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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 211 SGB IX – Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung dieses Teils auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessener Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamten und Beamtinnen erreicht wird.

(2) Absatz 1 gilt für Richterinnen und Richter entsprechend.

(3) Für die persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. Im Übrigen gelten für Soldatinnen und Soldaten die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit den Besonderheiten des Dienstverhältnisses vereinbar sind.

Rechtsprechung zu § 211 SGB IX

8 Entscheidungen zitieren § 211 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 05.09.2025 – 12 K 7805/25 · 12. Kammer

    Leitsatz: Bei der Deputatszuweisung beziehungsweise dem einer Lehrkraft zugewiesenen Stundenplan handelt es sich um eine dienstliche Weisung im Sinne des § 35 Abs. 2 BeamtStG. Der Dienstherr hat hierbei einen weiten Ermessensspielraum. Die Entscheidung ist daher grundsätzlich nur anhand des Willkürmaßstabs unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gerichtlich überprüfbar. Im Falle einer …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.2019 – 4 S 1716/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf …
  • OVG NRW, Beschl. v. 07.04.2022 – 1 A 392/18 · 1. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
  • BayVGH, Urt. v. 20.04.2023 – 7 BV 20.1905 · 7. Senat

    Leitsatz: Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die für die individuelle behindertengerechte Einrichtung einer Arbeitsstätte des in Art. 2 BaySchFG genannten Personenkreises entstehen, sind Personalaufwand im Sinne dieser Vorschrift und vom Träger des Personalaufwands zu übernehmen. (Rn. 14 – 15)
  • VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 22.08.2022 – VG 2 K 444/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: Der Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage aus § 10a Abs. 1 Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung ist auf den Mindesturlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung beschränkt.

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