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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 95 SGB IX – Sicherstellungsauftrag

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die Träger der Eingliederungshilfe haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung für Leistungsberechtigte unabhängig vom Ort der Leistungserbringung sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag), soweit dieser Teil nichts Abweichendes bestimmt. Sie schließen hierzu Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern nach den Vorschriften des Kapitels 8 ab. Im Rahmen der Strukturplanung sind die Erkenntnisse aus der Gesamtplanung nach Kapitel 7 zu berücksichtigen.

Rechtsprechung zu § 95 SGB IX

277 Entscheidungen zitieren § 95 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.09.2018 – 4 S 142/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Im Zurruhesetzungsverfahren führt die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX (juris: SGB 9) zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung (a.A. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 2 B 39.10 - und OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 1 B 54/15 -, jeweils Juris), unabhängig davon, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.(Rn.33) 2. …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2017 – OVG 4 S 26.17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, bedarf bei schwerbehinderten Beamten der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. (Rn.7) 2. Ist die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX (juris SGB 9) erforderliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß …
  • BAG, Beschl. v. 15.10.2014 – 7 ABR 71/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen werden soll, wenn sich unter den Bewerbern …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2012 – OVG 6 B 5.12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. (juris: BBG) umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu …
  • BAG, Beschl. v. 17.08.2010 – 9 ABR 83/09 · 9. Senat

    Leitsatz: Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt.

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