Zum Inhalt springen
Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 7 VVG – Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu übermitteln. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers festzulegen,

  • 1. welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,
  • 2. welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung, insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten mitzuteilen sind,
  • 3. welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung, insbesondere über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, mitzuteilen sind,
  • 4. was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat, und
  • 5. in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.

(3) Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Absatz 2 sind zu beachten:

  • 1. die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 2009/138/EG in der Fassung vom 27. November 2024,
  • 2. die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 2011/83/EU in der Fassung vom 28. Februar 2024,
  • 3. die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie (EU) 2016/97 in der Fassung vom 5. Dezember 2023,
  • 4. die technischen Durchführungsstandards, die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach der Richtlinie (EU) 2016/97 in der Fassung vom 5. Dezember 2023 erarbeitet und die von der Kommission der Europäischen Union nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 in der Fassung vom 27. November 2024 erlassen worden sind, und
  • 5. die delegierten Rechtsakte, die von der Kommission nach Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/97 in der Fassung vom 5. Dezember 2023, jeweils in Verbindung mit Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/97 in der Fassung vom 5. Dezember 2023, erlassen worden sind.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen, was der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags in Textform mitteilen muss; dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer Informationen, ferner bei der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels sowie bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung hinsichtlich der Entwicklung der Ansprüche des Versicherungsnehmers.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden. Ist bei einem solchen Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 VVG verweisen

  • § 18 VVG – Abweichende Vereinbarungen
  • § 49 VVG – Inhalt des Vertrags
  • § 169 VVG – Rückkaufswert
  • § 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Rechtsprechung zu § 7 VVG

131 Entscheidungen zitieren § 7 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.06.2017 – IV ZR 440/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. 2. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen …
  • KG, Beschl. v. 05.03.2024 – 6 U 36/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Neues tatsächliches Vorbringen zu einer unverschuldeten Unkenntnis relevanter Dokumente als Voraussetzung eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs in der privaten Krankenversicherung kann gem. § 531 Abs. 2 ZPO in zweiter Instanz nicht mehr zuzulassen sein, wenn die Versicherung den diesbezüglichen erstinstanzlichen Vortrag bereits als unzureichend gerügt und das Landgericht die Abweisung des …
  • OLG Saarbrücken, Teilurt. v. 10.01.2024 – 5 U 26/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der mittels zulässiger Stufenklage auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in Anspruch genommene private Krankenversicherer kann seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 4 VVG zur jederzeitigen Übermittlung der Vertragsbestimmungen bzw. Mitteilung der darin enthaltenen Informationen kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer ihm deswegen gebührenden Kostenerstattung entgegenhalten …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2023 – 5 U 6/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Über die Zulässigkeit einer Stufenklage ist im Einzelfall auf Grundlage des schlüssigen Klägervorbringens zu befinden, das auch darüber entscheidet, ob der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch gegen den privaten Krankenversicherer in keiner Weise der näheren Bestimmung des in einer nachfolgenden Stufe angekündigten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient und die Stufenklage …
  • OLG Nürnberg, TeU v. 06.07.2026 – 8 U 92/26 Ver · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anschluss an BGH, NJW 2024, 1108 Rn. 10). (Rn. 24 – 28) 2. Zur Notwendigkeit, hinsichtlich der …
  • KG, Beschl. v. 12.03.2024 – 14 U 57/23 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: § 7 Abs. 4 VVG begründet keinen Anspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem privaten Krankenversicherer auf Auskunft über ihm gegenüber bewirkte Beitragsanpassungen und deren Begründung.(Rn.10)

Weitere Entscheidungen zu § 7 VVG suchen