VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 18 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 18 VVG
13 Entscheidungen zitieren § 18 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.07.2004 – IV ZR 161/03 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Beweislast für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Sinne von § 18 VVG trägt der Versicherer.
OLG Hamburg, Urt. v. 15.07.2013 – 9 U 157/12 · 9. Zivilsenat
Ratenschutzversicherung: Wirksamkeit einer Kündigungsklausel und einer Ausschlussklausel betreffend Vorerkrankungen
BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 151/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden …
BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – IV ZA 5/14 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung.
BGH, Urt. v. 11.12.2024 – IV ZR 498/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, bei Verlust einzelner Grundfähigkeiten und nach Feststellung einer Pflegestufe gemäß Sozialgesetzbuch verspricht, verstößt …
OLG Hamm, Urt. v. 19.09.2023 – 7 U 99/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Zur – hier noch offen gelassenen – Frage der Zulässigkeit der Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst (siehe die Unzulässigkeit bejahend OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2023 – 7 U 73/23, r+s 2024, 425). Muss ein Fahrzeugführer auf einer zweispurigen Autobahn auf Grund einer Einengungstafel von der …