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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Die §§ 37, 38, 165, 166 Absatz 1, 2, 3 und 4 Satz 1 sowie die §§ 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf

  • 1. Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
  • 2. Versicherungen, die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein im Sinn des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,
  • 3. Lebensversicherungen mit kleineren Beträgen und
  • 4. Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen.

(2) Auf die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Pensionskassen sind ferner nicht anzuwenden

  • 1. die §§ 6 bis 9, 11, 150 Absatz 2 bis 4 und § 152 Absatz 1 bis 4; für die §§ 7 bis 9 und 152 Absatz 1 bis 4 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
  • 2. § 153, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind; § 153 Abs. 3 Satz 1 ist ferner nicht auf Sterbekassen anzuwenden.

(3) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinn von Absatz 1 Nr. 3 und 4 abweichende Bestimmungen getroffen, kann deren Wirksamkeit nicht unter Berufung darauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handele.

Rechtsprechung zu § 211 VVG

8 Entscheidungen zitieren § 211 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 200/10 · 4. Zivilsenat

    Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

  • BAG, Urt. v. 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Dies …
  • BGH, Urt. v. 17.10.2012 – IV ZR 202/10 · 4. Zivilsenat

    Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung …

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.09.2023 – 5 U 88/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Unanwendbarkeit versicherungsvertragsrechtlicher Beratungspflichten auf das Rechtsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse und ihrem über den Arbeitgeber pflichtversicherten Mitglied und den Voraussetzungen einer Haftung wegen vermeintlicher Falschauskünfte zum vorzeitigen Bezug von Altersrente.(Rn.31) (Rn.33) (Rn.38) (Rn.42)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2015 – 7 U 110/14 · 7. Zivilsenat

    Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse

  • ArbG Wuppertal, Urt. v. 25.06.2026 – 6 Ca 223/26 · 6

    Leitsatz: Die Anpassungsprüfungs- und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne der §§ 1 b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenen Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

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