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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 46 VVG – Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach deren Einziehung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 VVG verweisen

  • § 48 VVG – Versicherung für Rechnung „wen es angeht“
  • § 194 VVG – Anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 46 VVG

6 Entscheidungen zitieren § 46 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.09.2019 – 5 U 196/18 · 5. Zivilsenat

    Keine Haftung des Frachtführers, wenn Schaden unabhängig vom Verlust des Transportgutes eintritt, weil Auftraggeber Opfer eines Eingehungsbetruges ist

  • BGH, Urt. v. 04.07.2018 – IV ZR 297/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
  • BGH, Urt. v. 09.03.2017 – 3 StR 424/16 · 3. Strafsenat

    Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2022 – 18 U 31/21 · 18. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.09.2016 – 7 U 142/14 · 7. Zivilsenat

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2016 – 9 U 109/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Direktanspruchsklausel hat in der Gruppenunfallversicherung rechtliche Wirkungen im Zweifel nicht nur für die Invaliditätsleistung, sondern auch für die Todesfallleistung, wenn der Versicherungsvertrag beide Leistungsansprüche vorsieht.(Rn.26) 2. Die Direktanspruchsklausel verleiht im Zweifel dem Versicherten das Recht, ein widerrufliches Bezugsrecht, welches der Arbeitgeber als …

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