Ist die Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist dem Vertrag in sonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bis 47 anzuwenden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass fremdes Interesse versichert ist.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 48 VVG – Versicherung für Rechnung „wen es angeht“
Verweise
Vorschriften, die auf § 48 VVG verweisen
- § 194 VVG – Anzuwendende Vorschriften
Rechtsprechung zu § 48 VVG
21 Entscheidungen zitieren § 48 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.05.2010 – 10 W 772/09 · 10. Zivilsenat
Gerichtsstand für Klagen aus Versicherungsvertrag nach neuem Recht
OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.04.2009 – 3 W 20/09 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die örtliche Zuständigkeit für vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach dem 1.1.2008 erhobene Klagen bestimmt sich nach § 215 VVG in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung und nicht mehr nach § 48 VVG a. F.
BGH, Urt. v. 01.07.2014 – XI ZR 247/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
BGH, Urt. v. 08.03.2017 – IV ZR 435/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG.
BAG, Urt. v. 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 · 8. Senat
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
BGH, Urt. v. 14.06.2007 – III ZR 269/06 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Versicherungsmakler ist zur Beratung und Betreuung seines Kunden in Bezug auf den zu vermittelnden Versicherungsvertrag verpflichtet. Über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags muss er dagegen auch bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice nur ausnahmsweise aufklären.