Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 168 SGB IX – Erfordernis der Zustimmung
Rechtsprechung zu § 168 SGB IX
174 Entscheidungen zitieren § 168 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 02.06.2022 – 8 AZR 191/21 · 8. Senat
Leitsatz: § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts …
OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2024 – 12 B 783/24 · 12. Senat
Leitsatz: Hat das Integrationsamt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nach § 168 SGB IX zugestimmt und ist die hiernach durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung Gegenstand einer rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage des schwerbehinderten Menschen, verfügt dieser in der Regel über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen …
OVG Thüringen, Beschl. v. 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur arbeitsrechtlichen Kündigung nach §§ 2, 168 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ist infolge der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht zu verneinen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wegen beim Arbeitsgericht anhängigem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § …
BVerwG, Urt. v. 07.07.2022 – 2 A 4/21 · 2. Senat
Leitsatz: Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439), weil das durch das Verfahren der Zurruhesetzung für …
LAG Hessen, Urt. v. 08.11.2024 – 10 SLa 391/24 · 10. Kammer
Leitsatz: 1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit Ausspruch der Kündigung über einen Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX zu unterrichten, ansonsten ist dieser verwirkt. 2. Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, ob er bei einem beM seinen Hausarzt oder den Betriebsarzt hinzuziehen will. Hat der Arbeitnehmer grundsätzlich sein Einverständnis …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.10.2024 – 5 Sa 204/23 · 5. Kammer
Krankheitsbedingte Kündigung - Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes - Schwerbehinderung - häufige Kurzerkrankungen