Rechtsprechung zu § 176 SGB IX

50 Entscheidungen zitieren § 176 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. 2. Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (juris: BDSG 2018) vorsieht, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen, wenn …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.03.2024 – 5 Sa 138/23 · 5. Kammer

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - Änderungskündigung mit Auslauffrist - Kirchliche Einrichtung - Deutscher Caritasverband - Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung - Mitarbeitervertretung - Präventionsverfahren - Entschädigung

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.05.2022 – 12 TaBV 4/21 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG erforderliche Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/diesen gleichgestellten Menschen kann sich aus der geplanten Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat zur Wahl eines Wahlvorstandes im Vorfeld der geplanten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2021 – 7 Sa 483/21 · 7. Kammer

    Leitsatz: Eine unmittelbare Unterrichtung iSd. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX iVm. § 176 SGB IX erfolgt gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden.
  • LAG Hamburg, Urt. v. 02.07.2021 – 2 Sa 58/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Behauptungen "ins Blaue" genügen für die Darlegung von Indizien im Sinne des § 22 AGG nicht. Ein solcher Vortrag ist prozessual unbeachtlich.(Rn.56) 2. Die bloße Vermutung, das in § 164 Abs. 1 S. 7 und 8 SGB IX vorgesehene Konsultationsverfahren sei durch eine unterbliebene Beteiligung des Betriebsrats unterlaufen worden, reicht als Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung aufgrund der …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.10.2020 – 2 Sa 340/19 · 2. Kammer

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

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