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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.

(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 BetrVG

73 Entscheidungen zitieren § 17 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl iSv. § 17 Abs. 4 BetrVG besteht dann nicht (mehr), wenn bereits ein Wahlvorstand existiert, dessen Einsetzung oder Wahl nicht nichtig ist (II.2.b)aa))(Rn.39) 2. Eine ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ist Voraussetzung für eine gerichtliche Bestellung …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Verfahren zur Klärung, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt (§ 18 Abs. 2 BetrVG), ist eine Gewerkschaft nicht zu beteiligen, wenn sie selbst keinen Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG stellt (im Anschluss an die Rechtsprechung zu § 19 Abs. 2 BetrVG, vgl. nur BAG 19. September 1985 6 ABR 4/85 -).(Rn.21) 2. Ob das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit i.S.d. …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.05.2023 – 2 TaBV 3/23 · 2. Kammer

    Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

  • ArbG Mönchengladbach, Beschl. v. 19.08.2022 – 5 BV 20/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Wahl eines Wahlvorstands auf einer Betriebsversammlung erfordert gemäß § 17 Abs. 2 BetrVG, dass jedes Wahlvorstandsmitglied mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer gewählt wird. Die Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht gemäß § 17 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass auf einer Betriebsversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen worden …
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 11.03.2022 – 8 TaBV 25/21 · 8. Kammer

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes während der Corona-Pandemie

  • LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2022 – 3 Sa 109/21 · 3. Kammer

    Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Wahlinitiators

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