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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 47 VVG – Kenntnis und Verhalten des Versicherten

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen.

(2) Die Kenntnis des Versicherten ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Versicherer braucht den Einwand, dass der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei Vertragsschluss dem Versicherer nicht angezeigt hat, dass er den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten schließt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 VVG verweisen

  • § 48 VVG – Versicherung für Rechnung „wen es angeht“
  • § 194 VVG – Anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 47 VVG

14 Entscheidungen zitieren § 47 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.01.2013 – 12 U 117/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind.(Rn.27) 2. Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2016 – 4 StR 512/15 · 4. Strafsenat

    Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens

  • OLG Jena, Urt. v. 13.05.2026 – 4 U 918/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf hinweisen. Wenn der Versicherungsnehmer hingegen Gesundheitsfragen "ins Blaue hinein" …
  • OLG Köln, Urt. v. 16.12.2025 – 9 U 29/25 · 9. Zivilsenat

  • LG Bonn, Urt. v. 14.01.2025 – 10 O 161/22 · 10. Zivilkammer

  • FG Köln, Urt. v. 26.06.2024 – 2 K 693/20 · 2. Senat

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