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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 49 VVG – Inhalt des Vertrags

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden.

(2) Werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht übermittelt, werden die vom Versicherer zu diesem Zeitpunkt für den vorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen, bei Fehlen solcher Bedingungen die für den Hauptvertrag vom Versicherer verwendeten Bedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf Vertragsbestandteil. Bestehen Zweifel, welche Bedingungen für den Vertrag gelten sollen, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen, die für den Versicherungsnehmer am günstigsten sind, Vertragsbestandteil.

Rechtsprechung zu § 49 VVG

33 Entscheidungen zitieren § 49 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 11.02.2014 – 6 U 64/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vorläufigen Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Aushändigung einer sogen. Versicherungsdoppelkarte (BGH, 14. Juli 1999, IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 Rz. 7 f.), wonach sich dieser ohne einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflichtversicherung auch auf die Kaskoversicherung …
  • BGH, Urt. v. 18.10.2006 – IV ZR 130/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors erbringt nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der sich darin (nach Behauptung des Versicherungsnehmers) befindlichen Gegenständen, denn die Entwendung des Tresors lässt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss darauf zu, das sich im Tresor Gegenstände befunden haben. Dem Versicherungsnehmer obliegt es auch in …
  • KG, Beschl. v. 10.04.2015 – 6 U 21/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte kann der Versicherer den vorläufigen Deckungsschutz nicht durch einen bei Erteilung der vorläufigen Deckungszusage in Form der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB gemäß § 23 Abs. 2 FZV) erteilten Hinweis auf die Haftpflichtversicherung beschränken, wenn im Rahmenvertrag Versicherungsschutz oder zumindest die vorläufige …
  • KG, Beschl. v. 13.02.2015 – 6 U 21/14 · 6. Zivilsenat

    Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte: Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung

  • OLG Naumburg, Urt. v. 07.02.2013 – 4 U 16/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Nachweis eines Unfalls in der Vollkaskoversicherung bei unklarer Spurenlage und der vom Versicherer eingewandten vorsätzlichen Herbeiführung des Schadensereignisses nach § 61 VVG a.F.(Rn.32)
  • OLG Hamburg, Urt. v. 06.06.2025 – 9 U 4/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erstattungsfähig sind Schadensermittlungskosten für den verstopften Ablauf der Dusche.(Rn.45) (Rn.70) (Rn.75) 2. Auch wenn die Feststellung der Ursache des unstreitig vorliegenden Nässeschadens rückblickend nicht möglich war, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es nämlich auf …

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