Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 BetrVG

95 Entscheidungen zitieren § 16 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG München, Beschl. v. 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 · 5. Kammer

    Anspruch auf Abbruch einer Betriebsratswahl

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: Liegt die Anzahl der Wahlbewerber bei einer Betriebsratswahl unterhalb der Anzahl der gemäß § 9 BetrVG zu wählenden Betriebsratsmitglieder, ist in (ggf. mehrfacher) entsprechender Anwendung von § 11 BetrVG auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Anzahl der Wahlbewerber ausreicht (Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2014 6 TaBV 24/14 …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 27.07.2017 – 3 Sa 51/16 · 3. Kammer

    Betrieblichen Altersversorgung - rückwirkende Erhöhung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.11.2013 – 5 TaBVGa 2/13 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft als Berater zur Begleitung und Unterstützung der Betriebsratswahl zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen (vgl. Richardi-Thüsing § 16 BetrVG RNr. 53, Richardi § 2 BetrVG RNr. 106, ErfK-Koch § 18 BetrVG RNr. 1).(Rn.27) 2. Der Arbeitgeber kann das Zugangsrecht der Gewerkschaft zu den …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.11.2010 – 6 Sa 398/10 · 6. Kammer

    Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente

  • LAG Hessen, Beschl. v. 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) keinen Wahlvorstand, ist der …

Weitere Entscheidungen zu § 16 BetrVG suchen