Rechtsprechung · ArbG Wuppertal
ArbG Wuppertal, Urteil vom 25.06.2026 – 6 Ca 223/26
- Spruchkörper
- 6
- ECLI
- ECLI:DE:ARBGW:2026:0625.6CA223.26.00
- Normenkette
- § 16 Abs. 1,2 BetrAVG; § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; § 1 b Abs. 3 BetrAVG
Leitsatz
Die Anpassungsprüfungs- und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne der §§ 1 b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenen Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Streitwert: 8.240,04 €.
Tatbestand
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Betriebsrente der Klägerin anzupassen.
Die Klägerin war vom 01.04.1982 bis zu ihrem Renteneintritt am 28.02.2022 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Tarifverträge der Beklagten Anwendung. Nach Ziffer 2) des Tarifvertrags über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Stand 01.04.2017, war die Beklagte zu einer Zusatzversicherung bei der Pensionskasse für ihre Angestellten verpflichtet. Die Zusatzversicherung erfolgte nach der Satzung der Pensionskasse. Die Klägerin wurde Mitglied der Pensionskasse. Sie erhielt eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der sogenannten „Anlage 7 a zum EKT“. Die Klägerin bezieht seit dem 01.03.2022 betriebliche Versorgungsleistungen. Einerseits erhält sie ein sogenanntes „Ruhegeld“ gemäß Teil 5 des Tarifvertrages AltV in Höhe von 104,65 € brutto monatlich und andererseits eine sogenannte „Pension“ seitens der Pensionskasse in Höhe von 1.695,51 € brutto monatlich.
Nach § 37 Abs. 2 F.ntarifvertrag (EKT) in der für die C. F. maßgeblichen Fassung richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte gemäß § 1 EKT, die während der bei der Kasse zurückgelegten Beschäftigungszeit durchgängig in der Pensionskasse für die Angestellten der C. F. VVaG versichert sind, nach vorgenannter Anlage 7 a.
Die Anlage 7 a zum EKT lautet auszugsweise wie folgt:
„Alters- und Hinterbliebenenversorgung
…
Zusatzversicherung
Die Angestellten der Kasse, mit Ausnahme der unter § 1 a EKT aufgeführten, sind grundsätzlich zu einer Zusatzversicherung bei der Pensionskasse für die Angestellten der C. (VVaG) verpflichtet. Die Zusatzversicherung bei der Pensionskasse erfolgt nach deren Satzung.“
In § 8 Abs. 3 der Satzung in der Fassung einschließlich des Nachtrags vom 23.09.2024 ist geregelt, dass Vermögen und Einnahmen der Kasse ausschließlich für den satzungsmäßigen Kassenzweck verwendet werden dürfen. Dieser ist gemäß § 1 Abs. 3 die Gewährung von Pensionen für Mitglieder, die vor dem 01.01.1988 eingetreten sind.
§ 9 der Pensionskassensatzung lautet auszugsweise wie folgt:
„TECHNISCHE PRÜFUNG DER KASSE
Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, in jedem Jahr durch eine Versicherungssachverständige/einen Versicherungssachverständigen ein versicherungsmathematisches Gutachten erstellen und insbesondere prüfen zu lassen, ob in der Leistungsfähigkeit der Kasse eine Änderung eingetreten ist und welche Änderungen hinsichtlich der Höhe der Beiträge oder der Kassenleistungen erforderlich oder zulässig erscheinen. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
1a. Der Jahresrohüberschuss eines Geschäftsjahres der Kasse ist die Summe aller Erträge abzüglich der Aufwendungen ohne Berücksichtigung der Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung und der Betriebskosten.
…
Die danach vorhandenen Mittel aus dem Jahresrohüberschuss verwendet die Kasse, um der C. die von dieser getragenen Betriebskosten zu erstatten.
Im technischen Geschäftsplan 2024 (genehmigt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 23.09.2024) heißt es unter Ziffer 7.2 zur Überschusszuteilung wie folgt:
„7.2 Zuteilung von Überschüssen“
Grundsätzlich werden die festgestellten Überschüsse (Beteiligungen am Jahresüberschuss der Kassen und an den Bewertungsreserven) zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet.
Zuteilungen von Überschüssen werden in der Anwartschaft sowie in Rentenbezugszeiten unmittelbar zur (tariflichen) Ausfinanzierung von nachhaltigen Rentenerhöhungen (im Leistungsspektrum entsprechend § 11 der Satzung) verwendet.
Das Jahr, für das der jeweilige Überschuss festgestellt wird, wird im Folgenden als Feststellungsjahr bezeichnet. Zuteilungsjahr ist jeweils das auf das Feststellungsjahr folgende Jahr. Die Zuteilung der Überschüsse auf die einzelnen Versicherungen erfolgt mit Wertstellung zum 01. Januar des auf das Zuteilungsjahr folgenden Kalenderjahres.“
Der Geschäftsbericht der Beklagten für das Geschäftsjahr 2024 wies ein Defizit in Höhe von 242 Millionen € aus (Anlage B7, S. 23 f.).
Mit E-Mail vom 04.03.2025 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und forderte die Anpassung ihrer Pension nach § 16 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes. Die Pensionskasse der Beklagten antwortete mit E-Mail vom 06.03.2025, dass § 16 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes nicht anwendbar sei, da es sich bei der Pension nicht um eine Leistung des ehemaligen Arbeitgebers handele, sondern um eine Leistung, die aus der Mitgliedschaft der Pensionskasse resultiere. Die Satzung sehe keine Erhörung der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt vor. Jegliche vorhandene Überschüsse seien zur Ermäßigung der Beiträge oder Erhöhung der Versicherungsleistungen oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden, siehe § 9 Abs. 5 der Satzung. Die Pensionskasse werde in den nächsten Jahren keine Überschüsse erzielen, vielmehr sei noch ein Darlehen der Beklagten in Höhe von 80 Millionen € zur Rückzahlung vorzusehen.
Mit ihrer am 04.02.2026 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Anpassung der Betriebsrente ab März 2025. Dabei hat sie auf Gehaltserhöhungen von mehr als 14,2 % und eine Inflationsrate seit 2022 von 18,6 % verwiesen und eine Anpassung von 13,5 % zugrunde gelegt.
Sie ist der Auffassung, einen Anspruch auf Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zu haben. Dieser sei nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ausgeschlossen. Ab Rentenbeginn würden eben nicht sämtliche auf den Rentenbestand entfallenen Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet. Vielmehr seien nach § 9 Abs. 5 der Satzung die sich ergebenden Mittel aus dem Jahresrohüberschuss zur Ermäßigung der Beiträge oder zur Erhöhung der Versicherungsleistungen oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. § 9 Abs. 2 der Satzung der Pensionskasse der Beklagten sei zu beanstanden, da danach vorhandene Mittel dazu verwendet würden, der Beklagten die von ihr getragenen Betriebskosten zu erstatten. Die Pensionskasse der Beklagten sei anders ausgestattet und nicht mit den Verwaltungskosten der Beklagten zu belasten. Bei der Beklagten handele es sich um einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, sodass in Anlehnung an § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf die Gehaltserhöhungen abzustellen sei, welche die Beklagte seit 2022 getätigt habe. Jedenfalls sei eine Anpassung von 1 % jährlich unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG angemessen.
Die Klägerin beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, an sie 2.517,79 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem Tag der Rechtskraft des Urteils zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an sie ab Februar 2026 eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 1.924,40 € brutto unter Berücksichtigung der Zahlung der Pensionskasse für die Angestellten der C. F. VVAG in Höhe von derzeit 1.695,51 € brutto vorbehaltlich weiterer ab März 2028 fällig werdender Anpassungen zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der Anpassungsanspruch sei nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen. Die betriebliche Altersversorgung werde vorliegend über eine Pensionskasse im Sinne des § 1 b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ab Rentenbeginn würden sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die konkrete Ausgestaltung der C. Pensionskasse genüge diesen Anforderungen. Entgegen der Auffassung der Klägerin stünden die Regelungen in § 9 Abs. 3 und Abs. 5 der Satzung der C. Pensionskasse im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Betriebskosten seien nichts anderes als Verwaltungskosten, welche für den Betrieb der Pensionskasse anfallen würden. Diese Kosten würden einen etwaigen Rohüberschuss normalerweise unmittelbar mindern. Es sei insoweit unerheblich, ob die Verwaltungskosten unmittelbar von der Pensionskasse getragen würden oder eine Erstattung aus einem etwaigen Jahresrohüberschuss für verauslagte Betriebskosten stattfänden. Die in der Satzung vorgesehene Erstattung der von der Beklagten getragenen Betriebskosten seien in vergangenen Jahren seit einschließlich 2020 nicht praktiziert worden. Soweit § 9 Abs. 5 der Satzung vorsehe, dass sich ergebende Mittel aus dem Jahresrohüberschuss zur Ermäßigung der Beiträge oder zur Erhöhung der Versicherungsleistungen oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden seien, sei anzuführen, dass der technische Geschäftsplan 2024 keine Ermäßigung der Beiträge vorsehe. Im technischen Geschäftsplan sei unter Ziffer 7.2 ausdrücklich geregelt, dass die festgestellten Überschüsse zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet würden. Die Verwendung der Überschüsse nicht nur zur Leistungserhöhung sehe der von der BaFin genehmigte technische Geschäftsplan, welcher letztlich maßgeblich für die Überschussverwendung sei, nicht vor. Es sei somit ausgeschlossen, dass Überschüsse zur Beitragsminderung eingesetzt werden könnten. In den Jahren 2021 bis 2025 seien keinerlei Überschüsse angefallen. Die Klägerin habe gegenüber der Pensionskasse jederzeit die Möglichkeit, erfolgreich die Verwendung etwaiger Überschüsse ausschließlich für die Erhöhung der laufenden Leistungen einzuklagen. Die Anpassungspflicht nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG sei daher abbedungen. Im Übrigen würde einer Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners entgegenstehen. Trotz der Beitragsanpassungen wies die Beklagte in ihrem Jahresergebnis 2024 ein Defizit in Höhe von 242 Millionen € aus. Die Ausführungen der Klägerin zur 1%-Anpassung seien irrelevant, da sich die in § 18 Abs. 4 BetrAVG aufgegriffene Anpassung ausschließlich auf die sogenannte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst beziehe. Diese Regelung sei vorliegend nicht anwendbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Gründe
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Die Klage ist zulässig. Mit dem Zahlungsantrag zu 1) macht die Klägerin hinreichend bestimmt eine Nachzahlung der Betriebsrente für elf Monate ab März 2025 in Höhe von monatlich 228,89 € geltend. Bei dem Klageantrag zu 2) handelt es sich um eine entsprechende Klage auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO.
Die Beklagte ist auch passiv legitimiert. Die Klägerin kann die Klage gegen die Arbeitgeberin richten, selbst wenn die betriebliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse durchgeführt wird (ErfK/Steinmeyer § 16 BetrAVG, Rdn. 65).
II.
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Anpassung ihrer Betriebsrente ab März 2025.
1.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung nach§ 16 Abs.1,2 BetrVG. Dieser Anspruch ist nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen.
Die Anpassungsprüfungs- und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne der §§ 1 b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenen Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.
Die streitgegenständliche betriebliche Altersversorgung wird unstreitig über die Pensionskasse für die Angestellten der C. F. VVaG durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Pensionskasse im Sinne des § 1 b Abs. 3 BetrAVG, denn die konkrete Pensionskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und gewährt einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen (§ 1 der Satzung). Eine Anpassungsprüfung der Beklagten nach § 16 Abs. 1 und Abs.2 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. In der Verwendung der auf den Rentenbestand anfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der Betriebsrenten ist eine gleichwertige Alternative zur Anpassungspflicht zu sehen. Der Zielsetzung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entspräche es andererseits gerade nicht, den Versorgungsberechtigten Arbeitnehmern der Pensionskasse zusätzlich neben der vom Gesetzgeber als regelmäßig gleichwertig angesehenen Überschussbeteiligung eine Anpassungsprüfungs- und Entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zukommen zu lassen (vgl. BAG Urteil vom 06.05.2025 - 3 AZR 142/24, zitiert nach Juris). Die Norm verlangt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Zum Zeitpunkt des Rentenbeginns muss rechtlich feststehen, dass weder dem Arbeitgeber noch dem Versicherungsunternehmen oder der Pensionskasse, sondern dem Versorgungsberechtigten die Überschussanteile zustehen, sei es aufgrund vertraglicher Vereinbarung, sei es aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (BAG 03.06.2020 - 3 AZR 166/19, NZA 2020, 1477). Für die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist ausreichend, dass der Arbeitnehmer die rechtskonforme Überschussberechnung und -verwendung selbst durchsetzen kann, ohne auf die Mitwirkung des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer angewiesen zu sein (BAG 18.02.2020 - 3 AZR 173/19, zitiert nach Juris). Die Voraussetzung, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, müssen rechtlich verbindlich bei Beginn der Betriebsrentenleistung, dem Eintritt des Versorgungsfalls feststehen. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG knüpft an einen versicherungsrechtlichen Begriff an. Überschussanteile im Sinne des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sind solche im Sinne des Versicherungsrechts in der jeweils geltenden Fassung (BAG 06.05.2025 - 3 AZR 142/24, zitiert nach Juris). Versicherungsrechtlich steht nach § 153 VVG dem Versicherungsnehmer eine Überschussbeteiligung zu, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Was davon im Innenverhältnis dem Versicherungsnehmer - im Regelfall der beitragsleistenden Arbeitgeberin - oder dem Versicherten - dem Arbeitnehmer als Versorgungsberechtigten - zusteht, kann zwischen diesen vertraglich geregelt werden. Eine solche Vereinbarung entfaltet dann im Rahmen allgemeiner versicherungsrechtlicher Grundsätze auch Wirkung gegenüber dem Versicherer. Regulierte Pensionskassen können allerdings nach § 211 Abs. 2 Nr. 2 VVG in den allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Bestimmungen treffen, die von den Vorgaben zur Überschussbeteiligung des § 153 VVG abweichen. Unerheblich ist, ob Überschussanteile überhaupt anfallen (BAG 06.05.2025 - 3 AZR 142/24, zitiert nach Juris).
Diesen Anforderungen genügt die Satzung der C. Pensionskasse.
Der Auffassung der Klägerin, § 9 Abs. 3 der Satzung stünde im Konflikt zur zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, weil ein etwaiger Rohüberschuss nach vorrangiger Bildung einer Verlustrücklage (§ 9 Abs. 2 der Satzung) zur Erstattung der von der Beklagten getragenen „Betriebskosten“ der Pensionskasse verwandt werde, kann nicht gefolgt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Betriebskosten alle Kosten sind, die für den Betrieb der Pensionskasse anfallen. Darunter fallen auch Verwaltungskosten, die direkt von der Pensionskasse zu tragen sind (vgl. Höfer BetrAVG § 16 Rand-Nr. 398 - 400). Es ist daher nach Auffassung der Kammer unerheblich, dass bei der C. Pensionskasse die Kosten von der Beklagten vorfinanziert und sodann nach Bildung der Verlustrücklage aus einem eventuell verbleibenden Rohüberschuss erstattet werden. Die Verwaltungskosten, die bei der Pensionskasse anfallen, mindern in jedem Fall den verteilungsfähigen Überschuss. Es daher unerheblich, ob die Verwaltungskosten von der Pensionskasse getragen werden oder eine Erstattung aus dem etwaigen Jahresrohüberschuss für verauslagte Betriebskosten stattfindet. Dies kann jedoch vorliegend sogar dahinstehen, da nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten eine Erstattung der von der Beklagten getragenen Betriebskosten seit 2020 nicht praktiziert worden ist. Nach Auffassung der Kammer ändert daran auch die Regelung in § 9 Abs. 5 der Satzung, dass sich ergebende Mittel aus dem Jahresrohüberschuss zur Ermäßigung der Beiträge oder zur Erhöhung der Versicherungsleistungen oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden sind, nichts. Der technische Geschäftsplan 2024, der von der BaFin amtlich bestätigt worden ist, sieht keine Ermäßigung der Beiträge vor. In Ziffer 7.2 des technischen Geschäftsplans heißt es ausdrücklich, dass grundsätzlich die festgestellten Überschüsse (Beteiligungen am Jahresüberschuss der Kasse und an den Bewertungsreserven) zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden. Die Bestimmungen des technischen Geschäftsplans sind zu berücksichtigen, da sie die Grundlage für die nähere Bestimmung der Rechte der Versorgungsberechtigten ist (vgl. hierzu BAG 06.05.2025 - 3 AZR 142/24, zitiert nach Juris). Nach der Satzung können Überschüsse nicht nur zur Leistungserhöhung, sondern auch zur Beitragsminderung verwendet werden, eine solche Vorgehensweise sieht aber der von der BaFin genehmigte technische Geschäftsplan, welcher letztlich maßgeblich für die Überschussverwendung ist, nicht vor. Damit ist ausgeschlossen, dass Überschüsse zur Beitragsminderung eingesetzt werden können. Überschüsse sind danach nicht angefallen, sodass die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin nicht in Betracht kommt.
2.
Auf die Frage, ob die Beklagte eine Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation ablehnen durfte, kommt es demnach nicht an. Ein Anspruch nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist wie bereits oben dargelegt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen. Im Übrigen weist das Jahresergebnis 2024 der Beklagten ein Defizit in Höhe von 242 Millionen € aus und für eine Anpassung ist die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich.
3.
Die Klägerin kann eine angemessene Anpassung um wenigstens 1 % p. a. auch nicht auf § 18 Abs. 4 BetrAVG stützen. Die in § 18 Abs. 4 BetrAVG genannte und von der Klägerin aufgegriffene Anpassung von 1 % p. a. bezieht sich ausschließlich auf die sogenannte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Norm ist auf die Beklagte nicht anwendbar.
III.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 16 BetrAVG, § 18 BetrAVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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