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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 174 SGB IX – Außerordentliche Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

(5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

(6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

Rechtsprechung zu § 174 SGB IX

70 Entscheidungen zitieren § 174 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Integrationsamt zu beurteilen ist.
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.12.2025 – 4 Sa 56/23 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB kann nicht durch die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ersetzt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird.(Rn.49) 2. Die bloße Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, einen Antrag auf Anerkennung als …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.01.2025 – 11 K 2880/20 · 11. Kammer

    Leitsatz: Die gemäß § 174 Abs. 2 SGB IX einzuhaltende Frist zur Stellung des Antrages auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten kann auch dann gewahrt sein, wenn der Arbeitgeber zuvor umfassende Ermittlungen zur Berechtigung einer Tatkündigung aufgenommen hat. Gerade wenn es um die Klärung des Vorwurfs eines Geflechts von Pflichtverletzungen zahlreicher Mitarbeiter geht …
  • LAG Nürnberg, Urt. v. 11.12.2023 – 1 Sa 164/23 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Bezeichnung als "kommissarische Personalleiterin", verbunden mit dem Zusatz "i.V." in einem Kündigungsschreiben, stellt kein das Zurückweisungsrecht nach § 174 S. 2 BGB ausreichendes In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsberechtigung dar. (Rn. 35) 2. Führt der Arbeitgeber das Verfahren zur Zustimmung zu einer Kündigung vor dem Inklusionsamt durch, weil der Arbeitnehmer längere Zeit vorher …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.01.2023 – 8 Sa 157/22 · 8. Kammer

    Abberufung - Geschäftsführer - Kündigungserklärungsfrist - außerordentliche Kündigung - Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

  • VG München, Beschl. v. 24.01.2023 – M 20 P 22.3482 · 20. Kammer

    Personalvertretungsrecht - Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

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