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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.

(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.

(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert.

(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

(5) In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14a BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 14a BetrVG

12 Entscheidungen zitieren § 14a BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 27.11.2024 – 7 ABR 32/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat, begründet dies allein nicht die Anfechtbarkeit der Wahl.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.04.2019 – 6 TaBV 18/18 · 6. Kammer

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfung von Wahlvorschlägen

  • BAG, Beschl. v. 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • BAG, Beschl. v. 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

  • LAG München, Beschl. v. 20.05.2022 – 5 TaBVGa 2/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Abbruch der Wahl kommt nur in Betracht, wenn - bei summarischer Prüfung - die Nichtigkeit der Wahl im Falle der weiteren Durchführung des Wahlverfahrens zu erwarten ist (Anschluss an BAG 27.07.2011, 7 ABR 61/10 und LAG München 23.04.2018, 6 TaBVGa 5/18). (Rn. 23) 2. Wird in einem Kleinbetrieb das gem. § 14 a Abs. 1 BetrVG zwingend vorgeschriebene vereinfachte Wahlverfahren nicht …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.01.2013 – 10 Ta 1/13 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des BAG an, wonach bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zunächst vom Zweifachen des Hilfswertes von € 4.000,-auszugehen ist, der sich mit jeder Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert steigert.(Rn.7) 2. Dies gilt auch, wenn die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14 a Abs. 1 BetrVG stattgefunden hat.(Rn.8)

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