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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 18 BetrVG – Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.

(3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 18 BetrVG

151 Entscheidungen zitieren § 18 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligten zu hören sind, ist unzulässig.
  • LAG Hessen, Beschl. v. 11.03.2024 – 16 TaBVGa 29/24 · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist. 2. Das kann anzunehmen sein, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats für denselben Betrieb oder Betriebsteil ohne begründeten Anlass ein weiterer Betriebsrat gewählt wird mit dem Ziel, den amtierenden Betriebsrat abzuwählen. Nichtig ist deshalb eine Wahl, die außerhalb …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22 · 4. Kammer

    Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetz

  • LAG Hessen, Beschl. v. 14.09.2020 – 16 TaBVGa 127/20 · 16. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl ergibt sich aus § 19 Absatz 2 BetrVG analog. 2. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 24). 3. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur zur Anfechtbarkeit …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24 · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber dem Wahlvorstand mitteilt, dass eine in einer anderen Stadt durchgeführte Betriebsratswahl im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens wegen Verkennung des Betriebsbegriffs vom dortigen …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 18.11.2024 – 12 Ta 196/24 · 12. Kammer

    Leitsatz: Für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 BetrVG ist auf die Anzahl der Mitarbeiter abzustellen, die in der oder den von der Frage betroffenen Organisationseinheiten insgesamt beschäftigt sind. Auf die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter ist die Staffelung des § 9 BetrVG in der Weise anzuwenden, dass für die erste Stufe (1 20 Arbeitnehmer) ein Grundbetrag in Höhe des …

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