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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen.

(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

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*) Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 15 (Artikel 1 Nr. 13 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitraum des Inkrafftretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 15 BetrVG

37 Entscheidungen zitieren § 15 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
  • BAG, Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 67/11 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung

  • BAG, Beschl. v. 22.05.2025 – 7 ABR 28/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer betriebsübergreifenden Matrix-Struktur.
  • BAG, Beschl. v. 25.09.2024 – 7 ABR 37/23 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängt. 2. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber eine Freistellung von Anwaltskosten - vorbehaltlich deren Erforderlichkeit - für die …
  • LAG Köln, Beschl. v. 15.04.2020 – 4 Ta 55/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, ist nur dann gegeben, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.07.2024 – 2 TaBVGa 3/24 · 2. Kammer

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Nachrücken eines Ersatzmitglieds in den Betriebsrat - nachträgliche Korrektur eines Listensprungs

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