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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 170 SGB IX – Antragsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne dieses Teils bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.

Rechtsprechung zu § 170 SGB IX

37 Entscheidungen zitieren § 170 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.10.2024 – 10 A 684/22.Z · 10. Senat

    Leitsatz: Die in § 170 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehene elektronische Antragstellung ist so auszulegen, dass die einfache elektronische Form (z. B. einfache E-Mail) genügt.
  • LAG Hessen, Urt. v. 10.09.2021 – 10 Sa 347/21 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. 2. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich mittels sog. „Ehrlichkeitskontrollen“ das normale Arbeitsverhalten der Mitarbeiter kontrollieren. An ein Beweisverwertungsverbot gestützt auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.01.2021 – 6 Sa 29/19 · 6. Kammer

    Entschädigung - Schwerbehinderung - Kündigung - Indizwirkung

  • BAG, Beschl. v. 14.09.2022 – 7 ABR 17/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.
  • VG Bayreuth, GeB v. 22.05.2025 – B 8 K 24.1287 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Einigen sich Arbeitgeber und der schwerbehinderte Arbeitnehmer nach dessen Kündigung auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage des Arbeitnehmers gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu dessen Kündigung oder die Verwerfung seines Widerspruchs als unzulässig. (Rn. 23 und 27) 2. Das Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers wird …
  • VG Mainz, Urt. v. 20.02.2020 – 1 K 560/19.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: Zum Fristbeginn nach § 174 Abs. 2 SGB IX (juris: SGB 9) bei einem Antrag auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts des Arbeitszeitbetrugs.(Rn.32)

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