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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 169 SGB IX – Kündigungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 169 SGB IX

2 Entscheidungen zitieren § 169 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Urt. v. 07.11.2025 – 10 SLa 336/25 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig. 2. Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX ist innerhalb der ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht durchzuführen (Anschluss an BAG 3. April 2025 2 AZR 178/24). 3. Auch wenn außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG das Präventionsverfahren nicht durchzuführen ist, muss der Arbeitgeber ggf. doch …
  • LAG Hessen, Urt. v. 21.08.2025 – 3 Sa 1152/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage- oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist. Der Arbeitgeber muss den Personalrat vor einer …

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