Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 7 BetrVG – Wahlberechtigung
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 BetrVG verweisen
- § 125 BetrVG – Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 126 BetrVG – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- § 51 BBiG – Interessenvertretung
Rechtsprechung zu § 7 BetrVG
128 Entscheidungen zitieren § 7 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Matrix-Führungskraft ist regelmäßig (nur) in ihrem "Stammbetrieb", nämlich dem Betrieb, dem sie arbeitsvertraglich zur regelmäßigen Arbeitsleistung zugeordnet ist, zum Betriebsrat wahlberechtigt.4(Rn.53) 2. Die Kriterien, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 12. Juni 2019 (1 ABR 5/18) zur Beurteilung der Frage der Eingliederung von Matrix-Führungskräften in einen Betrieb …
LAG Hessen, Beschl. v. 22.01.2024 – 16 TaBV 98/23 · 16. Berufungskammer
Leitsatz: 1. Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben dieses Unternehmens eingesetzt, so erwirbt der Arbeitnehmer die Zugehörigkeit zu diesen Betrieben und ist dort wahlberechtigt. 2. Für die Eingliederung in einen Betrieb ist eine Bindung an Weisungen einer Führungskraft in diesem Betrieb nicht erforderlich. Vielmehr liegt eine Eingliederung des …
ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 09.03.2023 – 10 BV 43/23 · 10
Leitsatz: Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff „Betriebsräte“ ist der Begriff des Betriebsrats im Sinne dieses Gesetzes gemeint, mithin Betriebsräte, die gemäß §§ 1, 7 ff. BetrVG gewählt worden sind. Um solche Betriebsräte handelt es sich bei Personalvertretungen, die auf der Grundlage eines …
ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2020 – 10 BV 26/20 · 10.Kammer
Leitsatz: Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff "Betriebsräte" ist der Begriff des Betriebsrats im Sinne dieses Gesetzes gemeint, mithin Betriebsräte, die gemäß §§ 1, 7 ff. BetrVG gewählt worden sind. Um solche Betriebsräte handelt es sich bei Personalvertretungen, die auf der Grundlage eines …
LAG Thüringen, Beschl. v. 24.06.2020 – 4 TaBV 12/19 · 4. Kammer
Leitsatz: Ein besonders grober und offensichtlicher zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führender Verstoß kann vorliegen, wenn ein Wahlvorstand offensichtlich ungeeignete, unvollständige Informationen unklarer Herkunft (hier: im Betrieb kursierende Telefonliste unklarer Herkunft und Datierung) in eine Wähler*innenliste übernimmt, ohne den Versuch zu unternehmen, zu prüfen, ob die Personen überhaupt im …
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.06.2015 – 2 TaBV 28/14 · 2. Kammer
Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Festlegung der Betriebsgröße - Wahlberechtigung - Leiharbeitnehmer