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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.

(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.

(4) In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 14 BetrVG

73 Entscheidungen zitieren § 14 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 15.05.2013 – 7 ABR 40/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. 2. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, das Kennwort zu streichen und ihn …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.01.2017 – 3 TaBVGa 3/16 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden.(Rn.53) Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den Wahlvorschlag, nicht …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.01.2016 – 5 TaBV 19/15 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Es spricht viel dafür, dass ein Wahlvorschlag unwirksam ist, wenn nach Anbringung von Stützunterschriften weitere Kandidaten auf die Liste gesetzt werden, anschließend weitere Stützunterschriften gesammelt werden, die für sich genommen das gesetzlich notwendige Quorum (§ 14 Abs. 4 BetrVG) erfüllen, und die nachträgliche Ergänzung der Kandidatenliste nicht kenntlich gemacht wurde (wie BAG …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.05.2010 – 2 TaBVGa 2/10 · 2. Kammer

    Leitsatz: Nach § 14 Abs 5 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zur Betriebsratswahl von zwei Beauftragten unterzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn sich zwei Gewerkschaften zur Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages zusammentun.(Rn.21)
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.10.2023 – 10 TaBVGa 2/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Feststellungsverfügungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fehlt es nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, weil über den Verfügungsanspruch nicht mit Rechtskraftwirkung für das Hauptsacheverfahren entschieden wird.(Rn.46) 2. Zur Auslegung der Satzung der IG Metall zur Zuständigkeit eines Ortsvorstands, Wahlvorschläge gemäß § 14 Abs. 3 BetrVG einzureichen(Rn.52) , sowie zum Begriff …
  • LAG München, Beschl. v. 25.07.2023 – 7 TaBV 54/22 · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Antragsteller haben in einem Wahlanfechtungsverfahren unter anderem beantragt, dass an sie die Wahlunterlagen herausgegeben werden, hilfsweise Einsicht in diese zu erhalten. Der Antrag hatte keinen Erfolg, denn er widerspricht dem Grundsatz der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG, der nach der Rechtsprechung des BAG auch nach der Beendigung der Wahl bei einem Auskunftsverlangen über die …

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