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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 17a BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:

  • 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
  • 2. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
  • 3. In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
  • 4. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17a BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 17a BetrVG

26 Entscheidungen zitieren § 17a BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG München, Beschl. v. 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 · 5. Kammer

    Anspruch auf Abbruch einer Betriebsratswahl

  • BAG, Beschl. v. 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • BAG, Beschl. v. 15.10.2014 – 7 ABR 53/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.
  • BAG, Beschl. v. 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

  • BAG, Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 70/11 · 7. Senat

    Leitsatz: Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.
  • BAG, Urt. v. 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

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