Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 175 SGB IX – Erweiterter Beendigungsschutz
Rechtsprechung zu § 175 SGB IX
21 Entscheidungen zitieren § 175 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2025 – 15 Sa 1/25 · 15. Kammer
Leitsatz: 1. § 37 Abs. 2 MTV-DP AG bestimmt rechtswirksam, dass ein an diesen Tarifvertrag gebundenes Arbeitsverhältnis nach Zugang des Bescheides des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zum Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ablauf des Vormonats des ersten Rentenzahlmonats endet. Dies gilt auch dann, wenn es sich nur um eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung …
BayVGH, Beschl. v. 30.08.2024 – 12 ZB 23.536 · 12. Senat
Sonderbeendigungsschutz bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.06.2019 – 5 Sa 14/19 · 5. Kammer
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - Erwerbsminderungsrente
LAG Düsseldorf, Urt. v. 04.05.2022 – 12 Sa 73/22 · 12. Kammer
Leitsatz: Auslegung einer Ausscheidensklausel in einer Versorgungszusage, die hier dahin zu verstehen ist, dass mit dem "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist. Alleine die Wahl des Wortes "Ausscheiden" im Zusammenhang mit den Tatbestandsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung begründet in der hier auszulegenden Versorgungsordnung …
BAG, Urt. v. 15.05.2019 – 7 AZR 285/17 · 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2019 – 11 Ca 10352/18 · 11. Kammer
Leitsatz: Verzögert ein Arbeitnehmer die Stellung eines Rentenantrages wegen dauerhafter Erwerbsminderung schuldhaft, kann die volle Erwerbsminderung wirksam durch ein Gutachten einer Ärztin des personal- und vertrauensärztlichen Dienstes der Bundeswehr festgestellt werden. Bei einer dauerhaften, vollen Erwerbsminderung bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht der Zustimmung des …