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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 126 BetrVG – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über

  • 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
  • 2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
  • 3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
  • 4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
  • 5. die Stimmabgabe;
  • 5a. die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können;
  • 6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
  • 7. die Aufbewahrung der Wahlakten.

Rechtsprechung zu § 126 BetrVG

14 Entscheidungen zitieren § 126 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 22.01.2025 – 7 ABR 1/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand hat die Verhinderung wegen …
  • LAG München, Beschl. v. 28.01.2021 – 3 TaBV 55/20 · 3. Kammer

    Leitsatz: Es liegt kein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft i. S. d. § 14 Abs. 5 BetrVG vor, wenn die Unterzeichner eines Wahlvorschlags von einem Beauftragten unterbevollmächtigt wurden, einen Wahlvorschlag für die Gewerkschaft zu unterzeichnen und beim Wahlvorstand einzureichen. (Rn. 22 – 28)
  • BAG, Beschl. v. 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  • BAG, Beschl. v. 02.08.2017 – 7 ABR 42/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.
  • BAG, Beschl. v. 21.03.2017 – 7 ABR 19/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um bislang nicht …
  • BAG, Beschl. v. 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu …

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