Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach deren Einziehung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 46 VVG – Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem
Verweise
Rechtsprechung zu § 46 VVG
6 Entscheidungen zitieren § 46 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.09.2019 – 5 U 196/18 · 5. Zivilsenat
Keine Haftung des Frachtführers, wenn Schaden unabhängig vom Verlust des Transportgutes eintritt, weil Auftraggeber Opfer eines Eingehungsbetruges ist
BGH, Urt. v. 04.07.2018 – IV ZR 297/16 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
BGH, Urt. v. 09.03.2017 – 3 StR 424/16 · 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2022 – 18 U 31/21 · 18. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Urt. v. 21.09.2016 – 7 U 142/14 · 7. Zivilsenat
OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2016 – 9 U 109/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Direktanspruchsklausel hat in der Gruppenunfallversicherung rechtliche Wirkungen im Zweifel nicht nur für die Invaliditätsleistung, sondern auch für die Todesfallleistung, wenn der Versicherungsvertrag beide Leistungsansprüche vorsieht.(Rn.26) 2. Die Direktanspruchsklausel verleiht im Zweifel dem Versicherten das Recht, ein widerrufliches Bezugsrecht, welches der Arbeitgeber als …