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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 8 BetrVG – Wählbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 8 BetrVG

86 Entscheidungen zitieren § 8 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.01.2020 – 2 Sa 147/19 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen gelegentlich auch als Gemeinschaftsbetrieb bezeichnet liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen zu arbeitstechnischen Zwecken zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat …
  • LAG Thüringen, Beschl. v. 29.06.2021 – 1 TaBVGa 1/21 · 1. Kammer

    Betriebsratsmitglied - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zurverfügungstellung von Schlüsseln - Zugang zu E-Mail-Postfach

  • LAG Thüringen, Beschl. v. 24.06.2020 – 4 TaBV 12/19 · 4. Kammer

    Leitsatz: Ein besonders grober und offensichtlicher zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führender Verstoß kann vorliegen, wenn ein Wahlvorstand offensichtlich ungeeignete, unvollständige Informationen unklarer Herkunft (hier: im Betrieb kursierende Telefonliste unklarer Herkunft und Datierung) in eine Wähler*innenliste übernimmt, ohne den Versuch zu unternehmen, zu prüfen, ob die Personen überhaupt im …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 30.07.2015 – 9 TaBV 230/14 · 9. Kammer

    Leitsatz: Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 8 BetrVG (Nichterreichen der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit zum Wahlzeitpunkt) dadurch heilen kann, dass ein gewähltes Betriebsratsmitglied die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit während des Anfechtungsverfahrens erreicht. Eine Heilung ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn der gewählte Kandidat die Wahl vorher ablehnt.
  • BAG, Beschl. v. 25.10.2017 – 7 ABR 2/16 · 7. Senat

    Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

  • BAG, Beschl. v. 12.09.2012 – 7 ABR 37/11 · 7. Senat

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung

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