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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 199 SGB IX – Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringert, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides.

(2) Die besonderen Regelungen für gleichgestellte behinderte Menschen werden nach dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung nicht mehr angewendet. Der Widerruf der Gleichstellung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 151 Absatz 2 weggefallen sind. Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.

(3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen werden die behinderten Menschen dem Arbeitgeber auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 199 SGB IX verweisen

  • § 211 SGB IX – Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

Rechtsprechung zu § 199 SGB IX

4 Entscheidungen zitieren § 199 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R · 9. Senat

    (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn - Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe - ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums - …

  • BSG, Urt. v. 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe anordnet.
  • LSG Hessen, Urt. v. 27.01.2026 – L 3 SB 206/24 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Schwerbehindertenausweis kann nur an Personen ausgestellt werden, für die zuvor ein Gesamt-GdB von mindestens 50 festgestellt wurde. 2. Ein durch die Bundesagentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellter behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises, weil er die Eigenschaft der Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 nicht …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – L 6 SB 2892/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Heilungsbewährung nach einer Karzinomerkrankung (vgl Teil A Nr 7 Buchstabe b VG) kann nicht aus individuellen Gründen verlängert (oder verkürzt) werden. (Rn.35) 2. Der Ablauf der Heilungsbewährung ist eine wesentliche Änderung der Sachlage iSv § 48 Abs 1 SGB X, wenn in der jeweiligen Heilungsbewährungsfrist keine Rezidive oder Metastasen aufgetreten sind. Die Erforderlichkeit engmaschiger …

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